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Die Rückkehr der Siloviki

STOCKHOLM – Der russische Ministerpräsident Vladimir Putin hat vor kurzem verkündet, dass Russland, Belarus und Kasachstan ihre getrennten Gespräche über eine Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation (WTO) aufgegeben hätten. Stattdessen strebten sie an, der Organisation als eine einheitliche Zollunion beizutreten. Dies bedeutet im Klartext, dass Russland anscheinend keine Ambitionen mehr hat, der WTO beizutreten – eine bedeutende Umkehr der russischen Strategie.

Putins Erklärung kam völlig unerwartet. Zwei Tage vorher hatten der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk und die EU-Handelskommissarin Catherine Ashton Gespräche mit Putins erstem Stellvertreter Igor Shuvalov, Finanzminister Alexei Kudrin und der Ministerin für Wirtschaft und Entwicklung, Elvira Nabiullina, Gespräche über den Beitritt Russlands zur WTO erfolgreich abgeschlossen. Noch am 3. Juni hatte Putin erklärt, er sei sicher, es gebe nun keine Verzögerungen mehr beim Beitritt Russlands zur WTO.

Die Staatschefs von Belarus und Kasachstan schienen gleichermaßen überrascht von Putins Erklärung, insbesondere weil Russland gerade in einem protektionistischen Manöver fast alle Importe von Milchprodukten aus Belarus verboten hat. Nach 16 Jahren Verhandlung schien Russland entschlossen, der WTO in wenigen Monaten beizutreten.

Es waren tatsächlich nur drei schwierige Hürden übrig geblieben. Zunächst verlangt die Ukraine ein bilaterales Protokoll zum Marktzugang, das Russland dazu zwingen würde, ca. 100 Handelssanktionen aufzugeben, primär in der Landwirtschaft. Das zweite Hindernis sind die Kontrollen an der Grenze zu Georgien, ein hauptsächlich politisches Problem um die Frage, ob Abchasien und Südossetien unabhängig sind, was der Einstellung Russlands entspräche, oder ob sie Teil von Georgien sind, was der Rest der Welt glaubt. Schließlich besteht die EU darauf, dass Russland geplante Exportzölle auf Holz aufhebt. Nur das Thema Georgien ist wirklich schwierig.