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Das Vereinigte Europa von morgen?

PARIS – US-Präsident Donald Trump hat ein transatlantisches Bündnis erschüttert, das lange Zeit als unerschütterlich galt. In einem Interview im Januar bezeichnete er die NATO als „obsolet” und die Europäische Union als ein „Vehikel für Deutschland.” Die EU werde bald auseinanderbrechen, so seine Prognose, und eine Reihe von Ländern wird Großbritannien folgen und austreten. Den Vereinigten Staaten, so lässt seine Haltung vermuten, wäre das mehr als recht.

Mit Trump gewöhnt sich die Welt an schockierende Erklärungen und schamlose Wendungen. Aber seine Haltung gegenüber Europa ist beunruhigend. Von seiner begeisterten Unterstützung des Brexit bis hin zu seinen Misstrauensäußerungen gegenüber Kanzlerin Angela Merkel scheint es der Präsident des wichtigsten europäischen Verbündeten darauf abgesehen zu haben, die EU in einem entscheidenden Moment ihrer Geschichte zu schwächen.

Trump ist nicht der einzige in seiner Administration, der den Niedergang der EU bejubelt: sein Chefstratege Stephen Bannon findet Gefallen an ethnisch nationalistischen Parteien – wie etwa Marine Le Pens rechtsextremen Front National – die genau diesen Niedergang anstreben. Trumps möglicher Kandidat für den Posten als EU-Botschafter, Ted Malloch, sagte im griechischen Fernsehen, er sei der Ansicht, Griechenland hätte die Eurozone vor vier Jahren verlassen sollen.

Noch beunruhigender als die Zweifel der US-Administration ist allerdings die schwindende Zuversicht zahlreicher EU-Spitzenpolitiker. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sorgt sich beispielsweise offen über die tiefen Gräben zwischen den EU-Mitgliedsländern hinsichtlich des Brexits und fragt sich, ob „die Ungarn und Polen genau das gleiche wollen wie die Deutschen und Franzosen.“

Auf nationaler Ebene führte der Mangel an politischem Willen zur feigen Abhaltung von Referenden, wie den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über den Vertrag über eine Verfassung für Europa im Jahr 2005, dem niederländischen Referendum über das Assoziierungskommen zwischen der EU und der Ukraine im April letzten Jahres und der Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU knapp drei Monate später. In allen Fällen entschieden die Wähler mit „Nein“ – wobei die Verantwortung für diese Ergebnisse, insbesondere in Großbritannien, in der Angewohnheit nationaler Spitzenpolitiker liegt, der EU die Schuld an nationalen Problemen zu geben.

Tatsächlich ist die Kirchturmpolitik europäischer Spitzenpolitiker ein Hauptgrund, warum es der EU nicht gelingt, breite öffentliche Unterstützung zu erlangen. Der Mangel an historischer Vision in der gegenwärtigen Generation der politischen Führung untergräbt jenes gemeinsame Zielbewusstsein, das nötig ist, um den EU-Bürgern das Gefühl zu vermitteln, ungeachtet ihrer nationalen Identität, Teil einer Gemeinschaft zu sein. Wenn nichts außer nationaler Identität vorhanden ist, können die Rechtspopulisten Unterstützung gewinnen, indem sie diese Identität gegen das „fremde“ Europa verteidigen.

Freilich behaupten viele, dass die allgemeine Unzufriedenheit mit der EU und damit auch der Aufstieg des Rechtspopulismus als Reaktion auf den Mangel an Strukturreformen in der Eurozone zu verstehen sind. Doch in der Bekämpfung von Schwachstellen der Eurozone gibt es durchaus Fortschritte. Die Schaffung einer Bankenunion und die Einführung des „Europäischen Semesters“ zielten auf die Stärkung der haushaltspolitischen Koordination in der gesamten Union ab und sind auch Schritte in die richtige Richtung. Da die EU allerdings kein Nationalstaat ist, müssen derartige Lösungen verhandelt werden – keine leichte Aufgabe, wenn die Bürger gegen die Union aufgebracht werden.

In jedem Fall scheint es unwahrscheinlich, dass die Schwächen der Eurozone wirklich der Grund für den Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa sind, zumal er zeitlich so nah mit dem Aufstieg Trumps in den USA zusammenfällt. Gemeinsam ist den USA und der EU – politisch gesehen - dass mit falschen Behauptungen und Angstmacherei operiert wird, um die Bürger von einem Rückzug nach innen zu überzeugen.

In Frankreich behaupteten Anti-EU-Kräfte im Jahr 2005, dass die Ratifizierung des Verfassungsvertrages zur Abschaffung von Abtreibungsrechten und zu einer militärischen Intervention Frankreichs im Irak führen würde. Im Jahr 2014 musste Juncker dem damaligen britischen Premierminister David Cameron, der später das Brexit-Referendum initiierte, mitteilen, er solle aufhören, Osteuropäer als Kriminelle darzustellen. Während der Brexit-Kampagne argumentierte Boris Johnson, nach einem Brexit würden jede Woche zusätzlich 350 Millionen Pfund (etwas über 400 Millionen Euro) in die Kassen des National Health Service fließen.

Kurzum: der zentrale Faktor im Hinblick auf die Aushöhlung der EU ist nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Denn obwohl der Binnenmarkt eine der krönenden Leistungen Europas ist, war die EU im Wesentlichen immer ein politisches Projekt. Aus diesem Grund liegt Europas Zukunft im Umbau der Eurozone zu einer politischen Einheit, die von einer umfassenderen Zusammenarbeit untermauert wird. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman erklärte 1950, dass der Aufbau Europas von einer „Solidarität der Tat“ getragen werden müsse.

Bis zu einem gewissen Grad könnte Trumps Feindseligkeit gegenüber Europa – von der wachsenden Kampfbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin ganz zu schweigen – der EU sogar helfen, indem sie ihren Mitgliedern vor Augen führt, wie dringend sie einander brauchen, insbesondere, um ihre Verteidigung und Sicherheit zu gewährleisten. Noch bevor Trump begann, die NATO zu verunglimpfen, veröffentlichte die Europäische Kommission eine Globale Strategie, in der man hervorhob, dass die NATO nicht länger ausschließlich für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit verantwortlich sein kann. Eine „glaubwürdigere Verteidigung Europas“ sei vonnöten.

Dazu schlug die Europäische Kommission die Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds vor, mit dem man die gemeinsame Verteidigungsforschung fördern und für die teilnehmenden Mitglieder die Möglichkeit schaffen wolle, ihre Kosten durch den gemeinsamen Ankauf militärischen Geräts zu senken. Auch die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands, ein „gemeinsames und ständiges EU-Militär-Hauptquartier” zu schaffen, das mit der Entsendung von EU-Truppen ins Ausland betraut werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, der EU zu helfen, eine weitere zentrale Herausforderung zu bewältigen: nämlich die Migrationskrise. Die europäischen Länder müssen zusammenarbeiten, um die Aktivitäten im Bereich des Menschenschmuggels zu unterbinden und dessen Organisatoren strafrechtliche Sanktionen aufzuerlegen. Neben dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus muss es Bemühungen zur Kontrolle der Migration geben, denn die Öffentlichkeit gelangte – ob zu Recht oder nicht – zu der Annahme, dass diese beiden Fragen miteinander verknüpft sind. Die gegen die EU und gegen Einwanderung positionierte Marine Le Pen darf nicht die einzige sein, die sich im französischen Wahlkampf dieser Bedenken annimmt.

Ungeachtet dessen, was Trump auch sagt, es ist keineswegs unabwendbar, dass der Brexit Europa auseinanderreißt. Im Gegenteil: für viele europäische Bürger – von Irland bis Griechenland und sogar in Ungarn und Polen – war diese Abstimmung ein Weckruf, der zeigte, dass die EU ohne ausreichende Unterstützung wirklich auseinanderbrechen könnte. Die Entschlossenheit der europäischen Wähler, die EU zu erhalten, wird dieses Jahr in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland auf dem Prüfstand stehen. Die Bürger haben die Wahl zwischen einem unsicheren, kriegsanfälligen Europa von gestern und einem zuversichtlichen, vereinigten Europa von morgen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier