Moderner geldpolitischer Unsinn

CAMBRIDGE – Kaum dass die US Federal Reserve die wütend kritischen Tweets von Präsident Donald Trump abgewehrt zu haben scheint, entfaltet sich bereits die nächste Schlacht um die Unabhängigkeit der Notenbank. Und diese könnte potenziell das gesamte globale Finanzsystem zu destabilisieren.

Eine Anzahl führender linker Demokraten („Progressive“) in den USA, die nach den Wahlen 2020 durchaus an der Macht sein könnten, haben sich dafür ausgesprochen, die Bilanz der Fed – insbesondere angesichts der derzeit niedrigen Inflation und Zinssätze – als Melkkuh zur Finanzierung neuer Sozialprogramme zu nutzen. Zu den prominenten Unterstützern dieser Idee, die häufig als „moderne geldpolitische Theorie“ (oder MMT) bezeichnet wird, gehört eine der größten Hoffnungsträgerinnen der Demokratischen Partei, die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Obwohl die vorgebrachten Argumente ein Körnchen Wahrheit enthalten, beruhen sie zugleich auf einigen grundlegenden Fehlannahmen.

US-Notenbankpräsident Jerome Powell konnte sich kaum beherrschen, als er gebeten wurde, dieses neue progressive Dogma zu kommentieren. „Die Vorstellung, dass Defizite für Länder, die Kredite in ihrer eigenen Währung aufnehmen können, keine Rolle spielen, ist meiner Meinung nach schlicht falsch“, insistierte Powell bei einer US-Senatsanhörung im letzten Monat. Die US-Schulden, so ergänzte er, seien im Verhältnis zum BIP ohnehin schon sehr hoch und, noch schlimmer, stiegen deutlich schneller als sie sollten.