posner20_Drew AngererGetty Images_supremecourt Drew Angerer/Getty Images

US Supreme Court ‒ Lippenbekenntnisse und Parteipolitik

CHICAGO – In dieser Woche beginnt der Oberste Gerichtshof der USA seine Sitzungsperiode 2021 inmitten von Spekulationen, das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren zu haben. Eine aktuelle Gallup-Umfrage zeigt, dass lediglich 40% der Öffentlichkeit mit der Arbeit des Gerichtshofs zufrieden sind – der niedrigste Wert seit Beginn der Umfrage im Jahr 2000 (als 62% der Befragten ihre Zustimmung äußersten).

Einige Richter sind besorgt. Stephen Breyer, Clarence Thomas, Samuel Alito und Amy Coney Barrett haben kürzlich öffentlicherklärt, dass der Gerichtshof nicht politisiert sei – oder wie Barrett es unfein formulierte, „nicht aus einem Haufen parteipolitischer Jasager besteht“.

Öffentliche Umfragen sollten allerdings mit Vorsicht genossen werden. Das Ansehen des Gerichtshofs ist von jeher Schwankungen unterlegen. Seine Zustimmungswerte sind schon in der Vergangenheit in die Nähe der 40%-Marke gerutscht, bevor sie sich wieder erholten, und sein derzeitiger Ruf ist deutlich besser als der der Regierung, des Kongresses und der meisten anderen Bundesinstitutionen.

Außerdem weichen die Entscheidungen des Supreme Court nicht so weit von der öffentlichen Meinung ab, wie man aufgrund der Medienberichterstattung vermuten könnte. Eine kürzlich durchgeführte Studie des Supreme Court Public Opinion Project an der Harvard University ergab, dass eine Mehrheit der Befragten in 15 von 22 öffentlich wichtigen, bedeutsamen oder dringlichen Fällen aus den letzten beiden Sitzungsperioden genauso entschieden hätte wie das Gericht.

Was geht hier vor? Ein Teil der Antwort besteht darin, dass das politische Taktieren rund um die Ernennung von Richtern ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Die Demokraten sind immer noch empört darüber, dass es den Republikanern erfolgreich gelungen ist, Präsident Barack Obamas Nominierung für den Obersten Gerichtshof, Merrick Garland, im Jahr 2016 zu blockieren und anschließend drei nach rechts tendierende Richter bestätigt wurden, die von Präsident Donald Trump nominiert wurden.

Berufungen an den Obersten Gerichtshof sind zu parteipolitischen, ideologisch aufgeladenen Ereignissen geworden – weit mehr als in der Vergangenheit. Deshalb beschränken sich die Kandidaten, seit der von Präsident Ronald Reagan nominierte Robert Bork 1987 den Fehler beging, seine Ansichten offen zu verteidigen, auf Schmeicheleien und Plattitüden, was die Bestätigung durch den Senat – das einzige demokratische Element bei der Ernennung von Richtern – zu einer bedeutungslosen Formalität werden lässt.

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Einem anderen Teil der Antwort wurde weniger Beachtung geschenkt. Das US Supreme Court nimmt eine zunehmend anormale Position als Elite-Institution in einem populistischen Zeitalter ein. Der Oberste Gerichtshof ist der am wenigsten demokratische Zweig der US-Bundesregierung. Er war von Anfang an dafür vorgesehen, die Legislative daran zu hindern, Mehrheiten zu besänftigen, die versuchen, die Rechte der Minderheit zu untergraben (insbesondere das Recht, Eigentum zu besitzen, unter anderem Sklaven). Dementsprechend werden die Richter auf Lebenszeit ernannt (im Gegensatz zu fast allen Richtern in den US-Bundesstaaten, die für eine bestimmte Amtszeit gewählt oder ernannt werden), was im Allgemeinen etwa 30 Jahre auf der Richterbank bedeutet.

Acht der neun heute amtierenden Richterinnen und Richter haben ihren juristischen Abschluss in Harvard oder Yale gemacht. Alle gehören einem Berufsstand an, der dem Grundsatz von Treu und Glauben folgt. Die meisten sind wohlhabend. Sie tragen Roben wie Priester, beraten in einem Gebäude, das einem griechischen Tempel nachempfunden ist, und geben ihre Stellungnahmen in einer Fachsprache ab, die nur für Juristen verständlich ist (und die die Gründe für ihre Entscheidungen eher verschleiert als offenlegt). Sie sind praktisch vor einer Enthebung aus dem Amt geschützt (kein Richter des Obersten Gerichtshofs wurde jemals abgesetzt) und sogar vor einer ernsthaften Kontrolle, da der Gerichtshof ein sich selbst regulierendes Organ ist.

Natürlich gibt es Gründe für diese Regeln und Praktiken. Aber in einem Land, das den Wert von Fachwissen, Referenzen und Autorität zunehmend anzweifelt, ist der Gerichtshof ein verwundbares Ziel, genau wie die Umweltschutzbehörde, die US-Notenbank und die Food and Drug Administration. Selbst im Vergleich zu diesen gebeutelten Institutionen ist der Gerichtshof im Nachteil. Diese Institutionen können sich verteidigen, indem sie auf ihre Auswirkungen auf die Luftqualität, die Geldpolitik beziehungsweise die Arzneimittelsicherheit verweisen, während die Richter kaum mehr tun können, als darauf zu beharren, dass ihre Rechtsauslegung korrekt ist. Das ist keine besonders belastbare Verteidigung: Bis heute streiten sich Rechtsgelehrte darüber, ob Marbury v.Madison, das Grundsatzurteil von 1803, mit dem der Grundsatz der richterlichen Nachprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin eingeführt wurde, richtig entschieden wurde.

Somit ist der Gerichtshof ein natürliches Ziel für Populisten und für Mainstream-Kandidaten, die auf populistische Anwandlungen eingehen. Trump hat regelmäßig Bundesrichter angegriffen, die gegen seine Wünsche entschieden haben, und die liberalen Richterinnen am Obersten Gerichtshof Sonia Sotomayor und Ruth Bader Ginsburg ins Visier genommen, weil sie ihn und seine Politik kritisiert haben. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2020 weigerte sich Joe Biden demonstrativ, den Forderungen der Demokraten nach einer Vergrößerung des Gerichtshofs (indem der Kongress gedrängt wird, die Zahl der Richter zu erhöhen) eine Absage zu erteilen, und hat inzwischen eine Kommission eingesetzt, die eine Justizreform prüfen soll. Während die Erhöhung der Zahl der Sitze am Obersten Gerichtshof von den Demokraten als notwendige Reaktion auf die Manipulation des Ernennungsverfahrens durch die Republikaner dargestellt wird, ist dieses Vorgehen auch eine bevorzugte Taktik autoritärer Führer, die unabhängige Gerichte als Bedrohung ihrer Macht ansehen.

Die Richter scheinen zu erkennen, dass die Gefahr für den Gerichtshof nicht so sehr parteipolitisch motiviert als vielmehr populistisch ist. Ihre übliche Antwort auf den Vorwurf der Politisierung lautet, dass der Gerichtshof bei politisch heiklen Themen wie Abtreibung und Rasse zu Meinungsverschiedenheiten neigt, weil diese Fälle schwierig sind. Die Richter sagen, dass sie „rechtsphilosophische“ Anschauungen und keine ideologische Präferenzen anwenden, wenn sie diese schwierigen Fälle entscheiden, was bedeuten soll, dass sie ihrem Gewissen folgen und nicht politisch motiviert sind.

Diese Aussage allein wird niemanden überzeugen. Wenn rechtsphilosophische Anschauungen dazu führen, dass von den Republikanern und von den Demokraten nominierte Richter in politisch heiklen Fällen auf vorhersehbare Weise unterschiedlicher Auffassung sind (was tatsächlich der Fall ist), werden anerkanntermaßen parteiische republikanische und demokratische gewählte Vertreter unweigerlich dazu übergehen, Kandidaten auf der Grundlage der politischen Zugehörigkeit des Präsidenten, der sie ernennt, zu unterstützen oder abzulehnen. Wenn diese Norm erst einmal etabliert ist, wird es schwierig nachzuvollziehen, wie die „rechtsphilosophischen“ Anschauungen etwas anderes als parteiisch sein sollen. Tatsächlich haben Kommentatoren und sogar einige der Richter argumentiert, dass die vorherrschenden Rechtsphilosophien („Originalismus“ auf der rechten Seite und auf der linken Seite das, was manchmal „Repräsentationsverstärkung“ genannt wird) einfach Instrumente zur Förderung ideologischer Ziele sind.

Das Problem für die Richter von heute besteht darin, dass sie, selbst wenn sie ihrer Rechtsphilosophie gewissenhaft folgen, wohin auch immer sie führt, von parteipolitischen Akteuren auf der Grundlage einigermaßen genauer Prognosen ihrer Entscheidungen ernannt und bestätigt wurden. Und so sollten wir vielleicht nicht überrascht sein, dass Richter Samuel Alito im Fahrwasser des Populismus die Medien für Angriffe auf den Gerichtshof verantwortlich macht, oder dass Richterin Barrett darüber spricht, genau wie gewöhnliche Sterbliche in Lebensmittelgeschäften Schlange zu stehen und Fahrgemeinschaften zu bilden.

Populistische Verteidigung gegen populistische Angriffe mag schön und gut erscheinen. Aber in einer Welt, in der die Richter des Obersten Gerichtshofs ganz normale Menschen sein sollen, die Lebensmittel einkaufen, könnten sich die Leute fragen, warum Präsidenten beider Parteien ausschließlich Absolventen von Eliteuniversitäten und ehemalige Professoren nominieren.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow

https://prosyn.org/H6TDMeode