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Rechtliche Regeln für Staatsschulden

NEW YORK – Manchmal müssen Regierungen ihre Schulden umstrukturieren. Andernfalls kann eine wirtschaftliche und politische Destabilisierung ihres Landes drohen. Doch ohne internationale rechtliche Regeln zum Umgang mit staatlichen Zahlungsausfällen zahlt die Welt einen höheren Preis für derartige Umstrukturierungen als angebracht. Das Ergebnis ist ein schlecht funktionierender Markt für Staatspapiere, der durch unnötige Konflikte und kostspielige Verzögerungen bei der Bewältigung auftretender Probleme gekennzeichnet ist.

Wir werden immer wieder daran erinnert. In Argentinien gefährden die Kämpfe der Behörden mit einer kleinen Zahl von „Investoren“ (sogenannten Geierfonds) die komplette mit einer überwältigenden Mehrheit der Gläubiger des Landes freiwillig vereinbarte Schuldenumstrukturierung. In Griechenland geht der Großteil der „Rettungsgelder“ der vorübergehenden „Unterstützungsprogramme“ an bestehende Gläubiger, während dem Land eine Austeritätspolitik aufgezwungen wird, die massiv zum 25%igen Rückgang seines BIP beigetragen und dafür gesorgt hat, dass es der Bevölkerung schlechter geht. In der Ukraine sind die potenziellen politischen Auswirkungen der dortigen Staatsschuldenkrise enorm.

Die Frage, wie man eine Umstrukturierung staatlicher Schulden managt, um die Schulden auf ein langfristig zu bewältigendes Niveau zurückzuführen, ist also drängender denn je. Das aktuelle System vertraut in übertriebener Weise auf die „Tugenden“ des Marktes. Streitigkeiten werden im Allgemeinen nicht auf der Grundlage von Regeln, die eine faire Beilegung gewährleisten, sondern durch Verhandlungen zwischen unterschiedlich starken Parteien gelöst, bei denen die Reichen und Mächtigen den anderen normalerweise ihren Willen aufzwingen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sind im Allgemeinen nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient.

Diejenigen, die behaupten, dass das System gut funktioniert, stellen Fälle wie den Argentiniens als Ausnahmen dar. Die meiste Zeit über, so sagen sie, leiste das System gute Arbeit. Was sie wirklich meinen, ist natürlich, dass die schwachen Länder in der Regel kuschen. Doch zu welchen Kosten für ihre Bürger? Wie gut funktionieren diese Umstrukturierungen? Wurde das Land damit auf einen nachhaltigen Schuldenpfad gestellt? Weil sich die Verteidiger des Status quo diese Fragen nicht stellen, folgt allzu oft eine Schuldenkrise auf die nächste.