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Die G7-Kampagne gegen Chinas wirtschaftlichen Zwang könnte nach hinten losgehen

JAKARTA – Japan wird am 28. und 29. Oktober Gastgeber des G7-Handelsministertreffens in Osaka sein. Das Hauptaugenmerk der Veranstaltung wird auf der Verbesserung der Lieferkettenresilienz und der Stärkung der Ausfuhrkontrollen für kritische Mineralien und Technologien liegen. Aber auch der von China ausgeübte „wirtschaftliche Zwang,“ insbesondere die weit verbreiteten Verwerfungen aufgrund seiner intransparenten und marktverzerrenden industriepolitischen Maßnahmen, werden voraussichtlich ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 wurde China wiederholt beschuldigt, unfaire Industriesubventionen zu gewähren. Das brachte dem Land mehrere WTO-Streitverfahren ein. Im Jahr 2006 beispielsweise beschwerten sich die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Kanada, dass China – vorwiegend über seine so genannten „Exportbasen-Programme – die Exporte der Automobil- und Autoteile-Industrie subventionierte. Aufgrund der erheblich handelsverzerrenden Auswirkungen dieser Subventionen sind diese von der WTO strikt verboten.

Darüber hinaus behaupteten die USA im Jahr 2010, China würde einheimische Hersteller von Windkraftanlagen durch Gewährung von Zuschüssen an jene Unternehmen subventionieren, die in China hergestellte Komponenten verarbeiten. Im Jahr 2017 verlagerte sich der Fokus auf angebliche Subventionen für große chinesische Aluminiumhersteller. Und ein Jahr später gab die WTO der Klage der US-Bundesregierung statt, wonach China Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Hühnerfleischprodukte aus den USA einhebt.

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