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Zur Sicherheitslage in Ägyptens

LONDON – „Ich habe eine Bitte an alle Ägypter“, erklärte General Abdel Fattah as-Sisi, heute Ägyptens Präsident, im Jahre 2013. Nur drei Wochen nach Inszenierung des brutalsten Militärputsches in der Geschichte des Landes forderte er „alle ehrenhaften, anständigen Ägypter“ auf, auf die Straßen zu gehen und für das Militär zu demonstrieren, um so ihm und seiner Armee „ein Mandat und einen Auftrag zu geben, potenzielle Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen.“ Zehntausende Ägypter folgten seinem Aufruf. Doch drei Jahre später bleiben die Gewalt und der Terrorismus, die zu verhindern Sisi versprach, eine machtvolle Realität.

Tatsächlich ist das Militär selbst ein führender Verursacher von und Anstifter zu Gewalt. Die Durchsetzung seiner Führung schloss ein Vorgehen gegen jeden ein, der gegen den Sturz des ersten jemals frei gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, protestierte. Seinen Höhepunkt erlebte dieses harte Durchgreifen am 14. August 2013, als das Militär Sit-ins auf dem Rabaa-Platz in Kairo und auf dem Al-Nahda-Platz in Giseh stürmte und dort, so Human Rights Watch, die „schlimmste ungesetzliche Massentötung in der Geschichte des modernen Ägyptens“ und „ein mutmaßliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verübte. In weniger als zehn Stunden kamen dabei über 1000 Demonstranten ums Leben. Das Egyptian Center for Social and Economic Rights verzeichnete 932 vollständig dokumentierte Leichen, 294 teilweise dokumentierte Leichen und 29 nicht dokumentierte Leichen, darunter 17 Frauen und 30 Mädchen und Jungen im Teenager-Alter.

Die Botschaft war klar: Die Machthaber waren eindeutig überzeugt, dass die Ausmerzung ihrer Gegner eine bessere Strategie war als deren Einbindung. Junge politische Aktivisten, die Veränderungen wollten, realisierten rasch, dass Abstimmungen, Streiks und Sit-ins ein korruptes Regime nicht ändern würden – und durchaus zu ihrem eigenen Tod führen konnten.

Es überrascht nicht, dass der Putsch und das daran anschließende Vorgehen gegen die Putschgegner der bestehenden Aufstandsbewegung in kürzester Zeit steilen Auftrieb gab. Fast sofort leiteten Elitebrigaden der 2. und 3. Armee, unterstützt durch die Luftwaffe, in Reaktion auf Unruhen auf dem Nordsinai die Operation „Wüstensturm“ ein, um die aufkeimende Rebellion zu unterdrücken. Anschließend erklärte der Militärsprecher, dass 78 „Terroristen“ getötet und 207 verhaftet worden seien; damit sei der Terrorismus auf dem Sinai faktisch beendet.