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Italien und die EU: Ein Sündenbock ist noch keine Lösung

BRÜSSEL – Italien sorgt erneut für internationale Schlagzeilen. Bei den italienischen Parlamentswahlen am 4. März eroberten die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega eine gemeinsame Mehrheit, indem sie sich die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Zuwanderung und der wirtschaftlichen Stagnation zu Nutze machten. Nun haben die Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, eine neue Regierung gebildet. Trotz ihrer Differenzen lasten beide die Hauptverantwortung für die Probleme Italiens „Europa“ an – also den Regeln der Europäischen Union und ihren gemeinsamen Grundsätzen.

Es ist nicht besonders überraschend, dass die italienischen Wählerinnen und Wähler der Auffassung sind, von der EU mit der Bewältigung des Problems der Migration aus Nordafrika im Stich gelassen worden zu sein. Von den Hunderttausenden von Migranten, die in den vergangenen Jahren von Libyen aus das Mittelmeer überquert haben, kommt die überwiegende Mehrheit in Italien an – oder wird gerettet und nach Italien gebracht. Die meisten sind eigentlich Wirtschaftsmigranten, die sich jedoch als Flüchtlinge ausgeben, weil das der einzige legale Weg ist in Europa zu bleiben.

Trotzdem ist die Behauptung italienischer Populisten schlichtweg falsch, Italien würde einen unverhältnismäßig großen und unfairen Anteil der Asylsuchenden aufnehmen. Tatsächlich sind seit 2014 rund 400.000 Asylanträge in Italien gestellt worden. Das entspricht etwa 11% der insgesamt 3,9 Millionen in der EU gestellten Anträge und somit ungefähr dem Anteil der Italiener an der EU-Gesamtbevölkerung.

Die Migrationskrise nahm sich in Italien verschärft aus, weil das dortige System für die Bearbeitung von Asylanträgen und die Rückführung jener, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, langsamer ist als in anderen Mitgliedsländern. Hinzukommt, dass die Verteilung von Migranten und Flüchtlingen in Italien tendenziell auf das Umfeld von Ballungszentren konzentriert ist, in denen es an angemessenen Unterkünften fehlt, was das Problem ebenfalls weitaus größer wirken lässt, als es eigentlich der Fall ist.

Eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega würde höchstwahrscheinlich Änderungen der Dublin-Verordnung der EU verlangen, der zufolge der EU-Mitgliedsstaat, in dem ein Asylsuchender zuerst europäischen Boden betritt, in der Regel für die Bearbeitung seines oder ihres Antrages zuständig ist. Eine Reform dieses Systems ist sinnvoll. Für Italien würde sich angesichts der Tatsache, dass das Land immer noch den gleichen Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen hätte wie heute trotzdem nicht viel ändern.

Entgegen der Behauptungen italienischer Populisten kann die Lösung für Italiens Migrationsproblem auf nationaler Ebene gefunden werden. Italien braucht ein besseres System für die Bearbeitung von Asylanträgen, für die Versorgung von Flüchtlingen mit verfügbarem Wohnraum und für ihre Integration in die Gesellschaft.

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In wirtschaftlichen Fragen gelangt man zu einer ähnlichen Schlussfolgerung. Populistische Politiker behaupten der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU hindere die Regierung an der Stimulierung der Nachfrage und somit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei wird jedoch die Tatsache ignoriert, dass alle Länder der Eurozone denselben Regeln unterworfen sind. Und es erklärt auch nicht Italiens schwache wirtschaftliche Wachstumsrate, die in guten wie in schlechten Zeiten durchweg unter dem Durchschnitt der Eurozone liegt.

Viele Wirtschaftswissenschaftler glauben inzwischen, dass die „Austerität“ die Rezession in den Mitgliedstaaten verschärft hat, die am stärksten von der globalen Finanzkrise und der anschließenden Eurokrise betroffen waren. Doch selbst wenn man das glaubt, ändert es nichts an der Tatsache, dass eben diese Länder deutlich kräftigere Erholungen verzeichnet haben als Italien. Des Weiteren trifft die Behauptung schlicht nicht zu, Italien sei daran gehindert worden höhere Defizite zu verzeichnen, um das Wachstum anzukurbeln. Italien ist in den vergangenen Jahren von der Einhaltung einer Reihe von EU-Haushaltsvorschriften befreit worden und konnte sein Defizit so noch etwas ausweiten.

Ähnlich unbequeme Fakten treffen auf Italiens massive Staatsverschuldung zu, die durch übermäßige öffentliche Ausgaben aufgelaufen ist, die (in krassem Gegensatz zu Griechenland) von einheimischen Sparern finanziert worden sind. Angesichts des Ursprungs dieser Verschuldung ergibt der frühere Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung/Lega keinen Sinn, die Europäische Zentralbank um einen Schuldenerlass zu bitten. Eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega könnte trotzdem darauf pochen, dass die Schulden, die von der italienischen Notenbank Banca d’Italia gehalten werden, nicht länger von der EU in ihrer amtlichen Statistik berücksichtigt werden. Aber auch hier reden wir über Schulden, die von einer italienischen Institution gehalten werden, was bedeutet, dass „Europa“ nichts damit zu tun hat.

Aufgrund des unlängst zurückgekehrten Wachstums und des nachlassenden Migrationsdrucks loten europäische Staats- und Regierungschefs jetzt die Möglichkeiten für Reformen auf Ebene der EU und der Eurozone aus. Aber wenn sich Italien über gemeinsame Regeln hinwegsetzt oder sich weigert die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zu akzeptieren, ist jede Reform von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Das würde für die EU nichts Gutes ahnen lassen. Aber wenigstens ist die heutige Situation nicht mit dem Gipfel der Eurokrise zu vergleichen, als Probleme in Italien (und in den übrigen Peripherieländern im Euroraum) drohten auf Kernländer überzugreifen. Bisher zumindest hat die maßvolle Reaktion der Finanzmärkte auf die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega das übrige Europa kaum beeinträchtigt. Investoren sind offenbar zu dem Schluss gelangt, dass eine populistische Regierung zwar problematisch für Italien wäre, aber keine Gefahr für den Euro darstellt.

Die wahrscheinlichere Folge einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist folglich nicht der Zusammenbruch des Euro, sondern Stillstand. Der gegenwärtig unvollständige Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Koordination der Eurozone wird vermutlich so bleiben.

Die übrigen Populisten in Europa können eine politische Lehre aus den Geschehnissen ziehen. Im Hinblick auf Wahlergebnisse mag es sich lohnen die EU zum Sündenbock zu machen, um innenpolitische Probleme zu kaschieren. Es ist aber auch eine Strategie, die in die nationale Isolation führt und die auf lange Sicht Verluste nach sich ziehen wird.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/VLz5YVV/de;

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