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Europas Führungskrise

BRÜSSEL – Die Krisenliste der Europäischen Union wird immer länger. Doch die größte Bedrohung für die EU – noch über das „Brexit“-Votum Großbritanniens zum Austritt aus der Union, die Verwicklungen um Polens Verfassungsgericht, den russischen Expansionismus, die Migranten und Flüchtlinge und das Wiederaufleben des Nationalismus hinaus – kommt von innen. Eine Krise der politischen Führung lähmt die Institutionen der EU.

Fast als wollten sie diesen Punkt beweisen trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der britischen Premierministerin Theresa May) jüngst in Bratislava in der Slowakei, um zu versuchen, Solidarität zu demonstrieren und den Reformprozess im Gefolge des Brexit-Votums in Gang zu bringen. Die Teilnehmer erzielten ein paar Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion, die begrüßenswert sind, und zum Eingeständnis, dass der aktuelle Organisationsrahmen der EU nicht aufrechtzuerhalten ist, aber Gespräche über bedeutsame institutionelle oder wirtschaftliche Reformen gab es kaum.

Zugleich bestätigte die Weigerung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi am Ende des Gipfeltreffens, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bühne zu kommen, quasi die Befürchtungen, dass eine ruderlose Führung die institutionelle Dysfunktionalität anheizt. Ein Gipfel, der eigentlich eine Demonstration der Einheit abgeben sollte, deckte nur weitere Spaltungen auf.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen Verantwortung für dieses jüngste Versagen übernehmen. Zunächst einmal müssen sie aufhören, leere Erklärungen abzugeben. Die institutionelle Impotenz der EU ist offensichtlich, insbesondere für ihre Feinde. Daher steht die EU nun vor einer schwerwiegenden Entscheidung: zwischen einem Sprung nach vorn in Richtung einer Einigung oder ihrem unweigerlichen Zerfall.