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Die grüne Steuerrevolution, die Europa braucht

LONDON – Vom 17. bis 18. Juli treffen sich die Staatschefs der Europäischen Union in Brüssel, um sich auf den vorgeschlagenen EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro zu einigen. Momentan gibt es zu einigen Themen noch Meinungsverschiedenheiten, unter anderem zur Verteilung der Zuschüsse und Kredite des Pakets und darüber, welche Bedingungen, wenn überhaupt, mit der Auszahlung verbunden werden sollten. Aber sobald sich die Politiker geeinigt haben, ist die wichtigste Frage, wie die Mitgliedstaaten das Geld ausgeben. Die Antwort darauf ist alles andere als offensichtlich.

Regierungen haben zwei potenziell widersprüchliche Ziele: Erstens brauchen die europäischen Volkswirtschaften einen Nachfrageschub, um die Einschränkungen beim „sozialen“ Konsum (Restaurants, Bars, Konzerthallen etc.) auszugleichen und die Menschen zu unterstützen, deren Einkommen gesunken ist. In einem aktuellen Arbeitspapier zeigen Forscher vom ifo Institut in München anhand einer Befragung deutscher Unternehmen, dass COVID-19 momentan einen deflationären Effekt hat. Dies legt nahe, dass die Nachfrage stärker eingeschränkt ist als das Angebot.

Zweitens müssen die europäischen Länder im nächsten Jahrzehnt ihre digitalen Möglichkeiten stärker nutzen und schnellere Fortschritte in Richtung Kohlenstoffneutralität machen. Daher hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil des Wiederaufbaufonds für Investitionen und Reformen nutzen, die langfristiges Wachstum fördern und gleichzeitig den grünen und digitalen Wandel unterstützen.

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