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Italien und die EU: Ein Sündenbock ist noch keine Lösung

BRÜSSEL – Italien sorgt erneut für internationale Schlagzeilen. Bei den italienischen Parlamentswahlen am 4. März eroberten die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega eine gemeinsame Mehrheit, indem sie sich die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Zuwanderung und der wirtschaftlichen Stagnation zu Nutze machten. Nun haben die Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, eine neue Regierung gebildet. Trotz ihrer Differenzen lasten beide die Hauptverantwortung für die Probleme Italiens „Europa“ an – also den Regeln der Europäischen Union und ihren gemeinsamen Grundsätzen.

Es ist nicht besonders überraschend, dass die italienischen Wählerinnen und Wähler der Auffassung sind, von der EU mit der Bewältigung des Problems der Migration aus Nordafrika im Stich gelassen worden zu sein. Von den Hunderttausenden von Migranten, die in den vergangenen Jahren von Libyen aus das Mittelmeer überquert haben, kommt die überwiegende Mehrheit in Italien an – oder wird gerettet und nach Italien gebracht. Die meisten sind eigentlich Wirtschaftsmigranten, die sich jedoch als Flüchtlinge ausgeben, weil das der einzige legale Weg ist in Europa zu bleiben.

Trotzdem ist die Behauptung italienischer Populisten schlichtweg falsch, Italien würde einen unverhältnismäßig großen und unfairen Anteil der Asylsuchenden aufnehmen. Tatsächlich sind seit 2014 rund 400.000 Asylanträge in Italien gestellt worden. Das entspricht etwa 11% der insgesamt 3,9 Millionen in der EU gestellten Anträge und somit ungefähr dem Anteil der Italiener an der EU-Gesamtbevölkerung.

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