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Die Ruhe nach der britischen Brexit-Wahl

LONDON – Weniger als zwei Wochen vor den Wahlen in Großbritannien, die endlich über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entscheiden, nehmen die Befürchtungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals immer mehr zu. Da die Meinungsumfragen auf einen klaren Sieg der Konservativen unter Boris Johnson hindeuten, haben viele Finanziers und Medienkommentatoren Angst vor einem chaotischen No-Deal-Brexit. Dieser würde nicht nur dem Vereinigten Königreich schaden, sondern auch dem übrigen Europa, das fast doppelt so viel nach Großbritannien exportiert wie nach China. Andere fürchten immer noch eine Wahlüberraschung, mit der der unbeugsame Marxist Jeremy Corbyn zum Premierminister einer Labour-Regierung werden könnte – einer Regierung, die dazu neigt, Industrien erneut zu verstaatlichen, den Klassenkampf der 1970er wiederzubeleben und die NATO zu untergraben.

Keine diese Sorgen ist allerdings gerechtfertigt. Dass sich die Wirtschaftsräume der EU und Großbritanniens derart beängstigend voneinander abspalten, wie es noch bei Johnsons Amtsantritt als Tory-Parteiführer im Sommer schien, ist kaum zu erwarten. Und selbst wenn Corbyn wider Erwarten gewinnt, ist es kaum wahrscheinlich, dass irgend eine der radikalen Maßnahmen im Labour-Parteiprogramm tatsächlich umgesetzt wird, da die einzige denkbare Alternative zu einem Sieg der Tories ein weiteres Parlament ohne absolute Mehrheit wäre, in dem Labour, um regieren zu können, von anderen Parteien abhängt.

Darüber hinaus würde eine solche Regierung lediglich zu dem Zweck bestehen, ein neues „sanftes“ Brexit-Abkommen zu schließen, das der norwegischen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum ähnelt. Dann würde eine Volksabstimmung folgen, um die neue Vereinbarung zu legitimieren oder den Brexit völlig abzusagen. Nach diesem „abschließenden“ Referendum wären weitere Wahlen unvermeidlich, da die anderen Parteien keine weiteren Labour-Maßnahmen unterstützen würden.

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