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Brücken über transatlantische digitale Gräben bauen

BRÜSSEL – Nach vier mühevollen Verhandlungsjahren haben Vertreter der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 8. September ein transatlantisches Abkommen zur Verbesserung des Datenschutzes paraphiert. Das sogenannte Umbrella Agreement (deutsch: Datenschutzrahmenabkommen) sieht Sicherungen zum Schutz der Privatsphäre bei Datentransfers zum Zwecke der Strafverfolgung vor. Es trägt damit langjährigen europäischen Bedenken Rechnung. Vor allem erhalten europäische Bürger das Recht auf Zugang und das Recht auf Berichtigung ihrer Daten. Außerdem werden klare Grenzen in Bezug auf Speicherzeit und Verwendung der Daten festgelegt.

Das Abkommen, das vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss, damit es in Kraft treten kann, sollte ein Grund zum Feiern sein. Doch leider gaben die USA unmittelbar im Anschluss Anlass zu Zweifeln an ihren Zusagen. Am 9. September, also nur einen Tag nach der gefundenen Übereinkunft, trug das US Justizministerium im sog. Microsoft Fall vor einem Bundesgericht vor, dass US Behörden direkten Zugriff auf Daten, die von privaten Unternehmen auf Servern im Ausland (auch in Europa) gespeichert wurden, erhalten sollen. Egal wie das Gericht am Ende entscheiden wird, ist dieses Vorgehen ein gefährlicher Vertrauensbruch. In aller Öffentlichkeit demonstrieren amerikanische Beamte ihren Willen, bestehende Kooperationskanäle zwischen Europa und den USA zu umgehen.

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Nach den Snowden-Enthüllungen, die das Ausmaß der amerikanischen Überwachung europäischer Regierungen und Bürger gleichermaßen aufdeckten, hat langsam ein Prozess der Wiederherstellung transatlantischen Vertrauens eingesetzt. Solche Handlungen untergraben diesen Prozess. Wenn die amerikanische Regierung das Vertrauen der EU gewinnen möchte und auf Zusammenarbeit setzt, muss sie akzeptieren, dass sich nationale Sicherheit und Datenschutz nicht gegenseitig ausschließen. Wird weiterhin abgelehnt, gemeinsam vereinbarte rechtliche Verfahrenswege zu nutzen, wird das Schicksal des Umbrella Agreements besiegelt sein bevor es ratifiziert ist.

Zwei Drittel der EU Bürger sind über die Verarbeitung ihrer Daten besorgt. Neun von zehn wünschen, dass ihre persönlichen Daten unabhängig vom Standort des Servers geschützt werden. Solange die US Regierung weiterhin versucht, illegalen Zugang zu europäischen Daten zu erhalten, anstatt ihre Zusagen vollumfänglich umzusetzen, wird es für das Europäische Parlament schwer werden, dem Umbrella Agreement zuzustimmen. Wenn bestehende Regeln, Verträge und Standards so behandelt werden, als seien sie wertlos, werden aus europäischen Bürgerrechten leere Worthülsen.

Der Rückschlag, den eine Verweigerung der Anerkennung von Bürgerrechten bedeuten würde, könnte dramatische Folgen für die nationale Sicherheit, den bilateralen Handel, die transatlantische strategische Partnerschaft und die Natur des Internets als solches haben. Digitale Grenzen und Datenflusshindernisse zum Schutz der Privatsphäre könnten in einem Moment aufgebaut werden, in dem die Welt den freien Fluss der Daten braucht. Ohne diesen ist es schwieriger Terrorismus zu bekämpfen und die digitale Revolution könnte vor einem empfindlichen Umschwung stehen.

Doch Lösungen, die zugleich Bedürfnissen öffentlicher Sicherheit und dem Recht auf Datenschutz entsprechen, sind in greifbarer Nähe. Was die Versuche der Umgehung bestehender Abkommen durch die amerikanische Regierung so ungeheuerlich macht, ist dass die EU-Mitgliedstaaten ja bereit sind, mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Verbrechensbekämpfung schnell zusammenzuarbeiten, wenn die Anfragen korrekt gestellt werden. Die verfassungsrechtlichen Überlieferungen auf beiden Seiten des Atlantiks mögen unterschiedlich sein, aber sie sind gewiss nicht unüberbrückbar, wie das Umbrella Agreement gezeigt hat.

Es geht darum, ein Gleichgewicht zu finden. Datenschutz darf legitimen Strafermittlungsverfahren nicht im Wege stehen. Genauso wenig darf jedoch nationale Sicherheit kein behördlicher Blankoscheck für Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte sein. Um Vertrauen herzustellen, von dem unsere digitale Wirtschaft abhängt, ist das Finden von Mechanismen, die zugleich individuelle Rechte und Gemeinwohl garantieren, ausschlaggebend.

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Regeln, welche die Rolle von Regierungen und Bürgerrechte klar umreißen, sind weit davon entfernt, die Anstrengungen der Terrorismusbekämpfung zu untergraben. Sie erleichtern sogar den behördlichen Datenaustauch. Wir müssen Gelegenheiten, wie die des Umbrella Agreements, nutzen, die Bedeutung des grenzüberschreitenden Datenflusses zu betonen, klare transatlantische Kooperationsmechanismen einrichten, und angemessene Sicherungen und rechtliche Verfahren zum Schutz der Privatsphäre europäischer Bürger festlegen.

Ein klar umrissenes und gemeinsam beschlossenes Rahmenabkommen wird schnelle Handlungsfähigkeit im Falle von Sicherheitsgefährdungen, wenn notwendig, und nur wenn notwendig, herstellen. Daher ist der Aufbau von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den transatlantischen Partnern so wichtig, und daher ist die Weigerung der Vereinigten Staaten, Worte in rechtliche Garantien zu verwandeln zu ihrem eigenen Schaden.