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Mit progressivem Föderalismus gegen richterlichen Extremismus

BERKELEY: Während der vergangenen Gerichtsperiode hat die konservative Mehrheit des US Supreme Court den Interessen und Wünschen der amerikanischen Bevölkerung in Bezug auf Abtreibungsrechte, Schusswaffenkontrolle und Klimawandel offen zuwidergehandelt. Und jetzt droht die Gerichtsmehrheit – erneut unter Missachtung der öffentlichen Meinung – mit weiteren Verfahren, um Verhütung, gleichgeschlechtliche Ehen und Wahlrechteeinzuschränken. Im Entscheidungsfindungsprozess des Gerichts haben Politik und Theokratie rechtliche Zurückhaltung und Präzedenzfälle ersetzt.

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