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Steht Amerika vor einer Wave Election?

WASHINGTON, DC – Nun, da die Welt gebannt auf die diesjährigen Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten blickt, ist das Rennen um das US-Repräsentantenhauses und den Senat größtenteils aus dem Fokus geraten. Doch das Ergebnis der Kongresswahlen könnte die Agenda des nächsten Präsidenten entscheidend beeinflussen.

Trotz all der Macht, über die ein Präsident in den USA verfügt, bestimmt der 100 Mitglieder umfassende Senat über das Schicksal internationaler Verträge sowie jenes der Kandidaten- und Gesetzesvorschläge des Präsidenten. Das aus 435 Abgeordneten bestehende Repräsentantenhaus verfügt nicht über so viel Macht wie der Senat. Hätte allerdings eine Partei die Kontrolle über das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus, wäre es möglich, den Stillstand, der die Regierungsführung in den USA in den letzten Jahren schwächte, größtenteils zu überwinden.

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In den USA wird bei Wahlen nicht entlang der Parteilinien abgestimmt, weswegen die Wähler eine Partei entweder abstrafen (in der Regel jene, die sich an der Macht befindet), indem sie gegen alle ihre Kandidaten stimmen; oder eine einzige Partei unterstützen; oder ihre Stimme aufteilen und für den Präsidentschaftskandidaten der einen Partei und für die Kongresskandidaten der anderen Partei stimmen.

Die Dinge sind in Bewegung geraten, seit die Washington Post eine 11 Jahre alte Tonbandaufnahme zutage förderte, auf der zu hören ist, wie sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump seiner sexuellen Aggressivität brüstet. Damit haben sich nicht nur die Chancen der Demokraten auf die Mehrheit im Senat verbessert, sondern auch ihre Aussichten, das Repräsentantenhaus wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Zuvor hatte fast niemand damit gerechnet, dass sich die Verhältnisse im Repräsentantenhaus  ändern könnten. Sinkende Zustimmungsraten für Trump seit der Veröffentlichung der Tonbandaufnahmen haben das geändert und der Kandidat hat Situation für seine Partei noch verschlimmert, als er leugnete, Frauen begrapscht oder tätlich angegriffen zu haben – eine Behauptung, die zahlreiche Frauen veranlasste, sich mit gegenteiligen Aussagen an die Öffentlichkeit zu wenden.

Es wird dennoch nicht einfach für die Demokraten, das Repräsentantenhaus zu gewinnen, weil hinsichtlich der Kongresswahlbezirke Wahlkreisschiebung betrieben wurde und die Republikaner über mehr Gouverneursämter und Mehrheiten in den Parlamenten der Bundesstaaten verfügen, die dieses Vorgehen überwachen.  

Die Demokraten müssen mindestens 30 Sitze im Repräsentantenhaus und vier Sitze im Senat hinzugewinnen, um die Kontrolle über die jeweilige Kammer zu erreichen.  Erringen die Demokraten vier zusätzliche Senatssitze, entstünde ein 50:50-Patt. Würde jedoch die demokratische Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton das Rennen für sich entscheiden, könnte ihr Vizepräsident Tim Kaine die demokratische Mehrheit herstellen.

Kandidaten für den Senat, die sich von Trump distanzierten, ergeht es besser als den anderen, die dies nicht taten. So lag Trump beispielsweise vor der Veröffentlichung der Tonbandaufnahme in Ohio vorne; mittlerweile liegt er dort jüngsten Meinungsumfragen zufolge hinter Clinton zurück. Als das Tonband an die Öffentlichkeit kam, zog Senator Rob Portman aus Ohio (neben neun weiteren Senatoren) seine Unterstützung für Trump zurück, scheint aber offenbar hinsichtlich seines Sitzes ungefährdet zu sein. Dennoch: als einige Trump-Unterstützer jene Republikaner attackierten, die mit ihm gebrochen hatten, kehrten einige ihre Entscheidung wieder um.

Es besteht weithin Einigkeit, dass die Ereignisse auf der oberen Ebene eines Wahlgangs die Entscheidungen auf unteren Ebenen beeinflussen. Obwohl hinsichtlich des Ausmaßes einer derartigen Entwicklung Unklarheit herrscht, steht fest, dass es sich im Fall substanzieller Zugewinne einer Partei um eine so genannte „Wave Election“ handelt, wie sie sich auch 1980 ereignete, als Ronald Reagan Jimmy Carter vernichtend schlug und den Republikanern dazu verhalf, den Senat wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und einen Zugewinn von 34 Sitzen im Repräsentantenhaus zu verbuchen. Formal hatten die Republikaner das Repräsentantenhaus zwar nicht unter ihrer Kontrolle, aber effektiv verfügte Reagan über eine Arbeitsmehrheit, weil zahlreiche Demokraten aus dem Süden mit ihm stimmten. Obwohl in den letzten drei Wochen des Wahlkampfs noch viel passieren kann, steht den USA möglicherweise eine weitere Wave Election bevor.

Seit längerem geht man davon aus, dass die Demokraten manche Senatssitze schon in der Tasche haben. In Wisconsin liegt der ehemalige Senator Russ Feingold klar vor Amtsinhaber Senator Ron Johnson, nachdem Feingold vor sechs Jahren knapp gegen ihn unterlag; und in Illinois haben die Republikaner ihren für Fauxpas anfälligen Senator Mark Kirk effektiv abgeschrieben.

Senatssitze in New Hampshire, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und anderswo, bei denen es vor der Veröffentlichung des Tonbands unsicher war, wem sie zufallen werden, rückten seither in Reichweite der Demokraten. Man hielt es für wahrscheinlich, dass Floridas Senator Marco Rubio, der bei den republikanischen Vorwahlen gegen Trump antrat, wiedergewählt werden würde, aber mittlerweile scheint er gefährdet. Wenn es in den USA zu einer Wave Election kommt, könnten sogar republikanische Senatoren, deren Sitze derzeit noch als gesichert gelten, ihr Amt verlieren.

Dennoch wäre es möglich, dass die Republikaner selbst im Fall einer substanziellen Wahlniederlage gegen Clinton arbeiten. Eine republikanische Minderheit im Senat könnte die Agenda der Präsidentin durchaus wirksam beschränken, wenn man sich auf die Strategie des Filibuster verlegt, bei der 60 Stimmen erforderlich sind, um eine Debatte zu beenden und eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung zu bringen. Behalten die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, könnte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der womöglich mit der Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat 2020 liebäugelt, versuchen mit Clinton in einen Bereichen zusammenzuarbeiten, um zu zeigen, dass es ihm gelingt, Dinge voranzubringen; doch erzkonservative republikanische Abgeordnete würden dagegen wohl rebellieren.

Unterdessen umfasst das Richtergremium am Obersten Gerichtshof nur acht, statt neun Mitglieder, womit die Möglichkeit eines Patts hinsichtlich wichtiger Entscheidungen besteht. Die Republikaner sind darauf erpicht, die ideologische Färbung des Obersten Gerichtshofs nach dem Tod des verlässlich konservativen Antonin Scalia im Februar zu erhalten. Aus diesem Grund blockieren sie auch den von Obama nominierten liberaleren Merrick Garland seit März.

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Selbst wenn also die Demokraten ab Januar den Senat kontrollieren sollten, könnten die Republikaner die für das Höchstrichteramt nominierten Kandidaten und das politische Programm einer Präsidentin Clinton blockieren. Und weil es unwahrscheinlich ist, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, bleibt die Aussicht auf eine politische Lähmung in Washington bestehen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier