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Warum sich Transparenz immer weniger lohnt

PARIS – Bei den französischen Präsidentschaftswahlen von 2017 war die Transparenz ein zentrales Thema. Noch bevor über den Republikaner François Fillon berichtet wurde, dass er öffentliche Mittel dazu missbraucht hatte, seine Frau für nicht geleistete Arbeit zu bezahlen, hatte Emmanuel Macron, der spätere Wahlsieger, das Thema der Transparenz bereits zu einem Hauptbestandteil seines Wahlkampfes gemacht.

Daher entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass vier von Macrons ursprünglichen Kabinettsmitgliedern, darunter einer der engsten Berater des Präsidenten, zurücktreten mussten – noch bevor die Berichte über Fehlverhalten oder angebliche Veruntreuung öffentlicher Gelder gerichtlich geprüft wurden. Auch ein frisch ernanntes Mitglied des französischen Verfassungsrats wurde zum Rücktritt gezwungen, nachdem ans Licht kam, dass er während seiner Senatszeit seine Tochter in einer Scheinanstellung beschäftigt hatte.

In den französischen Medien wurden noch weitere mögliche Skandale bekannt. Aber im Moment scheint diese Pannenserie beendet zu sein. Entsprechend seiner Ankündigungen im Wahlkampf hat Macron neue Regeln zur Regierungsethik eingeführt. Das „Gesetz zur Wiederherstellung des Vertrauens in öffentliches Handeln“ belegt Regierungsbeamte mit einer ganzen Reihe neuer Restriktionen. Sie dürfen keine Familienmitglieder mehr als Mitarbeiter einstellen. Ihre pauschalen Freibeträge für Honorare wurden abgeschafft. Und sie dürfen keine „parlamentarischen Reservefonds“ mehr dazu verwenden, lokale Initiativen zu finanzieren.

Natürlich ist Macrons Ethikgesetz nicht das erste seiner Art. Bereits 1988 wurden nach einer Reihe politischer Skandale des Vorjahres neue Transparenzregeln verabschiedet. Durch diese Reformen wurde Frankreichs System der öffentlichen Parteienfinanzierung eingeführt. Und seitdem müssen alle gewählten Mitglieder der Nationalversammlung vor einer neu gegründeten Kommission ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen.

Im Jahr 2013, nachdem ein hochrangiger Minister Geldanlagen auf ein Bankkonto in Übersee verschoben hatte, wurde ein weiteres Ethikgesetz eingeführt, das Regierungsmitglieder verpflichtet, ihre Investments und Vermögenswerte öffentlich darzulegen. Einer neuen Hohen Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben wurden weitreichende Befugnisse gegeben, die Offenlegungen von Regierungsbeamten zu überprüfen und zu veröffentlichen, Regeln zu Fehlverhalten und Interessenkonflikten aufzustellen und Übertretungen an die oberste Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

2017 veröffentlichte die Hohe Behörde auf ihrer Webseite erstmals die Vermögensaufstellungen aller Präsidentschaftskandidaten. Wichtiger aber ist noch, dass sie die Ernennung der neuen Regierung um einen Tag verschob, um die frisch antretenden Ministerkandidaten überprüfen zu können. Aber trotz all dieser Vorkehrungen hatten es die vier Minister, die direkt nach ihrem Amtsantritt zurücktreten mussten, offensichtlich geschafft, durch die Maschen des Netzes zu schlüpfen.

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Natürlich gibt es solche Überprüfungsverfahren in den meisten demokratischen Ländern – nicht zuletzt in den Vereinigten Staaten, wo die meisten der vom Präsidenten ernannten Politiker durch den US-Senat überprüft werden. Und in vielen westlichen Ländern gab es in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte, unter anderem bei der Verbesserung der Transparenz von Regierung und Institutionen sowie beim Wettbewerb um staatliche Ausschreibungen. Allgemein besteht Einigkeit, dass die Bürger einer Demokratie das Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente und staatliche Papiere haben und über die Gründe für Entscheidungen informiert werden müssen, von denen sie betroffen sind. Diese Normen stehen in Einklang mit dem Prinzip der soliden Regierungsführung, das sich aus der Grundrechtecharta der Europäischen Union ergibt.

In Frankreich ist das jüngste Beispiel für diesen Wandel hin zu größerer Transparenz der Status von Brigitte Macron. Nach öffentlichen Protesten gegen die Absichten, ihr die rechtliche Position einer französischen „First Lady“ zu verschaffen, veröffentlichte die Macron-Regierung auf der Elysée-Webseite eine „Charta der Transparenz in Bezug auf die Frau des Staatschefs“, worin bestätigt wurde, dass Brigitte Macron keine eigene Vergütung oder Haushaltsmittel erhält. Dass auch in diesem Dokument das magische Wort „Transparenz“ vorkam, war kein Zufall.

Bereits zuvor wurden einige Schritte unternommen, um die Transparenz im öffentlichen Leben zu stärken: neue Antikorruptionsregeln; Maßnahmen zur Verhinderung von Klientelwirtschaft bei öffentlichen Ausschreibungen oder der Vergabe öffentlicher Arbeitsplätze; und Regeln zur Öffnung laufender Debatten für die Bürger. Diese Bemühungen, so hoffte man, würden dem Vertrauen in die französischen Institutionen einen neuen Schub geben.

Aber die Umfragen sprechen eine andere Sprache. Trotz aller Fortschritte fordert die französische Öffentlichkeit von den Machthabern immer noch mehr Transparenz. Ein Grund dafür ist, dass die neuen digitalen Medien, die etablierten Nachrichtenorganisationen, investigative Journalisten und immer aktivere NROs für einen konstanten Strom von Nachrichten sorgen, die neue Gründe für Misstrauen liefern. Gleichzeitig reagieren die Durchschnittsbürger, die finanziell gerade eben über die Runden kommen, immer wütender und misstrauischer auf diejenigen, die sie als privilegierte, reiche Eliten wahrnehmen – insbesondere auf Politiker.

In der Zwischenzeit wurden die automatischen Steuerprüfungen und die Anforderungen für die Vermögensaufstellungen, die seit 2016 in Kraft sind, auf eine größere Anzahl öffentlicher Beamten erweitert, und die Definition von „Interessenskonflikten“ wurde noch weiter ausgedehnt. Dieser Ausdruck öffentlicher Verdächtigungen spricht nicht gerade für ein gesundes politisches Klima.

Sicherlich konnte die demokratische Praxis in vielen westlichen Ländern durch die strengeren Transparenzanforderungen der letzten Jahrzehnte erheblich verbessert werden. Aber die Verteidigung der Privatsphäre ist immer noch ein wichtiges Ziel, und in vielen Bereichen wie der nationalen Sicherheit, der Diplomatie und der Menschenrechte ist Geheimhaltung von entscheidender Bedeutung.

Es wird nie leicht sein, zwischen den gegenläufigen Zielen der Transparenz und der Privatsphäre eine Balance zu finden, insbesondere wenn die politische Landschaft zu immer größerer Rechenschaftspflicht neigt. Aber die Entscheidungsträger der Demokratien haben die zwar undankbare, aber dennoch wichtige Pflicht, genau dies zu versuchen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/f86nSR0/de;

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