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Der Mafia-Staat der EU

BUDAPEST – Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hofften viele von uns in Mittel- und Osteuropa, dass die Region sich stetig in Richtung einer freiheitlichen Demokratie bewegen würde und dass eventuelle Hindernisse auf dem Weg dorthin sich würden überwinden lassen. Doch in vielen früheren kommunistischen Ländern haben ältere System der Patronage und Korruption überlebt und neue Formen angenommen. Was wir für eine Übergangsphase hielten, hat sich zu einem Dauerzustand entwickelt.

Man betrachte Ungarn, das sich in den letzten sieben Jahren unter der Herrschaft von Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Mafia-Staat entwickelt hat. Ungarn ist insofern ein Sonderfall, als es sich zunächst in Richtung einer freiheitlichen Demokratie entwickelte und der Europäischen Union beitrat, bevor es Kurs wechselte und auf eine Autokratie zusteuerte. Die übrigen Mafia-Staaten der Region wie Russland, Aserbaidschan und andere ehemalige Sowjetrepubliken Zentralasiens durchliefen entweder eine Phase oligarchischen Wandels oder nahmen den direkten Weg von der kommunistischen Diktatur zum kriminellen Unternehmen.

In diesen Ländern haben nicht Oligarchen und organisierte Unterwelt den Staat für sich vereinnahmt, sondern eine organisierte „Oberwelt“ bestehender Eliten hat die Wirtschaft, einschließlich der Oligarchen selbst, übernommen. Das Ergebnis ist eine Mischung aus Verbrecherorganisation und privatisiertem, parasitärem Staat.

Die meisten Analysen postkommunistischer Autokratien neigen dazu, sich auf die politischen Institutionen und Ideologien zu konzentrieren, die dem Staat zugrundeliegen. Doch während diese Regime populistische Appelle von sich geben, ist es keine Ideologie, die sie umtreibt. Ihr Hauptanliegen ist es, Macht und Privatvermögen des Herrschers durch Einsatz aller erforderlichen Mittel zu konsolidieren.

In den Mafia-Staaten von heute werden wichtige Entscheidungen statt durch formelle Institutionen durch vom Regime geschaffene informelle Mechanismen getroffen. Von der Struktur und Kultur her ähneln diese Arrangements einer Adoptivfamilie, die das Regime schafft, indem es vorhandene politische und wirtschaftliche Eliten systematisch ersetzt.

In einer Demokratie wären diese Eliten autonome Akteure. Doch in einem Mafia-Staat geht ihre Stellung in einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen Patron und Klient auf, und zwar häufig durch eine Ausplünderung der Unternehmen und ein Streben nach Rentenerträgen, die vom Regime angeführt werden. Die klassische Mafia-Technik körperlichen Zwangs wird dabei durch eine unblutige „legale“ Form des Zwangs unter Aufsicht der staatlichen Behörden ersetzt.

Sicher ist Korruption auch in anderen postkommunistischen, der EU beigetretenen Ländern weit verbreitet – wie etwa Rumänien und Bulgarien. Doch weil diese Länder ein Verhältniswahlrecht und eine Machtteilung innerhalb der Exekutive aufweisen, hat sich kein zentrales Patronagenetz herausgebildet.

Anders als Jarosław Kaczyński, Polens fanatisch ideologischer faktischer Herrscher, ist Orbán ein Zyniker. Die Art von autokratischem Regime, die er in Ungarn zu errichten versucht, unterscheidet sich trotz bestehender ideologischer Ähnlichkeiten deutlich von der Kaczyńskis in Polen.

Während Orbáns Regime nach Reichtum strebt und durch eine politische Adoptivfamilie getragen wird, die außerhalb der Beschränkungen formeller Institutionen operiert, führt Kaczyński ein konservativ-autokratisches Experiment durch, das ebenso sehr durch die Ideologie bestimmt wird wie durch das Streben nach Macht.

Bei den ungarischen Parlamentswahlen 2010 gewann Orbáns Fidesz-Partei 53% der Stimmen und 263 der 386 Sitze in der Nationalversammlung. Orbán nutzte diese starke Position, um die Verfassung zu ändern, die demokratischen Institutionen, die andernfalls seiner Macht Grenzen gesetzt hätten, mit loyalen Gefolgsleuten zu besetzen und die Wahlgesetze zu manipulieren, und zementierte so seine Herrschaft. Bei den Parlamentswahlen von 2014 brauchte Fidesz nur noch 44% der Stimmen, um die Kontrolle zu behalten.

Orbáns Mafia-Staat wird sehr schwer zu demontieren sein. Sein pyramidenartiges Patronagenetz, das dem ähnelt, das Wladimir Putin in Russland geschaffen hat, scheint nahezu unzerstörbar. In der Ukraine, das sei angemerkt, waren zur Verhinderung eines derartigen Systems Revolutionen nötig – zunächst unter Leonid Kutschma und dann unter Wiktor Janukowitsch (ob derzeit ein dritter Versuch im Gange ist, bleibt abzuwarten).

Es wird unmöglich sein, Orbán abzuwählen, solange er die ungarischen Wahlen manipulieren kann. Fidesz hat ihre Kontrolle über die Justiz gefestigt und die Strafverfolgungsbehörden politisiert, indem sie das Amt des Chefanklägers im Wesentlichen in einen Arm der Partei verwandelt hat. Zudem gehören die meisten Zeitungen und Radiosender inzwischen Orbán nahestehenden Oligarchen, und das staatliche Fernsehen hat sich zu einem Vehikel für staatliche Propaganda entwickelt.

Die gemeinsamen Werte, zu deren Bewahrung die EU gegründet wurde, wurden in Ungarn in fataler Weise untergraben. In Reaktion darauf könnte die EU den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veranlassen, Ungarns Verstöße gegen die EU-Regeln zu untersuchen, oder ein Ankläger auf EU-Ebene könnte zivil- oder strafrechtlich gegen Ungarns Missbrauch von EU-Geldern vorgehen.

Doch bisher zögert die EU, ernsthafte Strafmaßnahmen gegen Orbáns Regime zu ergreifen, weil sie nicht riskieren will, Ungarn weiter in die Arme Russlands zu treiben. Und die stillschweigende Akzeptanz eines „Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ durch die EU impliziert, dass sie mit einer Pufferzone semiautokratischer Mitgliedsstaaten an ihrer Ostgrenze leben kann.

Entsprechend präsidiert Orbán nun über etwas, was er stolz als „illiberale Demokratie“ bezeichnet, welche die Speerspitze einer „östlichen Öffnung“ darstelle. Seine Strategie gegenüber der EU läuft auf Erpressung hinaus. Er verlangt, dass die EU-Mittel ohne Auflagen zur Verfügung gestellt werden, und signalisiert gleichzeitig, dass er seine Loyalität mit Freude an Russland verkaufen würde.

Laut dem ungarischen Schriftsteller Miklós Haraszti „treibt Ungarn in einem westlichen Boot daher, das von einem östlichen Wind vorangetrieben wird“. Möglicherweise jedoch ist Ungarns demokratisches Schiff nun, da das Recht des Stärkeren an die Stelle der Rechtsstaatlichkeit getreten ist, bereits abgefahren.

Aus dem Englischen von Jan Doolan