brown84_Chris McGrathGetty Images_ukrainewar Chris McGrath/Getty Images

Die strafrechtliche Verfolgung Putins muss beginnen

EDINBURGH – Die Welt hat auf Russlands Invasion in der Ukraine mit Sanktionen, Reiseverboten und der Lieferung humanitärer und militärischer Hilfsgüter reagiert. Während die Kriegsverbrechen des russischen Präsidenten Wladimir Putin täglich mehr Opfer fordern, wurden die Maßnahmen weiter verstärkt. Und jetzt, wo der Mut und die Solidarität des ukrainischen Volks das kollektive Gewissen Europas und der Welt aufgerüttelt haben, wächst der Druck, diese Maßnahmen durch eine strafrechtliche Verfolgung Putins und seiner engsten Verbündeten zu ergänzen.

Dieses Momentum findet in aller Welt statt. Etwa 140 prominente Juristen und ehemalige Politiker haben eine Unterstützungserklärung für ein „Sondertribunal zur Bestrafung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine“ unterzeichnet – eine Idee, die auf Philippe Sands vom University College London zurückgeht. Tatsächlich hat die leitende Staatsanwältin der Ukraine bestätigt, sie sammle bereits Beweise für die Kriegsverbrechen Putins und seiner Streitkräfte, und auch die Justizbehörden in Deutschland und Polen führen eigeneErmittlungen durch. In Spanien hat ein Richter Anklage erhoben, um internationale Haftbefehle für Putins inneren Kreis erlassen zu können – wie bereits vor zwanzig Jahren gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet.

Darüber hinaus eröffnet der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs nach Anträgen aus mindestens 39 Ländern ein Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine (obwohl er Russland nicht speziell wegen Aggressionsverbrechen verfolgen kann). Und Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat angekündigt, eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats werde ein Dossier zusammenstellen, in dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggressionen dokumentiert werden.

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