Christine Lagarde (IMF), Valeria Gontareva (head of the National Bank of Ukraine), and  Petro Poroshenko Mikhail Palinchak/Getty Images

Die letzte Hürde auf dem Weg zur Erholung der Ukraine

KIEW – In der Hauptstadt der Ukraine wimmelt es von Zeichen der Hoffnung und der Anarchie. Das Land hat eine beeindruckende wirtschaftliche Trendwende vorzuweisen, aber die Korruption ist nach wie vor weit verbreitet. Die Regierung unter Präsident Petro Poroschenko stabilisierte zwar die öffentlichen Finanzen, aber es gelang ihr nicht, den Klientelismus einzudämmen.  

The Year Ahead 2018

The world’s leading thinkers and policymakers examine what’s come apart in the past year, and anticipate what will define the year ahead.

Order now

Die Frage lautet nun, ob die von Poroschenko in Angriff genommenen Reformen in den Bereichen Justiz und Recht die für ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum erforderlichen Bedingungen schaffen können. Seit dem Abschluss eines Kreditvertrages mit der ukrainischen Regierung im März 2015 hat der Internationale Währungsfonds die Mittel in vier umfangreichen Tranchen ausbezahlt. Doch anlässlich seines jüngsten Besuchs in der Ukraine warnte der erste stellvertretende geschäftsführende Direktor des IWF, David Lipton, dass die Ukraine Gefahr laufe, sich „nach rückwärts” zu entwickeln.

Die Probleme der Ukraine sind nicht makroökonomischer Natur. Der derzeitige Finanzminister Oleksandr Danyliuk ist ein erklärter Anhänger des freien Marktes und verfügt ebenso wie seine Vorgängerin Natalija Jaresko über reichlich Erfahrung im Wirtschaftsmanagement.

Den Daten des IWF zufolge lagen die gesamten Staatsausgaben der Ukraine 2014 bei 53 Prozent des BIP, sanken aber im Jahr 2016 auf 40 Prozent des BIP. Und in nur einem Jahr, von 2014 bis 2015, gelang es der Ukraine, ihr Haushaltsdefizit von 10 Prozent des BIP auf lediglich 2 Prozent zu senken. Das Land ist nun auf Kurs, in den kommenden Jahren ein Defizit von etwa 3 Prozent zu halten.

Außerdem stiegen die Staatseinnahmen aufgrund von Verbesserungen des Steuersystems in der ersten Hälfte des Jahres 2017 im Jahresvergleich um 30 Prozent, und übertrafen damit das Ausgabenwachstum. Infolgedessen konnte die Regierung im Zeitraum von Januar bis Juni mit einem ausgeglichenen Haushalt aufwarten.  

Im April prognostizierte der IWF, die Staatsschulden der Ukraine würden am Ende des Jahres 2017 bei einem Wert von 91 Prozent des BIP liegen; doch die Regierung hat diesen Wert bereits auf 81 Prozent des BIP gesenkt. Dieser Fortschritt wird sich wohl fortsetzen, wenn das Wirtschaftswachstum anzieht und die ukrainische Währung Hrywnja aufwertet.

Die Ukraine verdankt einen großen Teil ihrer wirtschaftlichen Stärke von heute Walerija Hontarewa, der ehemaligen Präsidentin der Zentralbank, die in den letzten drei Jahren auf dem Bankensektor aufräumte. Unter Hontarewa schloss die Nationalbank der Ukraine (NBU) die Hälfte der 180 Banken des Landes, von denen es sich bei den meisten um korrupte – wenn nicht gar vollkommen kriminelle – Betriebe handelte. Und nun, da die Restrukturierung beinahe abgeschlossen ist, nimmt auch das Kreditgeschäft an Fahrt auf.

Wenn ein Land seine nationalen Finanzen in den Griff bekommt, verbessern sich typischerweise auch seine externen Finanzen. Seit 2014 boten die ukrainischen Devisenreserven reichlich Anlass zur Sorge; doch heute weisen sie einen beruhigenden Wert von 18 Milliarden Dollar auf – das entspricht etwa dem Wert aktueller Importe in 3,5 Monaten.

Noch besser: die Hrywnja hat in diesem Jahr gegenüber dem Dollar um 6 Prozent zugelegt. Dadurch erhöhte sich das BIP und die vorwiegend in internationalen Währungen denominierten Staatschulden sanken. Gleichzeitig findet in der Ukraine eine relativ rasche „Ent-Dollarisierung“ statt, so dass Spareinlagen in Hrywnjamittlerweile stärker wachsen als jene in ausländischen Währungen.  

Die Ukraine weist die drei wesentlichen Zutaten für starkes und gesundes Wachstum auf. Im ersten Halbjahr 2017 trat das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Kraft und die ukrainischen Exporte stiegen um 25 Prozent, wodurch das Importwachstum bei weitem übertroffen wurde. Überdies weist die Ukraine ein starkes Investitions- und Konsumwachstum auf. In der ersten Hälfte dieses Jahres stiegen die Investitionen im Bauwesen um 24 Prozent und die Einzelhandelsumsätze um 8 Prozent.

Doch während der IWF für 2017 ein BIP-Wachstum von 2,9 Prozent – und für 2020 ein jährliches Wachstum von 4 Prozent prognostizierte – lag das annualisierte Wachstum in der ersten Hälfte dieses Jahres bei lediglich 2,5 Prozent. Es gibt einige Gründe, warum die neue Finanzstabilität der Ukraine nicht zu einem stärkeren Wachstumsschub führte.

Zunächst haben die Kämpfe in der Ostukraine den landwirtschaftlichen Sektor zum Erliegen gebracht, der im letzten Jahrzehnt eine zentrale Wachstumsquelle darstellte. Noch bedeutender ist allerdings, dass in der Ukraine möglicherweise die „Animal Spirits“ unterdrückt sind, weil Unternehmer wenig Sinn darin erkennen, mit Oligarchen in Wettbewerb zu treten, die nach wie vor in der Lage sind, die Wirtschaft zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

In den vergangenen drei Jahren begann die Regierung (angestoßen durch den IWF), die Korruption systematisch zu bekämpfen, indem man etwa die Energiepreise vereinheitlichte und für die meisten öffentlichen Einkäufe ein transparentes elektronisches Beschaffungssystem einführte. Und bislang haben über 100.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Einkommen und Vermögen in transparenter Weise offengelegt, wie man dies aus skandinavischen Ländern kennt. 

Doch das Versagen der Regierung, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, bleibt weiterhin ein gravierendes Problem. Früher sorgten sich einheimische Betriebe und Investoren aus dem Ausland, dass die Steuerbehörden ihre Macht missbrauchen könnten. Im März allerdings verhaftete das ukrainische Antikorruptionsbüro den Chef der Steuerbehörde des Landes, Roman Nasirow. Nun gelten die größten Bedenken dem Büro des Generalstaatsanwaltes und den Sicherheitsdiensten. Beide stehen unter der Kontrolle des Präsidenten und beide werden weithin als räuberische staatliche Behörden betrachtet.

Man hofft, dass mit den Reformen, die derzeit ausgearbeitet werden, die Exekutive stärker kontrolliert und die Eigentumsrechte gesichert werden. Dadurch soll auch das Wachstum angeregt werden. Aber es ist auch klar, dass noch mehr getan werden muss.  

Im Juli entzog Poroschenko Michail Saakaschwili, dem ehemaligen Präsidenten von Georgien, die Staatsbürgerschaft. Poroschenko hatte ihn in die Ukraine eingeladen und im Jahr 2015 zum Gouverneur von Odessa ernannt. Poroschenkos Entscheidung, die er per Dekret und ohne ordentliches Verfahren durchsetzte, ist rechtlich fragwürdig. Saakaschwili fügte sich seinem Schicksal aber nicht, sondern nutzte seine Ausbürgerung, um die Zivilgesellschaft der Ukraine aufzurütteln. In diesem Monat reisten er und die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ohne Passkontrolle von Polen in die Ukraine ein. Indem er ein Verfahren provozierte, verfügt Saakaschwili nun über eine Plattform, von der aus er das ukrainische Justizsystem und Poroschenkos Missachtung des Rechtsstaates kritisieren kann.  

Die Forderung des IWF an die ukrainische Regierung, einen unabhängigen Korruptionsgerichtshof zu installieren, um gegen unredliche Beamte zu ermitteln, sie zu verfolgen und zu bestrafen, bleibt unerfüllt. Aber wenn die Ukraine ihren Weg in Richtung Erholung fortsetzen soll, muss sie beweisen, dass niemand – auch nicht der Präsident – über dem Gesetz steht. 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/g2tc18J/de;

Handpicked to read next

  1. Patrick Kovarik/Getty Images

    The Summit of Climate Hopes

    Presidents, prime ministers, and policymakers gather in Paris today for the One Planet Summit. But with no senior US representative attending, is the 2015 Paris climate agreement still viable?

  2. Trump greets his supporters The Washington Post/Getty Images

    Populist Plutocracy and the Future of America

    • In the first year of his presidency, Donald Trump has consistently sold out the blue-collar, socially conservative whites who brought him to power, while pursuing policies to enrich his fellow plutocrats. 

    • Sooner or later, Trump's core supporters will wake up to this fact, so it is worth asking how far he might go to keep them on his side.
  3. Agents are bidding on at the auction of Leonardo da Vinci's 'Salvator Mundi' Eduardo Munoz Alvarez/Getty Images

    The Man Who Didn’t Save the World

    A Saudi prince has been revealed to be the buyer of Leonardo da Vinci's "Salvator Mundi," for which he spent $450.3 million. Had he given the money to the poor, as the subject of the painting instructed another rich man, he could have restored eyesight to nine million people, or enabled 13 million families to grow 50% more food.

  4.  An inside view of the 'AknRobotics' Anadolu Agency/Getty Images

    Two Myths About Automation

    While many people believe that technological progress and job destruction are accelerating dramatically, there is no evidence of either trend. In reality, total factor productivity, the best summary measure of the pace of technical change, has been stagnating since 2005 in the US and across the advanced-country world.

  5. A student shows a combo pictures of three dictators, Austrian born Hitler, Castro and Stalin with Viktor Orban Attila Kisbenedek/Getty Images

    The Hungarian Government’s Failed Campaign of Lies

    The Hungarian government has released the results of its "national consultation" on what it calls the "Soros Plan" to flood the country with Muslim migrants and refugees. But no such plan exists, only a taxpayer-funded propaganda campaign to help a corrupt administration deflect attention from its failure to fulfill Hungarians’ aspirations.

  6. Project Syndicate

    DEBATE: Should the Eurozone Impose Fiscal Union?

    French President Emmanuel Macron wants European leaders to appoint a eurozone finance minister as a way to ensure the single currency's long-term viability. But would it work, and, more fundamentally, is it necessary?

  7. The Year Ahead 2018

    The world’s leading thinkers and policymakers examine what’s come apart in the past year, and anticipate what will define the year ahead.

    Order now