CAMBRIDGE – Die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei wurden als die wichtigsten dieses Jahres bezeichnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) liegt in den Umfragen deutlich hinter seinem größten Gegner Kemal Kılıçdaroğlu zurück. Kılıçdaroğlu ist Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), die von einer großen oppositionellen Koalition unterstützt wird. Wird Erdoğan besiegt, haben diese Wahlen globale Bedeutung und zeigen, dass der Abbau demokratischer Standards der letzten Jahre umgekehrt werden kann – und dass sogar fest etablierte Amtsinhaber abgewählt werden können.
Zwar haben auch ähnliche Regierungschefs – wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro – in den letzten Jahren Wahlen verloren, aber in der Türkei hat es die Opposition schwerer: Das Land ist fast vollständig autoritär geworden. Erdoğan ist seit über 20 Jahren an der Macht – viel länger als Trump oder Bolsonaro – und hat diese Zeit genutzt, um den Staat nach seinen eigenen Vorstellungen zu formen.
Erdoğan kontrolliert – formell oder informell – alle politischen Institutionen der Türkei und hat damit den Staat noch weiter zentralisiert. Seine exekutive Präsidentschaft ist kaum Kontrollen unterworfen: Das Parlament und die Justiz bestehen nur noch aus Jasagern. Das Militär ist zahnlos, die Polizei loyal. Durch sein Bündnis mit der rechtsextremen Nationalistischen Bewegung (MHP) hat er eine semi-organisierte zivile Miliz zu seiner Verfügung (die Opposition vermutet, eine solche Gruppe sei an der Steinigung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und seiner Unterstützer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erzurum letzten Sonntag beteiligt gewesen). Und ein landesweites Netzwerk von Begünstigten und politischen Emporkömmlingen lebt von der Korruption des Systems. Diese Leute haben, wenn Kılıçdaroğlu gewinnt, viel zu verlieren.
CAMBRIDGE – Die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei wurden als die wichtigsten dieses Jahres bezeichnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) liegt in den Umfragen deutlich hinter seinem größten Gegner Kemal Kılıçdaroğlu zurück. Kılıçdaroğlu ist Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), die von einer großen oppositionellen Koalition unterstützt wird. Wird Erdoğan besiegt, haben diese Wahlen globale Bedeutung und zeigen, dass der Abbau demokratischer Standards der letzten Jahre umgekehrt werden kann – und dass sogar fest etablierte Amtsinhaber abgewählt werden können.
Zwar haben auch ähnliche Regierungschefs – wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro – in den letzten Jahren Wahlen verloren, aber in der Türkei hat es die Opposition schwerer: Das Land ist fast vollständig autoritär geworden. Erdoğan ist seit über 20 Jahren an der Macht – viel länger als Trump oder Bolsonaro – und hat diese Zeit genutzt, um den Staat nach seinen eigenen Vorstellungen zu formen.
Erdoğan kontrolliert – formell oder informell – alle politischen Institutionen der Türkei und hat damit den Staat noch weiter zentralisiert. Seine exekutive Präsidentschaft ist kaum Kontrollen unterworfen: Das Parlament und die Justiz bestehen nur noch aus Jasagern. Das Militär ist zahnlos, die Polizei loyal. Durch sein Bündnis mit der rechtsextremen Nationalistischen Bewegung (MHP) hat er eine semi-organisierte zivile Miliz zu seiner Verfügung (die Opposition vermutet, eine solche Gruppe sei an der Steinigung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und seiner Unterstützer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erzurum letzten Sonntag beteiligt gewesen). Und ein landesweites Netzwerk von Begünstigten und politischen Emporkömmlingen lebt von der Korruption des Systems. Diese Leute haben, wenn Kılıçdaroğlu gewinnt, viel zu verlieren.