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Afrika gegen den Internationalen Strafgerichtshof

NEW YORK – Am 19. Oktober übermittelte die Regierung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma den Vereinten Nationen Dokumente, in denen sie die Absicht ankündigt, sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen. Für zahlreiche IStGH-Beobachter kam dies durchaus überraschend.

Eine Woche davor machte sich Burundi daran, als erstes Mitgliedsland den IStGH zu verlassen.  Zuvor hatte der IStGH darauf hingewiesen, dass man Untersuchungen gegen Regierungsbeamte in Burundi einleiten und möglicherweise Anklagen gegen sie erheben werde, nachdem der Präsident von Burundi, Pierre Nkurunziza, sein Land mit der Ankündigung in Turbulenzen stürzte, eine dritte Amtszeit anzustreben, was jedoch einem Verfassungsbruch gleichkäme.   

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Im Zuge der von Nkurunziza ausgelösten Unruhen kamen viele Menschen zu Tode, weswegen er  und andere offizielle Vertreter nun den Rückzug aus dem IStGH anstreben. Im Falle Südafrikas sind allerdings keine Klagen anhängig und deshalb fragen sich viele Menschen, was zu dieser Entscheidung der Regierung geführt hat.

Ein Rückzug vom IStGH ist keine einfache Angelegenheit. Gemäß des Römischen Statuts aus dem Jahr 2002, auf dessen Grundlage der Gerichtshof gegründet wurde, bleibt ein Land mindestens ein Jahr nach Bekanntgabe seines Austrittswunsches an die UNO Mitglied des IStGH. Außerdem ist dieses Land verpflichtet, weiterhin in allen Verfahren mit dem IStGH zusammenarbeiten, die vor dem effektiven Austrittsdatum begannen.

Daher ist es dem IStGH möglich, sämtliche Verfahren, die innerhalb des nächsten Jahres beginnen, auch zu Ende zu führen. Das heißt, der Gerichtshof kann die offiziellen Vertreter Burundis nicht nur anklagen, sondern auch auf unbestimmte Zeit verfolgen, wenn diese sich nicht selbst stellen oder von der burundischen Regierung ausgeliefert werden.

Die Entscheidung der südafrikanischen Regierung unter Präsident Zuma, den IStGH zu verlassen, ist rechtlich fragwürdig. Tatsächlich könnte sie sogar unwirksam sein, da Zuma bislang auf eigene Faust handelte. Er hat die Angelegenheit nicht vor das südafrikanische Parlament gebracht, das die ursprüngliche Entscheidung, dem IStGH beizutreten, ratifizierte und daher auch an möglichen Austrittsentscheidungen mitwirken sollte. Ebenso wenig bot er der südafrikanischen Öffentlichkeit eine Gelegenheit, diese Frage zu diskutieren oder mögliche rechtliche Entscheidungen zu beeinflussen.

Bei Aufrechterhaltung dieser einseitigen Maßnahme, wird sich Südafrika in einer unklaren Position wiederfinden. Obwohl das Land kein IStGH-Mitglied mehr wäre, müsste die Regierung, in Einklang mit dem vom südafrikanischen Parlament im Jahr 2002 verabschiedeten Implementation Act, weiterhin mit dem IStGH zusammenarbeiten.

Die Entscheidung scheint die Folge eines Anfalls plötzlicher Verärgerung Zumas nach einem Besuch des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir in Südafrika im Juni 2015 zu sein. Baschir wurde vom IStGH in den Jahren 2009 und 2010 aufgrund von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie in Darfur begangenen Kriegsverbrechen angeklagt. Als er im letzten Jahr an einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Südafrika teilnahm, klagte die Nichtregierungsorganisation Southern Africa Litigation Center (SALC) auf Grundlage des Implementation Acts aus dem Jahr 2002 und forderte die Regierung auf, Baschir verhaften zu lassen.

Sowohl der High Court als auch das Oberste Berufungsgericht Südafrikas entschieden zugunsten des SALC, doch Zumas Regierung negierte deren Urteile und half Baschir, das Land zu verlassen. Die Regierung Zuma focht die beiden Gerichtsentscheidungen ebenfalls an und die Angelegenheit hätte am 22. November vor das Verfassungsgericht kommen sollen. Als die Regierung aber ihre Austrittsabsichten aus dem IStGH ankündigte, bekundete man auch, dass man die Berufung vor dem Verfassungsgericht zurückziehen würde. Das ist ein Hinweis darauf, dass Zuma nun mit anderen Mitteln gegen jene zurückschlägt, die ihm vor der Justiz in Verlegenheit brachten. 

Ein weiterer Faktor hinter den jüngsten Entscheidungen, sich vom IStGH zurückzuziehen, ist eine anhaltende Kampagne in manchen Ländern, im Rahmen derer der Gerichtshof beschuldigt wird, es auf afrikanische Spitzenpolitiker abgesehen zu haben. Obwohl dieser Vorwurf nicht ganz von der Hand zu weisen ist, muss darauf hingewiesen werden, dass sämtliche strafrechtliche Verfolgungen gegen Afrikaner von afrikanischen Regierungen selbst oder vom UNO-Sicherheitsrat an den IStGH herangetragen wurden. Die einzige Ausnahme ist ein Fall ethnisch motivierter Gewalt nach einer Wahl in Kenia im Jahr 2007, der vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan vor den IStGH gebracht wurde, nachdem er sich an der Vermittlung in dieser Auseinandersetzung beteiligt hatte.

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Tatsächlich wird es der IStGH wahrscheinlich bald mit breiter gefächerten Fällen zu tun haben. Der Gerichtshof überwacht aktiv Verbrechen in anderen Teilen der Welt wie etwa die weitverbreiteten außergerichtlichen Tötungen mutmaßlicher Drogenkonsumenten auf den Philippinen. Der IStGH hat in Afrika lediglich eine Handvoll strafrechtlicher Verfolgungen abgeschlossen, dennoch scheinen diese Maßnahmen Gewalttaten in mehreren Ländern entscheidend eingedämmt zu haben. Es wäre höchst bedauerlich, würden andere afrikanische Staaten dem Beispiel der Regierungen Burundis und Südafrikas folgen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier