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Der Bush in Obama

GUANTÁNAMO BAY, KUBA – Im Senat der Vereinigten Staaten finden derzeit Anhörungen statt, um zu beurteilen, was mit den 240 Gefangenen geschehen soll, die in Guantánamo Bay noch immer hinter Gittern sitzen, und was aus den Militärtribunalen und der Haft ohne Verfahren wird, welche die Regierung Bush und ein gefügiger Kongress eingeführt haben. Der US-Kongress debattiert auch darüber, was mit dem Gefangenenlager selbst geschehen soll, das 2002 eingerichtet wurde, um Männer, die angeblich „die Schlimmsten der Schlimmen“ waren, an einem Ort festzuhalten, der von Bushs Vertretern bewusst als „rechtsfreier Raum“ beschrieben wurde.

Aber verschleiern diese Senatsanhörungen in Wirklichkeit eine neue Realität, die genauso schlimm ist wie die alte – und in gewisser Hinsicht schlimmer? Die Militärtribunale ohne ordentliches Verfahren wurden wiederaufgenommen. Während Präsident Barack Obama ein paar Gefangene freigelassen hat, insbesondere die chinesischen Uiguren, und einen weiteren zu einem echten Prozess nach New York City geschickt hat, signalisiert er nun furchtbarerweise, dass er bald eine „Präventivhaft“ einführen wird, die es ihm gestatten würde, eine unbestimmte Anzahl von Gefangenen ohne Anklage oder Prozess für immer festzuhalten.

Bei einem Besuch in Guantánamo erzählte mir der Sprecher des Verteidigungsministeriums Joe DellaVedova, dass eine Reihe von Gremien die Akten der Gefangenen überprüft, ein Vorgang, der bis zum Ende des Jahres dauern wird. Bei dieser Überprüfung werden die Gefangenen in drei Kategorien eingeteilt: Die einen werden in den USA vor ein Strafgericht gestellt, die anderen werden freigelassen und in andere Länder geschickt und die übrigen „können nicht freigelassen oder vor Gericht gestellt werden und müssen demnach auf unbestimmte Zeit festgehalten werden …, was als ‚Präventivhaft’ bezeichnet wird.“

Ich war niedergeschmettert. DellaVedovas Kommentar deutete darauf hin, dass der Überprüfungsvorgang rein politisches Theater war. Wenn eine ernsthafte Überprüfung der Vorwürfe gegen diese Häftlinge durchgeführt werden soll, wie kann dann vorher bekannt sein, dass die dritte Kategorie erforderlich sein wird? Präventivhaft auf unbestimmte Zeit ist natürlich die Grundlage für einen Polizeistaat.