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Das grandiose Versagen des schlanken Staats

LONDON – Jahrzehntelange Privatisierungen, Auslagerungen und Budgetkürzungen im Namen der „Effizienz“ haben die Maßnahmen vieler Regierungen gegen die COVID-19-Krise erheblich behindert. Gleichzeitig zeigten erfolgreiche Gegenmaßnahmen anderer Regierungen, dass Investitionen in die Kernkompetenzen des öffentlichen Sektors im Notfall ein entscheidender Vorteil sind. In Ländern, die diese Krise gut gemeistert haben, unterhält der Staat eine produktive Beziehung zu jenen, die in der Gesellschaft Werte schaffen, indem er im Sinne des öffentlichen Interesses in systemrelevante Kapazitäten investiert und Vereinbarungen mit dem Privatsektor konzipiert.

Von den USA und Großbritannien bis Europa, Japan und Südafrika investieren die Regierungen Milliarden - und in einigen Fällen Billionen – Dollar, um die Volkswirtschaften zu stützen. Wenn wir jedoch eine Lehre aus der Finanzkrise des Jahres 2008 gezogen haben, dann besteht sie darin, dass Qualität mindestens genauso wichtig ist wie Quantität. Wird das Geld in leere, schwache oder schlecht verwaltete Strukturen gesteckt, hat es keine Wirkung und fließt womöglich einfach in den Finanzsektor ab. Es stehen einfach zu viele Leben auf dem Spiel, um die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.  

Leider lautete die vorherrschende politische Botschaft der letzten fünfzig Jahre in zahlreichen Ländern, dass Regierungen eigentlich nicht regieren können – und es deshalb auch nicht tun sollten. Politik, Wirtschaft und Experten verlassen sich seit langem auf ein Management-Credo, das sich zwanghaft auf statische Effizienzmaßstäbe konzentriert, um Ausgabenkürzungen, Privatisierungen und Auslagerungen zu rechtfertigen.

Aus diesem Grund stehen den Regierungen jetzt weniger Möglichkeiten zur Verfügung, um auf die Krise zu reagieren, weswegen sich manche verzweifelt an die unrealistische Hoffnung auf technologische Allheilmittel wie künstliche Intelligenz oder Apps zur Kontaktverfolgung klammern. Mit den verringerten Investitionen in öffentliche Kapazitäten geht ein (etwa von der britischen Regierung nun festgestellter) Verlust des institutionellen Gedächtnisses einher sowie die zunehmende Abhängigkeit von privaten Beratungsfirmen, die Milliardenbeträge einheimsten. Wenig überraschend ist die Moral unter den öffentlich Bediensteten in den letzten Jahren dramatisch gesunken.

Man denke an zwei staatliche Kernaufgaben im Laufe der COVID-19-Krise: nämlich öffentliche Gesundheit und Digitales. Allein im Jahr 2018 lagerte die britische Regierung Aufträge im Gesundheitsbereich im Ausmaß von 9,2 Milliarden Pfund (10,3 Milliarden Euro) aus, wodurch 84 Prozent der Betten in Pflegeheimen in die Hände privatwirtschaftlicher Betreiber (wie etwa private Beteiligungsgesellschaften) fielen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der britische nationale Gesundheitsdienst NHS seit 2015 Budgetkürzungen im Ausmaß von 1 Milliarde Pfund hinnehmen musste.

Die Auslagerung an sich ist nicht das Problem. Sehr wohl jedoch ist es die Auslagerung systemrelevanter staatlicher Fähigkeiten, insbesondere wenn die daraus resultierenden öffentlich-privaten „Partnerschaften“ nicht darauf ausgelegt sind, dem öffentlichen Interesse zu dienen.  Ironischerweise haben einige Regierungen so eifrig ausgelagert, dass die damit ihre eigene Fähigkeit untergruben, Outsourcing-Aufträge zu strukturieren. Nach 12 Jahre dauernden Bemühungen, den Privatsektor zu Entwicklung kostengünstiger Beatmungsgeräte anzuspornen, muss die US-Regierung gerade zur Kenntnis nehmen, dass Auslagerung keine zuverlässige Methode ist, um im Notfall Zugang zu medizinischer Ausrüstung zu gewährleisten.  

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Unterdessen stellt sich Vietnams erfolgreicher Ansatz bei der Bekämpfung von COVID-19 als bemerkenswertes Gegenbeispiel zu den Maßnahmen in den USA und Großbritannien heraus.   Unter anderem gelang es der vietnamesischen Regierung sehr rasch kostengünstige Testkits in großer Zahl bereitzustellen, weil sie in der Lage war, Wissenschaft, Armee, Privatsektor und die Zivilgesellschaft für eine gemeinsame Mission zu mobilisieren. Anstatt sich einfach auf Outsourcing ohne viele Fragen zu verlegen, setzte man auf öffentliche Forschungs- und Entwicklungsmittel sowie Beschaffung, um die Innovation voranzutreiben. Die daraus resultierende öffentlich-private Zusammenarbeit ermöglichte die schnelle Vermarktung der Kits, die mittlerweile nach Europa und darüber hinaus exportiert werden.

Neuseeland ist eine weitere Erfolgsgeschichte, und das auch nicht durch Zufall. Nachdem man in den 1980er Jahren auch das Outsourcing-Mantra nachgebetet hatte, änderte die neuseeländische Regierung ihren Kurs und führte im gesamten Bereich der öffentlichen Leistungen den „Dienstleistungsgedanken“ und eine „Ethik der Versorgung“ ein. Außerdem wurde Neuseeland zum ersten Land mit einem Haushalt des Wohlergehens. Aufbauend auf dieser Vision von öffentlicher Verwaltung, entschied sich die Regierung als Reaktion auf die Krise für einen Ansatz unter dem Titel „Gesundheit vor Wirtschaft“. Anstatt auf Herdenimmunität zu setzen, bekannte man sich früh zur Infektionsvermeidung.

Ähnliche Lehren gelten für die Bereiche Daten und digitale Technologie, in denen sich die Leistung der jeweiligen Regierungen sehr unterschiedlich gestaltete. In Pakistan konnten Bürger direkt von ihrem Mobiltelefon die (für beeindruckende 12 Millionen Haushalte verfügbare) Auszahlung von Notfallgeldern beantragen, während die Einwohner Italiens Selbstbescheinigungsformulare ausdrucken mussten, um zu beweisen, dass sie sich an die Lockdown-Maßnahmen der Regierung halten.

Freilich profitierten die südasiatischen Regierungen von dem institutionellen Gedächtnis, das während der SARS-Epidemie der Jahre 2002-2003 aufgebaut wurde, und das auch die öffentliche  Einstellung zum Thema Datenschutz veränderte. Viele dieser Länder haben jedoch auch in ihre wichtigsten Kapazitäten im Bereich Daten investiert, die sich als besonders effektiv erwiesen, als es darum ging, dezentrale Maßnahmen zu ergreifen. In Südkorea verfolgte man beispielsweise einen aggressiven Ansatz zur Nachverfolgung und veröffentlichte Echtzeit-Daten über Gesichtsmasken-Bestände und Standorte von Apotheken, wobei es Start-up-Firmen und gewöhnlichen Bürgern ermöglicht wurde, zusätzliche Dienste zu entwickeln, um einen wirksameren und sichereren Vertrieb zu gewährleisten.  

Aus den Unterschieden zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite sowie Vietnam, Südkorea und Neuseeland auf der anderen sind bedeutende Lehren zu ziehen. Statt sich in die Rolle des Problemlösers bei Marktversagen und als Stelle für die Auslagerung von Leistungen zurückziehen, sollten Regierungen in ihre eigenen systemrelevanten Fähigkeiten investieren.  Die Pandemie hat den Bedarf an mehr staatlichen Produktions- und Beschaffungskapazitäten, an symbiotischen öffentlich-privaten Kooperationen, digitaler Infrastruktur und klaren Datenschutz- und Sicherheitsprotokollen deutlich zutage treten lassen.

Ein derart aufgabenorientierter Ansatz in der öffentlichen Verwaltung sollte nicht mit Top-Down-Entscheidungsfindung verwechselt, sondern vielmehr als die beste Möglichkeit betrachtet werden, durch die Pflege gedeihlicher Beziehungen zwischen Innovatoren und die Nutzung dezentraler Intelligenz Dynamik sicherzustellen. Regierungen, die sich seit langem von ihren Pflichten gegenüber dem Privatsektor verabschiedet haben, müssen das jetzt nachholen. Dazu ist es erforderlich, Regelungen für geistiges Eigentum ebenso zu überdenken wie Herangehensweisen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie öffentliche Investitionen und Beschaffung im Allgemeinen.

An einem realen Beispiel stellt sich etwa die Frage, warum ein von japanischen Aufsichtsbehörden zugelassenes, kostengünstiges Beatmungsgerät nicht ohne weiteres auch anderswo akzeptiert werden kann? Es steht fest, dass wir neben einer neu definierten Rolle für nationale Regierungen auch eine internationale Clearing-Stelle für Lösungen brauchen, die in Basisarbeit oder unter Anleitung von Bürgern erarbeitet werden.

In jeder Krise – ob Finanz-, Gesundheits- oder Klimakrise – schränken fehlende Entscheidungsmöglichkeiten den Handlungsspielraum des öffentlichen Sektors drastisch ein. Nach Jahren der Anwendung eines fehlgeleiteten Regierungsmodells beklagen politische Entscheidungsträger nun weltweit den internen Mangel an Knowhow und Ressourcen, die für den Einsatz digitaler Instrumente zur Rettung von Menschenleben erforderlich sind. Wirksame Regierungsführung, so stellt sich nun heraus, kann nicht einfach nach Belieben herbeigezaubert werden.  

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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