trump xi jinping g20 argentina SAUL LOEB/AFP/Getty Images

Sind Chinas Handelspraktiken wirklich unfair?

BRÜSSEL – Der zeitweise Waffenstillstand zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping beim gerade abgeschlossenen G20-Treffen in Buenos Aires wird beiden Seiten etwas Zeit geben, um über die betreffenden Themen nachzudenken. Und das grundlegendste dieser Themen ist die Frage, ob die amerikanischen Vorwürfe gegenüber China – die auch von vielen anderen Industrieländern geteilt werden – eigentlich gerechtfertigt sind.

Natürlich sind unilaterale US-Maßnahmen im Rahmen der weltweiten Handelsregeln nicht vertretbar. Haben die Industrieländer – die bereits eine informelle Kontaktgruppe von „Chinaverlierern“ gegründet haben, zu der auch Vertreter der Europäischen Union, Japans und der Vereinigten Staaten gehören – aber recht damit, dass Chinas Handelspraktiken teilweise unfair waren, könnten Gegenmaßnahmen durchaus berechtigt sein.

Die größte Sorge der USA ist wohl der so genannte „erzwungene Technologietransfer“ – also die Vorschrift, dass ausländische Unternehmen, wenn sie Zugang zum chinesischen Markt erhalten möchten, ihr intellektuelles Eigentum mit einem chinesischen „Partner“ teilen müssen. Aber dieser Begriff ist bestenfalls eine Fehlbezeichnung, da Unternehmen, die ihre Technologie nicht teilen wollen, sich immer auch entscheiden können, nicht in China zu investieren.

Die Beschwerden Europas – oder, genauer, die Beschwerden von über 1.600 europäischen Unternehmen – werden in einem neuen Bericht der Handelskammer der Europäischen Union in China zusammengefasst. Interessant ist aber, dass sich nur wenige dieser Beschwerden speziell gegen die chinesischen Handelspraktiken richten, zumindest nicht im engeren Sinne.

Zölle werden beispielsweise gar nicht erwähnt. Bei seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 war China gezwungen, seine Schutzzölle zu halbieren. In den Jahren danach sind die von China durchschnittlich erhobenen Zölle weiterhin gesunken und liegen nun bei unter 4%, obwohl China immer noch eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Spitzenzöllen erhebt (also hohe Zölle für sehr spezielle Produktgruppen).

Natürlich sind Zölle bei weitem nicht der einzige Weg, um Handelshindernisse aufzubauen. In vielerlei Hinsicht sind sie ein Problem der Vergangenheit – zumindest waren sie dies, bevor Trump sie als Waffe in seinem Handelskrieg wieder aus dem Keller geholt hat. Aber auch, wenn man andere, zollfremde Barrieren betrachtet, scheint China nicht so viele Probleme zu machen, wie immer behauptet wird.

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Sicherlich ist es schwierig zu bestimmen, wie wichtig solche zusätzlichen Barrieren wirklich sind, weil sie so viele Formen annehmen können. Aber laut den unabhängigen Beobachtern von Global Trade Alert hat China seit 2008 durchschnittlich nur 25 (als „Staatsinterventionen“ bezeichnete) Maßnahmen im Jahr ergriffen, die den Handel mit den USA einschränken könnten.

Gleichzeitig hat China etwa die gleiche Anzahl neuer Initiativen gestartet, die den Handel mit den USA sogar liberalisieren. Insgesamt ist China gegenüber den USA also nicht protektionistischer geworden. Im Gegenteil, der Öffnungsprozess geht weiter, wenn auch nur sehr langsam. Die USA hingegen haben gegen China jedes Jahr zwischen 80 und 100 Restriktionen verhängt – und damit viel mehr als Liberalisierungsmaßnahmen.

Dass sich China schrittweise hin zur Liberalisierung bewegt, wird auch durch andere Indikatoren bestätigt. Sogar bei den ausländischen Investitionen ist dies der Fall – einem Thema, über das sich sowohl US-amerikanische als auch europäische Unternehmen beschweren. Obwohl China gegenüber ausländischen Direktinvestitionen viel weniger offen ist als die meisten Industrieländer, lässt der Gesamtindikator der OECD auf eine zwar langsame, aber dauerhafte Verbesserung schließen.

Kurz gesagt, auch wenn Chinas (formelle und informelle) zollfremde Barrieren immer noch hoch sind, sind sie doch niedriger als in der Vergangenheit. Warum gehen die USA, Europa und Japan also jetzt zum Gegenangriff über?

Die Antwort liegt in der zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Produzenten. Als die westlichen Unternehmen noch das weitgehende Monopol auf Wissen und Technologie hatten, konnten sie die Hindernisse, die ihnen durch chinesische Handels- und Investitionsbarrieren auferlegt wurden, durch ihren Wettbewerbsvorteil noch mehr als ausgleichen. Aber heute werden die chinesischen Unternehmen zu ernsthaften Konkurrenten, und so hat der Westen immer weniger Möglichkeiten, die zusätzlichen Kosten durch zollfremde Barrieren zu erwirtschaften.

Beschwerden über unfaire chinesische Handelspraktiken sind daher in Wirklichkeit Beschwerden über die Diskrepanz zwischen dem langsamen Tempo der wirtschaftlichen Öffnung und der enorm schnellen Modernisierung im Land. Der Unterschied in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen China und den OECD-Ländern schließt sich viel schneller, als sich die Regulierungssysteme aneinander annähern.

In der Tat liegt das Pro-Kopf-BIP – und damit auch die Produktivität – in einigen chinesischen Provinzen mit insgesamt über 100 Millionen Einwohnern ähnlich hoch wie das in den Industriestaaten (bezogen auf die Kaufkraftparität bei etwa 30.000 Dollar pro Kopf). Natürlich liegt der nationale Durchschnitt weit darunter (bei etwa der Hälfte). Allgemein betrachtet ist die Produktivität viel geringer, und die chinesischen Behörden müssen ihre Maßnahmen auf ihr ganzes riesiges Land abstimmen. Aber was für den Rest der Welt zählt, sind die Regionen mit hoher Produktivität.

Wenn wir verhindern wollen, dass die Spannungen weiter eskalieren, müssen der Westen und China die Sichtweisen der jeweils anderen Seite anerkennen. Letztlich wird ausländischer Druck auf Chinas riesige und mächtige Wirtschaft allerdings kaum einen Effekt haben. Die tatsächliche Frage für China liegt im Land selbst: Sind weitere Verzerrungen und Barrieren für die Entwicklung der zurückgebliebenen Provinzen des Landes wirklich hilfreich?

Früher war es vielleicht sinnvoll, die aufkeimenden Industrien in den Küstenregionen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Heute allerdings nützt Chinas Protektionismus seinen jungen Wirtschaftssektoren im armen Landesinneren kaum noch, da die größten Wettbewerber nicht mehr aus dem Ausland kommen, sondern aus den eigenen dynamischen Küstenregionen. Dies bedeutet, dass China seine Entwicklungsstrategie neu überdenken muss. Und diesbezüglich ist ein Handelskrieg das letzte, was die Politiker des Landes brauchen können.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/QHVLUfm/de;

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