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Sicherheit für Europa nach dem Brexit

MADRID – Es heißt, gut Ding will Weile haben. Wenn das stimmt, dann muss die neue globale Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik, die seit mehr als einem Jahrzehnt überfällig ist, ein sehr gutes Ding sein. Sie ist tatsächlich genau das, was Europa braucht. Aber der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung - unmittelbar, nachdem sich die Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU entschieden haben - könnte sie in die Bedeutungslosigkeit verbannen. Und dennoch wird die Art und Weise, wie die EU die Strategie voranbringt, ausschlaggebend für die Zukunft des europäischen Projektes sein.

Die Strategie wurde von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, entwickelt und tut genau das, was sie tun sollte: sie schafft eine kohärente Leitvision und ein flexibles Rahmenwerk für die Verabschiedung konkreter politischer Maßnahmen. Sie bietet den idealen Ausgleich zwischen Realismus und Ambition, indem sie die Beschränkungen der EU erkennt und die notwendigen Verbesserungen aufzeigt.

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Die bodenständige Perspektive der Strategie wird gleich beim ersten Satz klar: „Wir brauchen ein stärkeres Europa.” Das bedeutet eine Abkehr von der vorherigen, nicht mehr aktuellen Strategie von 2003 und deren viel geschmähtem Eröffnungssatz „Europa war noch nie so wohlhabend, so sicher oder so frei”.

Die Strategie betont besonders die Bedeutung der anhaltenden sanften Macht der EU, bei der die Erweiterung eine wichtige Rolle spielt, ohne dabei zu vergessen, dass sanfte Macht allein nicht ausreicht, um Sicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus legt sie die korrekte Vorgehensweise für den Umgang der EU mit der Welt fest, indem sie eine viel genauere Vision für regionale als für globale Herausforderungen vorgibt. Die Botschaft ist klar: die EU muss zunächst die Probleme vor der eigenen Haustür in den Griff bekommen, bevor sie eine größere Rolle übernehmen kann.

Das ist alles schön und gut, aber es wird zu nichts führen, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU nicht an einem Strang ziehen, um sicherzustellen, dass die Strategie ihr Potenzial erfüllt. Und bisher sieht es nicht sehr vielversprechend aus.

Der Brexit hat nicht nur die globalen Märkte in eine Krise gestürzt und ernsthafte Fragen über die Zukunft der Union aufgeworfen, sondern auch die Veröffentlichung der Sicherheitsstrategie in den Schatten gestellt, die beim letzten Gipfel des Europäischen Rats gerade mal in den Schlussfolgerungen erwähnt wurde. Und damit nicht genug, das Ergebnis des britischen Referendums hat unter den Staats- und Regierungschefs der EU mitnichten die notwendige Gewissensprüfung hervorgerufen, sondern viele geradezu ermuntert, ihr Denken durch nationale politische Interessen und sogar persönliche Ambitionen leiten zu lassen.

Das konnte man beim Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, beobachten, der das Vereinigte Königreich in harschen Worten aufforderte, unverzüglich Artikel 50 des Lissaboner Vertrags und damit das Austrittsverfahren auszulösen. Damit zielte er klar auf seine politische Rivalin Angela Merkel, die sich für Besonnenheit und Zeit ausgesprochen hatte. Man kann es auch beim französischen Präsidenten François Hollande sehen, dessen kämpferische Haltung bereits den zu erwartenden Kampf mit Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National um die Präsidentschaft im kommenden Jahr vorwegnimmt. Und es wird mehr als deutlich in dem Machtkampf zwischen Europäischem Rat und Europäischer Kommission um die Kontrolle der anstehenden Brexit-Verhandlungen, in welchen es dem Rat hauptsächlich darum geht, die Autonomie der Mitgliedsstaaten zu erhalten.

Das ist genau die Art Kurzsichtigkeit, die das Bild der EU in der Welt und auch in den Mitgliedsstaaten schon so lange unterminiert, weil sie Verantwortungslosigkeit und Ungeschicklichkeit zu bestätigen scheint. Wenn das so weitergeht, könnten die Unkenrufer Recht bekommen, und die EU könnte zerbrechen. Wenn die Staats- und Regierungschefs aber die Herausforderung des Brexit annehmen und zusammen die Vision der neuen globalen Strategie verwirklichen, könnte die EU gestärkt aus diesen stürmischen Zeiten hervorgehen.

In unsicheren Zeiten muss Europa entschieden, wie es sich den aktuellen existenziellen Herausforderungen stellen will. Die vernünftige Herangehensweise wäre eine Minimierung der Schwächen durch Maximierung der kollektiven Stärken. Die Alternative - jedes Land geht seiner Wege, wie die Briten - wäre leichtsinnig. Aber am gefährlichsten wäre es, so zu tun, als sei man vereint und dennoch unabhängig voneinander vorzugehen. Das würde am meisten Unfrieden und Unsicherheit bringen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine wichtige Chance verpasst. Sie hätten damit beginnen können, zu definieren, was Europa ausmacht, mitsamt einer Sicherheitsstrategie, die das reflektiert. Dann hätten sie eine allgemeine Diskussion darüber angestoßen, was die EU sein soll, auch beim letzten Gipfel. Sie dürfen nicht auch noch die Chancen verpassen, die ihnen die gerade veröffentlichte Strategie bietet.

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Chancen dieser Art bieten sich nicht alle Tage. Ob die neue EU-Strategie den Beginn eines neuen Kapitels für Europa darstellt oder nur totes Papier über ein gestorbenes Projekt, wird davon abhängen, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Engstirnigkeit überwinden und sich der Zusammenarbeit verpflichten können. Die ersten Anzeichen sind nicht vielversprechend.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.