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Die Einschränkung der Freiheit in der Türkei

DURHAM – Die türkische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam 2002 mit dem Versprechen an die Macht, frommen Muslimen religiöse Freiheit zu gewähren. Vierzehn Jahre später ist „Freiheit“ das letzte, was die Partei geliefert hat.

Heute müssen sogar Unterstützer der AKP ihre Worte sorgfältig abwägen, damit sie nicht in den Verdacht geraten, die Regierung zu kritisieren oder mit deren Feinden gemeinsame Sache zu machen. Diese Notwendigkeit hat sich seit dem gescheiterten Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğans Regierung am 15. Juli noch verstärkt. Jetzt ist es eine Sache der Selbsterhaltung geworden, jegliche Hinweise auf eine Verbindung zu den Feinden der AKP zu verschleiern – insbesondere zu Fethullah Gülen, dem in Pennsylvania zurückgezogen lebenden Imam, der von der Regierung beschuldigt wird, hinter dem Putsch zu stecken.

Erdogan

Whither Turkey?

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Erdoğans Regierung ist beileibe nicht die erste, die die türkischen Bürger dazu zwingt, ihre Einstellungen und Ansichten geheim zu halten. Unter den säkularen Regierungen der Türkei von den 1920er bis zu den 1950er Jahren, und zu einem gewissen Grad noch bis ins Jahr 2002, mussten fromme Türken, um in der Regierung, im Militär und sogar in der Wirtschaft aufsteigen zu können, ihre Religiösität herunterspielen und es vermeiden, mit dem politischen Islam in Verbindung gebracht zu werden.

Die Politiker der drei islamistischen Parteien vor der AKP waren mit der Einschränkung des religiösen Ausdrucks nicht einverstanden. Sie waren der Auffassung, der Säkularismus nach französischem Vorbild habe die türkische Kultur pervertiert. So wurden sie zwischen 1971 und 2001 als Bedrohung dieses Säkularismus wahrgenommen und nach und nach verboten, auch wenn dabei darauf geachtet wurde, die Verfassung nicht außer Kraft zu setzen. 1999 wurde Erdoğan selbst inhaftiert, weil er ein Gedicht vorgelesen hatte, das als Anstiftung zur sektierischen Gewalt betrachtet wurde. Im selben Jahr wanderte Gülen, der verdächtigt wurde, für einen islamischen Staat einzutreten, in die Vereinigten Staaten aus.

Als gemeinsame Gegner der säkularen Regierung waren Gülens Hizmet-Bewegung (Gottesdienstbewegung) und die AKP natürliche Verbündete. Tatsächlich arbeiteten sie zehn Jahre zusammen, um die weltlichen türkischen Institutionen zu untergraben. Nach einem Verfassungsreferendum im Jahr 2010, das die streng säkulare Überwachung der Republik durch das Militär beendete, sahen sie eine historische Gelegenheit dafür, die türkischen Institutionen gründlich auf den Kopf zu stellen, obwohl es Meinungsverschiedenheiten – und sogar Spannungen – darüber gab, wie dies geschehen sollte.

Erdoğan, der damals Ministerpräsident war, begann damit, die türkische Gesellschaft entlang seiner eigenen konservativen Interpretation des Islam umzugestalten. Die religiöse Erziehung wurde intensiviert. Die Restriktionen gegen Alkohol wurden verschärft. Und die Frauen wurden aufgefordert, mindestens drei Kinder zu haben, und später sogar, in der Öffentlichkeit nicht mehr laut zu lachen. Denjenigen Nachrichtenmedien, die nicht von der AKP übernommen wurden, drohten Strafsteuern und Gefängnis für unkooperative Journalisten. Säkulare Türken, die einst die politisch dominanten Vorreiter der Moderne waren, wurden als unmoralisch, unsittlich oder gar als untürkisch bezeichnet.

Aber auch fromme Muslime waren nicht frei von Sorgen, nicht zuletzt aufgrund des fortgesetzten Machtkampfs zwischen den Lagern Erdoğans und Gülens. Obwohl Gülens Unterstützer während der AKP-Regentschaft ursprünglich an den Privilegien der Macht beteiligt waren, wozu auch eine Bevorzugung bei der Vergabe von Arbeitsstellen und Aufträgen der Regierung gehörte, erreichten die Spannungen im Jahr 2013, als die Gülenisten versuchten, Erdoğan in Korruptionsvorwürfe zu verwickeln, einen Höhepunkt. Erdoğan reagierte darauf, indem er die staatlichen Institutionen von vermeintlichen Gülenisten säuberte.

Als zwei Forscher enthüllten, dass einige aufsehenerregende Strafprozesse gegen das alte säkulare Establishment auf gefälschten Beweisen beruhten, schob die AKP jegliche Schuld an solchen juristischen Unregelmäßigkeiten auf Gülen. Auch wenn es keinen Zweifel daran gab, dass die AKP von den falschen Beschuldigungen der Opfer, darunter Hunderte von Generälen, wusste, erhoben nur wenige Türken dagegen Einspruch, da sie Angst hatten, als Teil des gülenischen „Parallelstaats“ zu gelten.

Zwei Monate nach dem blutigsten Putschversuch der türkischen Geschichte sprechen die Türken immer noch über die surrealen Bombardierungen, die Fernsehbilder von Panzern auf den Straßen und die heftige Reaktion der Regierung, die zehntausende Menschen verhaften ließ. Manche fragen sich, ob Erdoğan den Putsch inszeniert hat, um einen Grund für die epischen Säuberungsaktionen zu bekommen. Natürlich werden solche Fragen nur im privaten Rahmen gestellt und gleichzeitig dabei die Abneigung gegen die „Fethullah-Terrororganisation“ beteuert, die neue offizielle Bezeichnung für die Hizmet-Bewegung. Die Türken wissen, dass die Regierung auch die geringste Verbindung zu Gülen, wie alt oder oberflächlich sie auch sein mag, als Verrat betrachten könnte.

Angebliche Sympathisanten werden kurzerhand entlassen oder gar eingesperrt. Die Hauptverdächtigen sind die Empfänger von Stipendien der Gülen-Bewegung, ebenso wie die Millionen von Türken, die Geschäfte mit Unternehmen gemacht haben, die Gülenisten gehören. Im Rahmen der größten Enteignungswelle seit den 1940ern werden die Vermögen der Gülenisten eingezogen. Unter diesen Umständen wäre eine lobende Erwähnung der gülenistischen Wohlfahrtsorganisationen, die momentan zerschlagen werden, gleichbedeutend mit beruflichem Selbstmord.

Dies geht über jedes vernünftige Maß hinaus, und nicht zuletzt deshalb, weil der Putsch, ob Gülen nun beteiligt war oder nicht, nicht nur von den Gülenisten allein ausging. Zu den Teilnehmern gehörten auch unzufriedene Offiziere jeglicher Weltanschauung, ebenso wie Opportunisten mit dem Drang nach Beförderung. Dass der Putsch fehlschlug, könnte daran gelegen haben, dass im Vorfeld Informationen über ihn durchgesickert sind, weshalb viele der Verschwörer, darunter einige führende Militäreinheiten, die Beteiligung daran aufgegeben haben.

Viele Generäle, Geheimdienstoffiziere und andere Beamte zögerten, als bekannt wurde, dass ein Putsch geplant war. Erdoğans führende Generäle und sein Geheimdienstchef ließen ihn für Stunden in Unwissenheit, sogar dann noch, als ein Mordkommando auf dem Weg zu seiner Urlaubsresidenz war. Die abwartende Haltung vieler türkischer Sicherheitsbeamter brachte einigen von ihnen eine Gefängnisstrafe ein. Auch unter den restlichen Türken gab es zweifellos viele, die, bevor sie sich gegen Gülen stellten, erst einmal abwarteten, um zu sehen, wie der Putsch ausging.

Über eins sind sich die AKP und viele ihrer Gegner einig: Wäre der Putsch erfolgreich gewesen, hätte es noch viel stärkere Repressionen gegeben. Und tatsächlich ist die Anhängerschaft der AKP viel größer als die der Gülenisten. Aber die AKP hat sich in den letzten vierzehn Jahren bittere Feinde gemacht, und Millionen Türken hätten sich sicherlich über eine Verhaftung ihrer Anführer gefreut, auch wenn viele dieser Politiker sicherlich überzeugend erklärt hätten, dass ihre Unterstützung für Erdoğan nur vorgetäuscht gewesen sei.

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Heute ist die Türkei weiter denn je davon entfernt, eine Gesellschaft zu sein, deren Mitglieder sich frei fühlen, offen und ehrlich ihre Meinung zu sagen. Die fortwährende Hexenjagd lässt Bürger aller Glaubensrichtungen um ihre Arbeitsplätze und ihr Leben fürchten. Sie nehmen jetzt Zuflucht zur Heimlichtuerei – in sozialer, politischer, intellektueller und religiöser Hinsicht. Und die Ursachen der immer wiederkehrenden politischen Krisen in der Türkei werden durch diese alles durchdringende Unaufrichtigkeit noch verstärkt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff