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Demokratie vor Souveränität in Europa

MAILAND – Die Zukunft der Europäischen Union steht bei den demnächst stattfindenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Italien vielleicht nicht offiziell zur Abstimmung, aber die Wahlergebnisse werden weitreichende Folgen im Hinblick auf das Schicksal Europas haben.

Die Anti-EU-Stimmung ist weiter verbreitet als je zuvor, wie man an den emotionsgeladenen Wahlkampagnen der rechtspopulistischen Rebellen Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich sehen kann. Dennoch bestehen auch Anzeichen, dass eine Umgestaltung und Neuerfindung der EU unterstützt wird – eine Botschaft, die von Persönlichkeiten wie Emmanuel Macron in Frankreich und Martin Schulz in Deutschland getragen wird.

Um überzeugend zu sein, muss sich jede Pro-EU-Kampagne den Problemen im Zusammenhang mit dem Euro zuwenden. Die von 19 der 28 EU-Mitgliedsländer (27 nach dem Brexit) eingeführte Gemeinschaftswährung entpuppte sich als eine der wesentlichen Frustrationsquellen hinsichtlich der europäischen Integration. Obwohl die Akutphase der Eurokrise vorbei ist, bleibt die Eurozone ein fragiles Konstrukt. Im Falle neuerlicher Volatilität könnten die Zweifel an ihrem Überleben leicht wiederkehren.

Das Grundproblem im Hinblick auf die Unsicherheit der Gemeinschaftswährung besteht in den Mängeln des Vertrags von Maastricht, der vorsieht, dass die Mitglieder der Eurozone eine gemeinsame Geldpolitik aber jeweils individuelle Fiskalpolitik verfolgen, die im Einklang mit gemeinsamen fiskalpolitischen Regeln steht. Doch die bloße Existenz dieser Regeln hat sich als unzureichend erwiesen, wenn es darum geht, deren Einhaltung zu gewährleisten und auf EU-Ebene besteht kein Durchsetzungsmechanismus, um eine entsprechende Fiskaldisziplin sicherzustellen.