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Das Ende der europäischen Supernation?

MADRID – Aus politischer Perspektive betrachtet führt die Europäische Union seit Beginn der Krise in der Eurozone im Jahr 2008 ein intergouvernementales Leben in supranationalem Gewand. Doch mittlerweile, da sich die EU auf die Verhandlungen zum Brexit vorbereitet, wird immer offensichtlicher, dass die Union überhaupt kein Gewand mehr trägt. Die Frage lautet nun, ob der Status der EU als eine von ihren Mitgliedsländern dominierte Unternehmung von dauerhaftem Charakter ist. 

Die Vormachtstellung der Mitgliedsstaaten – insbesondere Deutschlands – im Entscheidungsfindungsprozess der EU ist alles andere als ein neues Phänomen. Das war während der gesamten Eurokrise offensichtlich, als Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble neben dem Belgier Herman Van Rompuy, dem damaligen Präsidenten des Europäischen Rates, im Zentrum der Aufmerksamkeit standen. 

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Doch der Mythos von der europäischen Supranationalität bestand weiter fort. Vor allem nachdem Jean-Claude Juncker im Jahr 2014 das Amt des Präsidenten der Europäischen Union übernahm, begann sich die Exekutive der EU als eine in Brüssel ansässige Institution zu preisen, die in der Lage sei, den Weg in Richtung „mehr Union in unserer Union“ zu ebnen, wie es Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2015 formulierte.

Heuer fiel Junckers Rede um einiges nüchterner aus. Tatsächlich scheint das Brexit-Votum vom Juni nicht nur Juncker, sondern alle Europhilen in der Kommission gedämpft zu haben, die in der anschließenden Auseinandersetzung um die künftige Gestaltung der Union größtenteils ins Abseits gedrängt wurden. (Eine bemerkenswerte Ausnahme bildet Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit ihrer standhaften Haltung in Fragen der Besteuerung, die allerdings erst noch geklärt werden müssen.)

Die Auseinandersetzung spielte sich vielmehr größtenteils innerhalb des Europäischen Rates ab, wobei Merkel die zentrale Rolle spielte. Obwohl eine genaue Prognose hinsichtlich der Ausgestaltung der künftigen EU unmöglich ist, scheint klar, dass es sich nicht um eine tief integrierte paradiesische Union mit Brüsseler Nervenzentrum handeln wird, wie dies von vielen in der Kommission angestrebt wurde.

Besonders ablehnend in dieser Frage zeigt sich Ratspräsident Donald Tusk, der „naive euro-enthusiastische Visionen” kritisierte und ein gemäßigteres Europa forderte, das weniger verspricht und mehr Leistung erbringt. Tusk bekräftigte diese Position erneut kurz vor dem jüngsten informellen Gipfel des Europäischen Rates in Bratislava – dem ersten Treffen dieser Art, bei dem Großbritannien fehlte – und erklärte, dass „die Übertragung neuer Kompetenzen an europäische Institutionen nicht das gewünschte Rezept ist.´“ 

Merkel ihrerseits verbrachte den Sommer mit Vorbereitungen für einen von den Mitgliedsstaaten angeführten Ansatz im Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen und Europas Zukunft. Die Diskussionen und Ergebnisse des Gipfels in Bratislava unterstrichen diese Bemühungen.

Was die Kommission betrifft, so bestand ihre einzige echte Maßnahme der letzten Monate darin, Michel Barnier im Juli zum Chef der Brexit-Verhandlungen zu bestellen. Da der Rat in diesem Verfahren das Kommando übernimmt, herrscht Unklarheit darüber, was Barnier eigentlich tun wird. Angesichts der Tatsache, dass die Innenpolitik der Mitgliedsstaaten eine wesentlich wichtigere Rolle als der Europäische Rat spielt, wenn es darum geht, Strategien der EU Dynamik zu verleihen, scheint sogar eine intergouvernementale EU außer Reichweite zu sein.

Man denke an Deutschland. Die miserablen Ergebnisse von Merkels Christdemokraten bei einer Reihe von Regionalwahlen - unter anderem in ihrem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern - veranlassten viele, den Kurs des Landes zu hinterfragen. Nun wartet man auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr, die das Land – sowie dessen Ansatz im Bereich EU-Führung – in eine ganz andere Richtung lenken könnten. Unsicherheit herrscht allerdings auch anderswo: in Italien wird Ende des Jahres ein Verfassungsreferendum abgehalten und in Frankreich und den Niederlanden wird nächstes Jahr gewählt.

All das soll nicht heißen, dass Supranationalität der Vergangenheit angehört. Aber es ist wahrscheinlich, dass lokale Interessen noch mehr in den Vordergrund rücken, zumindest bis die wichtigsten Wahlen geschlagen sind. Eine Öffnung in Richtung eines europäischen Ansatzes könnte durchaus die Folge sein, allerdings nur, wenn die aktuelle Erstarrung nicht zu institutioneller Atrophie führt.

Das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen, ist dabei von entscheidender Bedeutung. In der Vergangenheit hat sich die EU ihren Weg gebahnt, so als ob die Öffentlichkeit damit einverstanden gewesen wäre. Das war sie aber nicht. Der ehemalige französische Außenminister Hubert Vedrine schätzte kürzlich, dass es sich nur bei 15-20 Prozent der Europäer um Europhile handelt, während weitere 15-20 Prozent die EU rundheraus ablehnen und die verbleibenden 60 Prozent „euro-allergisch“ reagieren. Dabei handelt es sich zwar um ein grobes, aber durchaus zutreffendes Bild.

Einfach ausgedrückt fehlt es den EU-Institutionen in den Augen großer Teile der Öffentlichkeit an Legitimität. Die Gründe dafür sind altbekannt: schlechte Kommunikation, Demokratiedefizit, Schuldzuweisungen zwischen Mitgliedsstaaten und der Kommission und eine mangelhafte institutionelle Architektur. Juncker und Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, können sich über die Gemeinschaftsmethode den Mund fusselig reden; in absehbarer Zukunft wird wohl nichts daraus.

Das Ergebnis ist klar: in der Auseinandersetzung über die Entwicklung Europas fehlt es den EU-Institutionen an Autorität oder Unterstützung, um sich zur Wehr zu setzen – oder sogar um in den Ring zu steigen. Allerdings könnte dieser Moment nationaler Nabelschau unter den Mitgliedsstaaten auch eine wichtige Chance für die EU-Institutionen darstellen, an der Schließung ihrer Legitimitäts-Lücke zu arbeiten.

Das bedeutet, der Versuchung zu widerstehen, wortreich über zukünftige Maßnahmen zu schwadronieren, die ohnehin nicht umgesetzt werden oder beeindruckend wirkende Programme ohne große Auswirkungen auf die reale Welt zu erstellen. Vielmehr bedeutet es, Schlüsselinitiativen zu einem Abschluss zu bringen - allen voran die Bankenunion. Überdies geht es darum, die Rechenschaftspflicht zu verbessern und sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit versteht, was EU-Institutionen machen. Und es heißt, politischen Konflikten aus dem Weg zu gehen, die weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament gewinnen kann.

Sollte dies nach einem vorsichtigen Ansatz klingen, dann deshalb, weil es das auch ist. Momentan ist nicht die Zeit für riskante Schnellschüsse, sondern für sorgfältige, gut geplante, stufenweise umzusetzende Maßnahmen, mit denen man allmählich aber stetig das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnt. Die von Juncker und dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, veröffentlichte relativ bescheidene Liste konkreter Prioritäten ist ein guter Anfang.

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Die meisten Menschen sind nicht dumm. Sie können im Allgemeinen beurteilen, wenn sie hingehalten werden und sie sind der leeren Phrasen und unausgegorenen Initiativen überdrüssig. Nur wenn die EU-Institutionen echte Maßnahmen in glaubwürdiger und transparenter Weise umsetzen, können sie gewährleisten, dass der derzeit herrschende Intergouvernementalismus eine kurze Phase bleibt und die Zukunft Europas Europa ist.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier