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Zur Sicherheitslage in Ägyptens

LONDON – „Ich habe eine Bitte an alle Ägypter“, erklärte General Abdel Fattah as-Sisi, heute Ägyptens Präsident, im Jahre 2013. Nur drei Wochen nach Inszenierung des brutalsten Militärputsches in der Geschichte des Landes forderte er „alle ehrenhaften, anständigen Ägypter“ auf, auf die Straßen zu gehen und für das Militär zu demonstrieren, um so ihm und seiner Armee „ein Mandat und einen Auftrag zu geben, potenzielle Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen.“ Zehntausende Ägypter folgten seinem Aufruf. Doch drei Jahre später bleiben die Gewalt und der Terrorismus, die zu verhindern Sisi versprach, eine machtvolle Realität.

Tatsächlich ist das Militär selbst ein führender Verursacher von und Anstifter zu Gewalt. Die Durchsetzung seiner Führung schloss ein Vorgehen gegen jeden ein, der gegen den Sturz des ersten jemals frei gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, protestierte. Seinen Höhepunkt erlebte dieses harte Durchgreifen am 14. August 2013, als das Militär Sit-ins auf dem Rabaa-Platz in Kairo und auf dem Al-Nahda-Platz in Giseh stürmte und dort, so Human Rights Watch, die „schlimmste ungesetzliche Massentötung in der Geschichte des modernen Ägyptens“ und „ein mutmaßliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verübte. In weniger als zehn Stunden kamen dabei über 1000 Demonstranten ums Leben. Das Egyptian Center for Social and Economic Rights verzeichnete 932 vollständig dokumentierte Leichen, 294 teilweise dokumentierte Leichen und 29 nicht dokumentierte Leichen, darunter 17 Frauen und 30 Mädchen und Jungen im Teenager-Alter.

Erdogan

Whither Turkey?

Sinan Ülgen engages the views of Carl Bildt, Dani Rodrik, Marietje Schaake, and others on the future of one of the world’s most strategically important countries in the aftermath of July’s failed coup.

Die Botschaft war klar: Die Machthaber waren eindeutig überzeugt, dass die Ausmerzung ihrer Gegner eine bessere Strategie war als deren Einbindung. Junge politische Aktivisten, die Veränderungen wollten, realisierten rasch, dass Abstimmungen, Streiks und Sit-ins ein korruptes Regime nicht ändern würden – und durchaus zu ihrem eigenen Tod führen konnten.

Es überrascht nicht, dass der Putsch und das daran anschließende Vorgehen gegen die Putschgegner der bestehenden Aufstandsbewegung in kürzester Zeit steilen Auftrieb gab. Fast sofort leiteten Elitebrigaden der 2. und 3. Armee, unterstützt durch die Luftwaffe, in Reaktion auf Unruhen auf dem Nordsinai die Operation „Wüstensturm“ ein, um die aufkeimende Rebellion zu unterdrücken. Anschließend erklärte der Militärsprecher, dass 78 „Terroristen“ getötet und 207 verhaftet worden seien; damit sei der Terrorismus auf dem Sinai faktisch beendet.

Doch die Aufstandsbewegung schien motivierter denn je. Einige Monate später schossen Aufständische auf dem Sinai einen Hubschrauber der 2. Armee vom Typ Mi-17 ab – eine nie dagewesene Demonstration militärischer Stärke. Im November 2014 schworen örtliche Rebellen dann dem sogenannten Islamischen Staat (IS) die Treue – ein weiterer nie dagewesener Schritt. (Keine dschihadistische Gruppierung in Ägypten hatte je einer ausländischen Organisation ihre Loyalität angeboten.)

Wie andere mit dem IS verbundene Gruppen veröffentlicht die sogenannte „Sinai Province“ monatlich und jährlich ihre militärischen Kennzahlen und Berichte. Diese Daten deuten daraufhin, dass die SP im vergangenen Jahr etwa 800 Soldaten und 130 Zivilisten (angebliche Informanten oder Kollaborateure) getötet hat. Die SP behauptet auch, schwere Mörser, zwei Luftabwehr-Maschinenkanonen vom Typ ZU-23, fünf schwere Maschinengewehre vom Typ DShK und Dutzende von AK-Sturmgewehren erbeutet zu haben.

Im Oktober 2015 infiltrierten SP-Mitglieder den Flughafen von Sharm al-Sheikh und platzierten eine Bombe in einem russischen Airbus, die alle 224 Passagiere und Crewmitglieder tötete. Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte Ägyptens und Russlands. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres vermeldete die SP die Zerstörung von 25 Panzerfahrzeugen (Panzer, Minenräumer und Bulldozer) und die Tötung von 100 Soldaten (das Militär spricht von 37).

Gewalt und Terrorismus nehmen eindeutig zu, trotz Sisis Versprechen. Und obwohl sich die Aufstandsbewegung bisher im Wesentlichen auf die Randzonen Ägyptens, insbesondere den nordöstlichen Sinai und Teile der Libyschen Wüste beschränkt – mit gelegentlichen Anschlägen im Niltal –, ist sie inzwischen auch in Kairo aktiv. Zuletzt griffen im vergangenen Mai im Stadtteil Helwan Bewaffnete einen getarnten Kleinbus der Sicherheitskräfte an, töteten alle acht Sicherheitsbeamten und tauchten dann im Asphaltdschungel des Arbeiterviertels unter.

Zugleich werden die relativ gemäßigten Kräfte, die sich weiterhin dafür engagieren, die offizielle Politik durch demokratische Mittel zu bekämpfen, marginalisiert und verhöhnt. Ein prominentes Beispiel ist Essam Derbala, der Leiter des Konsultativrates der Islamischen Gruppe (IG), einer postdschihadistischen Organisation, die in den frühen 1990er Jahren eine Terrorkampagne führte, bevor sie 1997 der politischen Gewalt entsagte und sich in der etablierten Politik engagierte.

Zwischen 2002 und 2009 veröffentlichten Derbala und andere IG-Anführer rund 30 Bücher, die sich gegen die Ideologie der al-Qaeda richteten. Nachdem der IS im April 2015 seine Absicht bekundet hatte, in Oberägypten eine „Provinz“ auszurufen, unternahm Derbala eine Vortragsreise in die oberägyptischen Hochburgen der IG, bei der er sich gegen die IS-Ideologie aussprach. Wenige Monate später wurde er verhaftet und starb im Gefängnis. Eine seiner letzten Botschaften an seine Anhänger enthielt die Aufforderung, „nicht die Demokratie und den friedlichen Widerstand aufzugeben“.

Derbalas Tod verschärfte die Sichtweise, dass relative Mäßigung im heutigen Ägypten nichts bringt – eine Ansicht, die die Radikalisierung vorantreibt. Man betrachte beispielsweise Ahmed El-Darawy, einen ehemaligen Polizeioffizier und prodemokratischen Aktivisten, der bei den ersten freien und gleichen Parlamentswahlen Ägyptens 2012 kandidiert hatte. Nach dem Massaker auf dem Rabaa-Platz jedoch trat er dem IS bei, unter dessen Flagge er letztlich ums Leben kam.

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Einer der Hauptbeweggründe des Militärputsches von 2013 war es, potenzieller Gewalt und der Gefahr des Terrorismus zu begegnen. Doch eine seiner zentralen Folgen ist ein Anstieg von Gewalt und Terrorismus, sowohl durch staatliche als auch durch nicht-staatliche Akteure – und es sind keinerlei Anzeichen einer Deeskalation oder gar einer Versöhnung in Sicht.

Aus dem Englischen von Jan Doolan