NEW YORK – Kaum jemand hatte den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) gelesen, bevor er Ende April durch das US-Repräsentantenhaus gebracht und dem Senat übergeben wurde. Der CISPA ist der Nachfolger des SOPA, des “Antipiraterie”-Gesetzes, das nach einem Aufschrei von Bürgern und Internetunternehmen kürzlich gescheitert ist. Der SOPA, von seinen Befürwortern als Schutz der US-Unterhaltungsindustrie vor Diebstahl verkauft, hat Datenanbieter und Verbraucher in Ketten gelegt und Nachahmergesetze in aller Welt von Kanada und Großbritannien über Israel bis nach Australien hervorgebracht.
Mit dem CISPA kommt die Beschränkung der Freiheit des Internets in der Verkleidung eines Gesetzes gegen den Internet-Terrorismus daher – ein Alptraum für Internet-Firmengründer und andere Unternehmer. Und trotzdem haben diesmal große Internet- und Technologiekonzerne, darunter Facebook und Microsoft, das Gesetz mit der Begründung unterstützt, es biete eine klare Richtlinie für die Anforderung von Informationen durch die Regierung. Microsoft zumindest hat seine Unterstützung kürzlich zurückgezogen, nachdem das Unternehmen erkannt hatte, dass das Gesetz der US-Regierung ermächtigen würde, jedes Internet-Unternehmen zur Herausgabe von Informationen über die Online-Aktivitäten seiner Benutzer zu zwingen.
Aber das Gesetz ist noch alarmierender. Beispielsweise heißt es, “die Leitung einer Abteilung oder Agentur der Bundesregierung, die Informationen über Internet-Bedrohungen erhält,…muss diese an das Nationale Integrationszentrum für Internet-Sicherheit und Kommunikation des Heimatschutzministeriums weiterleiten.” Es muss keine tatsächliche Bedrohung stattfinden. Und was als “Informationen über Bedrohungen” bezeichnet wird, ist so vage definiert, dass es alles bedeuten kann. “Ungeachtet anderer gesetzlicher Vorschriften” kann die Regierung “Systeme zur Internet-Sicherheit einsetzen, um Informationen zu Bedrohungen über das Internet zu erkennen und zu erlangen.”
NEW YORK – Kaum jemand hatte den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) gelesen, bevor er Ende April durch das US-Repräsentantenhaus gebracht und dem Senat übergeben wurde. Der CISPA ist der Nachfolger des SOPA, des “Antipiraterie”-Gesetzes, das nach einem Aufschrei von Bürgern und Internetunternehmen kürzlich gescheitert ist. Der SOPA, von seinen Befürwortern als Schutz der US-Unterhaltungsindustrie vor Diebstahl verkauft, hat Datenanbieter und Verbraucher in Ketten gelegt und Nachahmergesetze in aller Welt von Kanada und Großbritannien über Israel bis nach Australien hervorgebracht.
Mit dem CISPA kommt die Beschränkung der Freiheit des Internets in der Verkleidung eines Gesetzes gegen den Internet-Terrorismus daher – ein Alptraum für Internet-Firmengründer und andere Unternehmer. Und trotzdem haben diesmal große Internet- und Technologiekonzerne, darunter Facebook und Microsoft, das Gesetz mit der Begründung unterstützt, es biete eine klare Richtlinie für die Anforderung von Informationen durch die Regierung. Microsoft zumindest hat seine Unterstützung kürzlich zurückgezogen, nachdem das Unternehmen erkannt hatte, dass das Gesetz der US-Regierung ermächtigen würde, jedes Internet-Unternehmen zur Herausgabe von Informationen über die Online-Aktivitäten seiner Benutzer zu zwingen.
Aber das Gesetz ist noch alarmierender. Beispielsweise heißt es, “die Leitung einer Abteilung oder Agentur der Bundesregierung, die Informationen über Internet-Bedrohungen erhält,…muss diese an das Nationale Integrationszentrum für Internet-Sicherheit und Kommunikation des Heimatschutzministeriums weiterleiten.” Es muss keine tatsächliche Bedrohung stattfinden. Und was als “Informationen über Bedrohungen” bezeichnet wird, ist so vage definiert, dass es alles bedeuten kann. “Ungeachtet anderer gesetzlicher Vorschriften” kann die Regierung “Systeme zur Internet-Sicherheit einsetzen, um Informationen zu Bedrohungen über das Internet zu erkennen und zu erlangen.”