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Das braucht die amerikanische Wirtschaft von Trump

NEW YORK – Donald Trumps überraschender Sieg bei den Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten ließ ein Faktum überdeutlich hervortreten: zu viele Amerikaner – insbesondere männliche, weiße Amerikaner – haben das Gefühl, auf der Strecke geblieben zu sein. Es ist allerdings nicht nur ein Gefühl; viele Amerikaner sind tatsächlich auf der Strecke geblieben. Das ist an den Daten nicht weniger deutlich zu erkennen als an ihrer Wut. Und worauf ich wiederholt hingewiesen habe: ein Wirtschaftssystem, das für große Teile der Bevölkerung nicht „liefert“, ist ein gescheitertes Wirtschaftssystem. Was sollte der designierte Präsident Trump nun also dagegen unternehmen?

In den letzten gut dreißig Jahren wurden die Regeln des amerikanischen Wirtschaftssystems so umgeschrieben, dass sie wenigen Menschen ganz oben zugute kommen, der Wirtschaft insgesamt und vor allem den unteren 80 Prozent allerdings schaden. Die Ironie des Wahlsieges Trumps besteht darin, dass es ja die mittlerweile von ihm angeführte Republikanische Partei war, die auf extreme Globalisierung drängte und gegen jene politischen Rahmenbedingungen mobil machte, die das mit der Globalisierung verbundene Trauma hätten lindern können. Doch was zählt, ist die Geschichte: China und Indien sind nun in die Weltwirtschaft integriert. Außerdem hat sich die Technologie so rasch weiterentwickelt, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Fertigung weltweit rückläufig ist.

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Daraus folgt: es besteht keine Möglichkeit für Trump eine substanzielle Zahl gut bezahlter Jobs in der Fertigung wieder zurück in die USA zu bringen.  Er kann wohl die Fertigung zurückbringen – die hochentwickelte Fertigung wohlgemerkt  – aber die Zahl dieser Arbeitsplätze wird sich in Grenzen halten. Und er kann die Jobs wieder zurückbringen, aber dabei wird es sich um schlecht bezahlte Tätigkeiten handeln und nicht um die einträglichen Jobs der 1950er Jahre.

Wenn es Trump mit der Bewältigung des Problems der Ungleichheit ernst meint, muss er die Regeln erneut umschreiben. Diesmal so, dass die gesamte Gesellschaft etwas davon hat und nicht nur Menschen wie er.

Zunächst gilt es, die Investitionen anzukurbeln und damit stabiles langfristiges Wachstum wiederherzustellen. Konkret sollte Trump Ausgaben für Infrastruktur und Forschung forcieren. In einem Land, dessen wirtschaftlicher Erfolg auf technologischer Innovation beruht, liegt der BIP-Anteil der Investitionen in die Grundlagenforschung heute schockierenderweise niedriger als vor 50 Jahren.  

Eine verbesserte Infrastruktur ließe die Erträge aus privaten Investitionen ansteigen, die ebenfalls eine rückläufige Entwicklung aufweisen. Auch ein erweiterter Zugang zu Finanzierungen für Klein- und Mittelbetriebe – einschließlich der von Frauen geführten Unternehmen – würde die private Investitionstätigkeit ankurbeln. Und eine CO2-Steuer würde in dreierlei Hinsicht für mehr Wohlstand sorgen: durch höheres Wachstum, da Firmen umrüsten, um den höheren Kosten für CO2-Emissionen Rechnung zu tragen;  durch eine sauberere Umwelt; und durch Einnahmen, die man zur Finanzierung von Infrastruktur und für direkte Maßnahmen verwenden könnte, die wirtschaftliche Kluft in Amerika zu überbrücken. Doch da es sich bei Trump um einen Leugner des Klimawandels handelt, wird er diese Vorteile wahrscheinlich nicht nützen (was möglicherweise zur Folge hätte, dass die Welt beginnt, amerikanische Produkte, die nicht im Einklang mit weltweiten Klimaschutzregeln hergestellt werden, mit Zöllen zu belegen).  

Ebenso bedarf es eines umfassenden Ansatzes zur Verbesserung der Einkommensverteilung in Amerika, wo sie einen der schlechtesten Werte unter allen Industrieländern aufweist. Obwohl Trump versprach, den Mindestlohn anzuheben, wird er wahrscheinlich keine weiteren einschneidenden Veränderungen vornehmen, wie etwa die Stärkung der Tarifverhandlungsrechte und Verhandlungspositionen von Arbeitnehmern oder Einschränkungen hinsichtlich der Vergütung und Finanzialisierung für Manager. 

Reformen im Regulierungsbereich müssen über die Begrenzung des Schadens, den der Finanzsektor anrichten kann, hinausgehen und es gilt sicherzustellen, dass der Sektor wirklich der Gesellschaft dient.

Im April veröffentlichte der wirtschaftliche Beraterstab von Präsident Barack Obama eine Stellungnahme, die eine zunehmende Marktkonzentration in vielen Sektoren aufzeigt. Das bedeutet weniger Wettbewerb und höhere Preise – so kann man Realeinkommen ebenso sicher senken wie mit direkten Lohnkürzungen. Die USA müssen diese Konzentrationen der Marktmacht ins Visier nehmen, einschließlich ihrer jüngsten Manifestationen im Bereich der so genannten Sharing Economy.

Auch Amerikas regressives Steuersystem – das die Ungleichheit schürt, indem es den Reichen (und nur ihnen) zu noch mehr Reichtum verhilft – muss reformiert werden. Ein offensichtliches Ziel dabei ist die Beseitigung der Spezialbehandlung von Kapitalerträgen und Dividenden. Überdies gilt es sicherzustellen, dass die Unternehmen Steuern zahlen – vielleicht indem man den Körperschaftssteuersatz für jene Unternehmen senkt, die in Amerika investieren und Arbeitsplätze schaffen und den Steuersatz für Firmen anhebt, die dies nicht tun. Da es sich bei Trump jedoch um einen Hauptnutznießer dieses Systems handelt, sind seine Versprechen, Reformen zugunsten der gewöhnlichen Amerikaner umzusetzen, nicht glaubwürdig. Wie üblich bei den Republikanern werden von Änderungen im Steuersystem größtenteils die Reichen profitieren.

Auch hinsichtlich der Stärkung der Chancengleichheit wird unter Trump wohl kein Fortschritt zu verzeichnen sein. Vorschulbildung für alle zu gewährleisten und vermehrt in öffentliche Schulen zu investieren, ist von entscheidender Bedeutung, wenn die USA kein neo-feudales Land werden wollen, in dem Vor- und Nachteile von einer Generation an die nächste weitergegeben werden. Zu dieser Frage schwieg sich Trump bislang mehr oder weniger aus.

Die Wiederherstellung eines gemeinsamen Wohlstands würde politische Maßnahmen erfordern, die den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und medizinischer Versorgung verbessern, einen Ruhestand mit einem Mindestmaß an Würde sicherstellen und allen Amerikanern ungeachtet der Vermögenssituation der Familie einen postsekundären Bildungsabschluss im Einklang mit individuellen Fähigkeiten und Interessen ermöglicht. Trump der Immobilienmagnat unterstützt zwar ein massives Wohnbauprogramm (von dem in erster Linie Immobilienentwickler wie er profitieren), aber Millionen Amerikaner würden nach der von ihm in Aussicht gestellten Aufhebung des Krankenversicherungsgesetzes Affordable Care Act (Obamacare) ohne Krankenversicherung dastehen. (Kurz nach der Wahl deutete er an, er werde in diesem Bereich mit Umsicht vorgehen.) 

Die Probleme, die sich aus der Unzufriedenheit der Amerikaner – infolge jahrzehntelanger Vernachlässigung – ergeben, werden sich nicht so rasch oder mit konventionellen Mitteln lösen lassen. Eine wirkungsvolle Strategie muss auch unkonventionellere Lösungen enthalten, wobei es allerdings unwahrscheinlich ist, dass die von den Republikanern vertretenen Unternehmensinteressen dafür zu gewinnen sind. Man könnte es beispielsweise den Bürgern ermöglichen, zur Sicherstellung ihrer Altersversorgung mehr in ihr Sozialversicherungskonto einzuzahlen, um später in den Genuss höherer Renten zu kommen. Und umfassende Maßnahmen in den Bereichen Elternzeit und Krankenstand würde den Amerikanern zu einem weniger stressreichen Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben verhelfen.

Ebenso könnte man mit einer staatlichen Variante der Immobilienfinanzierung allen, regelmäßig ihre Steuern zahlenden Bürgern, entsprechend ihrer Fähigkeit Rückzahlungen zu bedienen, Hypothekardarlehen mit 20 Prozent Eigenanteil gewähren. Der Zinssatz dafür wäre etwas höher als der Zinssatz, zu dem der Staat Geld borgt und seinen Schuldendienst leistet. Und die entsprechenden Zahlungen würde man dabei durch das Einkommenssteuersystem leiten.

Es hat sich viel verändert seit Präsident Ronald Reagan begann, die Mittelschicht auszuhöhlen und die Wachstumsvorteile nach oben umzuleiten. Die politischen Strategien und Institutionen der USA haben damit nicht Schritt gehalten. Von der Rolle der Frau im Arbeitsleben über den Aufstieg des Internet bis hin zur zunehmenden kulturellen Vielfalt unterscheidet sich das Amerika des 21. Jahrhundert grundlegend von den USA der 1980er Jahre.

Wenn Trump jenen helfen möchte, die auf der Strecke geblieben sind, muss er die ideologischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit überwinden. Die Agenda, die ich hier skizziere, betrifft nicht nur die Wirtschaft. Es geht darum, eine dynamische, offene und gerechte Gesellschaft zu fördern, die den Versprechen der wichtigsten amerikanischen Werte gerecht wird. Diese Agenda entspricht zwar in mancherlei Hinsicht den Wahlkampfversprechen Trumps, doch in vielerlei anderer Hinsicht ist sie das genaue Gegenteil dieser Versprechen. 

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Meine überaus getrübte Kristallkugel zeigt eine Überarbeitung der Regeln an, wobei allerdings nicht die gravierenden Fehler der Revolution Reagans korrigiert werden, die einen Meilenstein jenes erbärmlichen Weges markiert, auf dem so viele auf der Strecke blieben. Vielmehr werden die neuen Regeln die Situation verschlimmern und noch mehr Menschen aus dem amerikanischen Traum ausschließen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier