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rogoff186_Carol SmiljanNurPhoto via Getty Images_argentinemoneywallet Carol Smiljan/NurPhoto via Getty Images

Der IWF nach Argentinien

CAMBRIDGE – Falls Sie gerade blinzeln mussten: Die argentinische Regierung hat es geschafft, beinahe aus dem Nichts mit erstaunlicher Geschwindigkeit einen Schuldenberg anzuhäufen und dann fast genauso schnell in Zahlungsrückstand zu geraten. Verglichen mit dem zeitlupenartigen Zahlungsausfall des Landes 2002 fühlt sich diese jüngste Krise wie ein auf 60 Sekunden heruntergekürztes Shakespeare-Drama an. Doch in beiden Fällen war die Insolvenz unvermeidlich, weil die Mischung aus Schulden, Defiziten und der Geldpolitik des Landes nicht aufrechtzuerhalten war und weil die politische Klasse unfähig war, rechtzeitig die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

Und in beiden Fällen schienen die Kredite des Internationalen Währungsfonds das Unvermeidliche lediglich hinauszuschieben und, schlimmer noch, den letztlichen Zusammenbruch sogar zu verschärfen. Daher ist es nach dem zweiten Debakel in Argentinien in nicht mal einer Generation höchste Zeit für die Frage, wie sich das Mandat des IWF zum Umgang mit Schuldenkrisen in Schwellenländern neu ausrichten lässt. Wie kann der IWF Ländern wirksam helfen, wieder Zugang zu den privaten Kreditmärkten zu erhalten, wenn jeder Versuch, nicht aufrechtzuerhaltende Haushaltsdefizite zu schließen, als Austerität etikettiert wird? Die einzige Antwort hierauf ist, die Mittel der internationalen Hilfsagenturen (der IWF ist ein Kreditgeber) deutlich zu erhöhen. Leider scheint hierzu wenig Neigung zu bestehen.

Warum war der IWF bereit, in einer Situation, die – zumindest im Rückblick – nur durch stärkere haushaltspolitische Korrekturen (mehr Austerität), einen Zahlungsausfall, mehr Auslandshilfen oder eine Mischung aus allen dreien zu bewältigen gewesen wäre, enorme Ressourcen bereitzustellen?

Die Schwierigkeit für den IWF, Argentinien gegenüber nein zu sagen, spiegelt zum Teil eine durch die ausgefallenen Kredite der späten 1990er Jahre bis einschließlich 2001 gedingte Geschichte heftiger Auseinandersetzungen wider. Es war für den Fonds zudem schwer, in einer Welt, in der Länder zu ultraniedrigen Zinsen Kredite auf den privaten Märkten aufnehmen können, Widerstand gegen die Finanzierung eine großen Programms zu leisten. (Auch China hat sich zu einer wichtigen Finanzierungsquelle in den Schwellenmärkten entwickelt. Das mag sich abstrakt gut anhören, doch der Mangel an Transparenz macht chinesische Darlehen zu einem fruchtbaren Nährboden für Korruption.)

Doch wissen die Mitarbeiter des IWF sehr gut, dass Länder mit einer Geschichte wiederholter Zahlungsausfälle wie Argentinien und Venezuela an den Schuldenmärkten einen schwierigen Weg navigieren. Als Miguel Savastano, Carmen Reinhart und ich vor vielen Jahren dieses Phänomen untersuchten, bezeichneten wir das als „Schuldenintoleranz“.

Man kann argumentieren, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump, indem sie den IWF bei seinem Kreditprogramm zur Nachsichtigkeit drängte, Argentiniens jüngste wirtschaftliche Notlage verschärfte. Schließlich war der Vater des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri ein Geschäftspartner und Freund Trumps. Doch egal, was an diesem Argument dran ist: Die immer schwächere Verhandlungsposition des Fonds hat vermutlich tiefere Wurzeln.

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Die politische Unterstützung für notwendige Kreditauflagen wurde durch wiederholte Angriffe der Linken ausgehöhlt, die nicht akzeptiert, dass der IWF keinen Spielraum zur Vergabe direkter Zuschüsse hat. Und während viele NGOs möglicherweise jubeln würden, wenn der IWF seine Kredite in Zuschüsse umwandeln würde, wäre die Kasse des Fonds dann ziemlich schnell leer. Auch das würde möglicherweise einigen Leuten eine Freude machen, doch für die globale Finanzstabilität wäre es eine Katastrophe. Die Verschuldung in vielen Schwellenmärkten liegt auf Rekordniveau, und der IWF kommt einem globalen Kreditgeber letzter Instanz weiterhin am nächsten. Trotz all seiner Beschränkungen verfügt der Fonds bei der Abmilderung der Kosten von Schuldenkrisen in Schwellenmärkten, die nicht zuletzt die Allgemeinbevölkerung treffen, über größere Kompetenz als jede andere Organisation.

Ziel jedoch muss es sein, das Auftreten derartiger Krisen – oder, im Falle Argentiniens, ihr Wiederauftreten – zu verhindern. Macri wurde 2015 von einer Bevölkerung gewählt, die das langsame Wachstum und die hohe Inflation, die die letzten Jahre der Regierung von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner prägten, leid war. Kirchners Politik (und die ihres Ehemanns und Amtsvorgängers Néstor Kirchner) hatte die staatliche Intervention und Kontrolle steil ausgeweitet. Der Boom bei den Exportpreisen für Rohstoffe ermöglichte trotzdem ein weiteres Wirtschaftswachstum, doch als sich der Zyklus umkehrte, brach alles zusammen.

Trotzdem erbte Macri eine Volkswirtschaft, in der die Verschuldung (aufgrund des Zahlungsausfalls 2002) nicht besonders hoch war, und das hauptsächliche Haushaltsproblem war ein nicht nachhaltiges Rentensystem. Das normale Rezept für eine neue Regierung wäre es gewesen, die schmerzhafte Haushaltskonsolidierung frühzeitig in Angriff zu nehmen und zu hoffen, dass sich die Wirtschaft deutlich vor der nächsten Wahl erholen würde. Stattdessen entschied sich Macri, die Haushaltslücke langsam zu schließen und seinen politischen Honeymoon für Steuersenkungen und eine Liberalisierung der Märkte zu nutzen. Leider verschlechtert sich nach Big-Bang-Reformen die Wirtschaftslage tendenziell zunächst, bevor sie sich wieder verbessert, und es sieht aus, als würde Macri, der sich in diesem Monat Wahlen stellen muss, das nicht mehr erleben. Die Lage ist inzwischen so schlecht, dass Argentinien selbst für seine auf die Landeswährung lautenden Schulden eine „mittelfristige Umschuldung“ (eine Form des Zahlungsausfalls) vorgenommen hat (dies passiert, wie Reinhart und ich in unserem 2009 erschienenen Buch gezeigt haben, häufiger, als den meisten Menschen bewusst ist). Es ist ein trauriger Zustand.

Er verlangt zugleich nach einer Antwort auf eine grundlegende Frage: Wie kann der IWF die Notwendigkeit eines glaubwürdigen Regelwerks, in dessen Rahmen die Schwellenmärkte die notwendigen Kredite aufnehmen können, mit Forderungen nach mehr Hilfe und weniger Austerität vereinbaren?

Die kurze Antwort lautet: Allein kann der IWF das nicht. Der einzige Weg zur Quadratur des Kreises besteht in einer enormen Ausweitung der Hilfeströme. Doch ist davon auszugehen, dass weder eine Demokratische noch eine Republikanische US-Regierung hierbei den Vorreiter spielen wird. Und bis es soweit ist, sollten die Politiker den IWF seine Arbeit machen lassen – die in der Hilfe bei der Bewahrung der globalen Finanzstabilität besteht – und ihn nicht dazu zwingen, eine nicht nachhaltige Politik zu unterstützen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/d8h5JaMde;
  1. bildt70_SAUL LOEBAFP via Getty Images_trumpukrainezelensky Saul Loeb/AFP via Getty Images

    Impeachment and the Wider World

    Carl Bildt

    As with the proceedings against former US Presidents Richard Nixon and Bill Clinton, the impeachment inquiry into Donald Trump is ultimately a domestic political issue that will be decided in the US Congress. But, unlike those earlier cases, the Ukraine scandal threatens to jam up the entire machinery of US foreign policy.

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