Donald Trump and President Ronald Reagan meet at a 1985 White House reception Ronald Reagan Presidential Library

Wieder „Voodoo Economics“

NEW YORK – Nachdem sie daran gescheitert sind, den Affordable Care Act von 2010 („Obamacare“) „aufzuheben und zu ersetzen“, sind die Regierung von US-Präsident Donald Trump und die Republikanischen Mehrheitsfraktionen im Kongress zu einer Steuerreform übergegangen. Acht Monate nach Amtsantritt kann die Regierung bisher nur eine grobe Skizze dessen präsentieren, was sie im Sinn hat. Doch was wir wissen reicht aus, um ein tiefes Gefühl der Beunruhigung zu verspüren.

Die Steuerpolitik sollte die Werte eines Landes widerspiegeln und seine Probleme zu lösen suchen. Und die USA – und ein großer Teil der Welt – stehen heute vor vier zentralen Problemen: wachsender Einkommensungleichheit, zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen, dem Klimawandel und einem geringen Produktivitätswachstum. Amerika steht zudem vor der Notwendigkeit, seine verfallende Infrastruktur neu aufzubauen und sein unterdurchschnittliches Grund- und Sekundarschulsystem zu stärken.

Doch was Trump und die Republikaner in Reaktion auf diese Herausforderungen anbieten, ist ein Steuerplan, dessen Vorteile zu einem überwältigenden Anteil nicht der Mittelschicht – von der ein großer Teil sogar mehr Steuern zahlen könnte –, sondern Amerikas Millionären und Milliardären zugutekommen würde. Das Problem der Ungleichheit wird sich durch die Verabschiedung der vorgesehenen Steuerreform der Republikaner noch deutlich verschlimmern.

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