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Die Einschränkung der Freiheit in der Türkei

DURHAM – Die türkische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam 2002 mit dem Versprechen an die Macht, frommen Muslimen religiöse Freiheit zu gewähren. Vierzehn Jahre später ist „Freiheit“ das letzte, was die Partei geliefert hat.

Heute müssen sogar Unterstützer der AKP ihre Worte sorgfältig abwägen, damit sie nicht in den Verdacht geraten, die Regierung zu kritisieren oder mit deren Feinden gemeinsame Sache zu machen. Diese Notwendigkeit hat sich seit dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğans Regierung am 15. Juli noch verstärkt. Jetzt ist es eine Sache der Selbsterhaltung geworden, jegliche Hinweise auf eine Verbindung zu den Feinden der AKP zu verschleiern – insbesondere zu Fethullah Gülen, dem in Pennsylvania zurückgezogen lebenden Imam, der von der Regierung beschuldigt wird, hinter dem Putsch zu stecken.

Erdoğans Regierung ist beileibe nicht die erste, die die türkischen Bürger dazu zwingt, ihre Einstellungen und Ansichten geheim zu halten. Unter den säkularen Regierungen der Türkei von den 1920er bis zu den 1950er Jahren, und zu einem gewissen Grad noch bis ins Jahr 2002, mussten fromme Türken, um in der Regierung, im Militär und sogar in der Wirtschaft aufsteigen zu können, ihre Religiösität herunterspielen und es vermeiden, mit dem politischen Islam in Verbindung gebracht zu werden.

Die Politiker der drei islamistischen Parteien vor der AKP waren mit der Einschränkung des religiösen Ausdrucks nicht einverstanden. Sie waren der Auffassung, der Säkularismus nach französischem Vorbild habe die türkische Kultur pervertiert. So wurden sie zwischen 1971 und 2001 als Bedrohung dieses Säkularismus wahrgenommen und nach und nach verboten, auch wenn dabei darauf geachtet wurde, die Verfassung nicht außer Kraft zu setzen. 1999 wurde Erdoğan selbst inhaftiert, weil er ein Gedicht vorgelesen hatte, das als Anstiftung zur sektierischen Gewalt betrachtet wurde. Im selben Jahr wanderte Gülen, der verdächtigt wurde, für einen islamischen Staat einzutreten, in die Vereinigten Staaten aus.