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Der Auftakt der Regierung Trump

STANFORD – Die ersten Wochen der Präsidentschaft von Donald Trump waren so von Tatendrang und Ranküne erfüllt, dass es für ein ganzes Jahr gereicht hätte. Die US-Medien sind samt und sonders mit Trump beschäftigt – „all Trump, all the time“ – und er liefert ihnen reichlich Futter. Im Zuge seiner ersten Vorstöße, mit denen Trump Washington D.C. „wachrütteln“ will, unter anderem ein fünfjähriges Lobbyverbot für ausscheidende Regierungsvertreter und die Wiederaufnahme von Pipeline-Projekten, die Präsident Obama gestoppt hatte, sind ihm einige schwerwiegende – und vermeidbare Fehler – unterlaufen.

Trump ist keineswegs der erste Präsident, der mit dem Vorsatz ins Weiße Haus einzieht, die Dinge von Grund auf verändern zu wollen. Präsident Jimmy Carter hat es versucht, ist aber umgehend mit seiner eigenen Parteiführung im Kongress aneinandergeraten – und hatte in der Folgezeit Mühe, überhaupt etwas zu erreichen. So hat der Kongress etwa die von ihm vorgeschlagene Steuersenkung auf Dividenden in eine Senkung der Kapitalertragsteuern verwandelt.

Carters Nachfolger, Ronald Reagan, hatte deutlich mehr Erfolg damit, Steuersenkungen durchzusetzen und die Aufrüstung voranzutreiben, die dazu beigetragen hat den Kalten Krieg zu gewinnen. Er war aber nicht in der Lage, die Staatsausgaben im Zaum zu halten.

Bill Clinton hat versucht, das amerikanische Gesundheitssystem zu reformieren. Er ist gescheitert und hat den Demokraten eine herbe Niederlage bei den Zwischenwahlen 1994 beschert. Viele beklagen das Chaos in der Regierung Trump, aber im Weißen Haus unter Bill Clinton herrschte ein derartiges Durcheinander, dass er Leon Panetta als Stabschef und David Gergen als Kommunikationsberater holen musste, um für Ordnung zu sorgen.

Jetzt ist Trump an der Reihe zu versuchen die Dinge umzukrempeln und er verfolgt einen anderen Ansatz als seine Vorgänger. Trump kann die Spielregeln aber nicht im Alleingang ändern; er muss innerhalb der Grenzen agieren, die durch die zahlreichen vermittelnden Institutionen der US-Regierung und das starke System der „Checks and Balances“, der gegenseitigen Kontrolle von Parlament, Justiz und Regierung, vorgegeben sind.

Viele der politischen Prioritäten von Trump – so etwa Steuerreformen, etwas Deregulierung, militärische Aufrüstung, Infrastrukturausgaben und die Abschaffung und Neufassung des „Affordable Care Act“, also der Reform des Gesundheitssystems – erfordern eine gesetzliche Grundlage. Dafür muss er Koalitionen im Kongress bilden, die seine Vorhaben unterstützen. So werden etwa viele Befürworter von Steuersenkungen und Deregulierung seine Ausgabenerhöhungen ablehnen und eine Reform der Sozialleistungen fordern.

Ebenso wird sich Trump mit Gerichten auseinandersetzen müssen, die sein frühzeitig per Dekret erlassenes Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bereits ausgesetzt haben. Seine Zurechtweisung der Gerichte und der Richter, die sein Einreiseverbot gekippt haben, verblasst aber verglichen mit Obamas Angriff auf den Obersten Gerichtshof der USA während seiner Rede zur Lage der Nation 2010. Und sie kommt auch keiner „Bedrohung für die Demokratie“ gleich, wenn man sie mit dem Vorschlag von Präsident Franklin D. Roosevelt vergleicht, den Obersten Gerichtshof mit zusätzlichen Richtern auszustatten, die sich zugunsten seines Wirtschaftsprogramms aussprechen würden.

Mit der Zeit wird sich zeigen, ob Trump und sein Team die Fähigkeit und die Geduld entwickeln werden, effektiv innerhalb des Systems zu arbeiten, gegen das sie angetreten sind und ob sie Kompromisse eingehen werden, um Erfolge zu erzielen. (Die letzte große Steuerreform hat zwei Jahre gedauert.) Carter hat es nicht getan, und er ist gescheitert. Reagan hat es oft getan und war erfolgreich. Auch Clinton konnte letztlich Erfolge verbuchen, weil er bei der Reform der Sozialhilfe und der Konsolidierung des Haushaltes mit den Republikanern im Kongress kooperiert hat.

In der Außenpolitik verfügt der US-Präsident allerdings über weitreichende Befugnisse. Trump hat bei einigen US-Verbündeten Unbehagen ausgelöst, unter anderem weil er Amerikas Verpflichtung gegenüber der NATO in Frage gestellt hat. Seine Kabinettsmitglieder haben zuletzt versucht, diese Verbündeten zu beruhigen, beharren aber zugleich darauf, zu geringe Beiträge zu den Verteidigungsausgaben zu thematisieren. Trumps erste Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus dem Vereinigten Königreich, Japan, Kanada und Israel waren jedenfalls positiv.

Trumps Aussagen zum Thema Handel haben ebenfalls für Irritationen gesorgt. Neben dem Ausstieg aus der Transpazifischen Partnerschaft hat er vorgeschlagen, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln und angedroht, hohe Zölle für chinesische Importe zu verhängen. Doch der Kongress könnte Trump zu einem gemäßigteren Ansatz drängen. Erinnern wir uns, dass auch Obama auf dem Weg ins Weiße Haus gegen Nafta gewettert hat.

Trump hat sicherlich Recht damit, dass bessere Anpassungsmechanismen für Amerikas abgehängte Arbeiterschicht längst überfällig sind. Alles in allem hat der Handel aber viel mehr Gutes als Schlechtes bewirkt, und der Großteil des Arbeitsplatzabbaus im verarbeitenden Gewerbe in der entwickelten Welt ist auf technologische Fortschritte wie Automatisierung zurückzuführen.

Glücklicherweise steht Trump in komplexen außenpolitischen Fragen eine starke Mannschaft zur Seite. Er hat einige hervorragende Persönlichkeiten für sein Kabinett nominiert, von denen ich drei gut kenne: Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Rex Tillerson und Verkehrsministerin Elaine Chao. Es handelt sich um intelligente Menschen, die Integrität besitzen und über ausgeprägte zwischenmenschliche Fähigkeiten und ausgezeichnete Managementkompetenzen verfügen. Sie werden Trump sagen, was er wissen muss. Auch Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, wird weithin gelobt.

Bislang erscheinen mir Trumps Fehlgriffe Anfängerfehler zu sein. Sein Einreiseverbot hat er übereilt erlassen, ohne es von den zuständigen Ministerien prüfen zu lassen. Sein erster Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, musste zurücktreten nachdem herauskam, dass er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über US-Sanktionen gesprochen hatte und gegenüber Vizepräsident Mike Pence diesbezüglich die Unwahrheit gesagt hat. Trump streitet mit den Nachrichtendiensten über (illegal) durchgesickerte Informationen.

Trump gibt häufiger übertreibende und sogar falsche Erklärungen ab als seine Vorgänger. Derartige Aussagen können Unsicherheit und Gespaltenheit den Boden bereiten. Seine anfänglichen politischen Vorschläge und Entscheidungen mögen seine tatsächlichen Ziele widerspiegeln, sie lassen sich aber auch als Verhandlungstaktik oder Medienstrategie darstellen. Sicher ist, dass sowohl Trump als auch die Öffentlichkeit von einer klareren Kommunikation profitieren würden.

Einige Demokraten sind inzwischen so in Rage, dass sie den „totalen Widerstand“ fordern. Hier in Kalifornien fordern einige hysterisch, den gesamten Bundesstaat zum Zufluchtsort für Einwanderer zu erklären; sogar von einer Abspaltung ist die Rede. Die Demokraten im Senat haben ihrerseits hart daran gearbeitet, die Bestätigung der von Trump nominierten Kabinettsmitglieder zu verzögern und so die Funktionsfähigkeit der Regierung weiter ausgehöhlt. Hunderte von Spitzenposten sind immer noch unbesetzt.

Trump will, wie alle Präsidenten, seine Ziele erreichen. Er weiß, dass er Resultate vorweisen muss, die das Leben der Menschen verbessern. Zum Glück für ihn hat die Erwartung, dass er Obamas strikte Regulierung der Banken aufweichen und die hohe Besteuerung von Kapitaleinkünften senken wird an den Aktienmärkten vorerst für Optimismus gesorgt, und die Demokraten machen einen selbstzerstörerischen Eindruck.

Wenn Trump diese Trends in vollem Umfang nutzen will, um seine Reformagenda voranzubringen, wird er sein Kabinett stärker in die Politik einbeziehen und die Abstimmung mit und zwischen seinen Mitarbeitern im Weißen Haus verbessern müssen. Und er wird seine Aufmerksamkeit dem Voranbringen seiner politischen Ziele widmen müssen und nicht dem Anfachen von Streit. Anderenfalls werden sogar seine Anhänger anfangen, seiner überdrüssig zu werden.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.