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Nach Razzia in Mar-a-Lago: Erpressung ist die beste Verteidigung

ATLANTA – Donald Trump und seine Gefolgsleute von der Republikanischen Partei haben ein Durcheinander von Erklärungen, Ausflüchten, Anschuldigungen und Lügen zu den vertraulichen Dokumenten – auch der höchsten Geheimhaltungsstufe – vorgelegt, die Bundesbeamte diesen Monat im Keller von Trumps Anwesen in Mar-a-Lago sichergestellt haben. Falls Trump strafrechtlich angeklagt werden sollte, wird seine beste Verteidigung letzten Endes Erpressung sein.

Die von Justizminister Merrick Garland genehmigte, historisch einmalige Durchsuchung des Wohnsitzes eines ehemaligen Präsidenten stützte sich auf einen von einem Bundesrichter genehmigten Durchsuchungsbefehl, in dem mögliche Verstöße gegen das Spionagegesetz und andere Gesetze angeführt wurden. Monatelang hatte das US-Justizministerium versucht, in Zusammenarbeit mit Trumps Team alle Dokumente zu beschaffen, nur um dabei angelogen zu werden. Die ausführliche rechtliche Begründung des Durchsuchungsbefehls legt nahe, dass Trump Gefahr läuft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt zu werden. Dies würde zu einer ohnehin schon langen Liste anderer potenzieller straf- und zivilrechtlicher Anklagen hinzukommen, die sich aus verschiedenen laufenden Ermittlungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ergeben könnten.

In Anbetracht Trumps tiefer Unkenntnis über internationale Angelegenheiten und seines verächtlichen Umgangs mit den nationalen Sicherheitsbehörden während seiner Amtszeit wirft sein Versuch, einige ihrer Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe versteckt zu halten, offensichtliche Fragen der Spionageabwehr über seine Absichten auf. Es bestätigt einmal mehr, dass Trump ausschließlich Verachtung für die Integrität der Behörden und die für sie geltenden Gesetze und Regeln hegt. Und es ist eine Mahnung, dass Trump eine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen würde, sollte er 2024 erneut die Wahl um die Präsidentschaft gewinnen.

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