A customer choosing lettuce at a Lenta supermarket in Russia  Sergei Bobylev\TASS via Getty Images

Die wirtschaftliche Stagnation Russlands ist von Dauer

CHICAGO – Zu Anfang des Jahres 2018 stagniert die russische Wirtschaft. Dabei handelt es sich nicht um einen kurzzeitigen statistischen Ausreißer: die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate für Russland lag in den Jahren 2008-2017 bei lediglich 1,2 Prozent. Im letzten Jahr betrug das BIP-Wachstum in Russland 1,5 Prozent, verglichen mit 2,5 Prozent in der Eurozone und 2,3 Prozent in den Vereinigten Staaten – beides entwickelte Ökonomien, die um 2-3 Prozentpunkte langsamer wachsen sollten als eine sich entwickelnde Ökonomie wie Russland.  Und wie das russische Wirtschaftsministerium, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds feststellen wird sich diese dürftige Wirtschaftsleistung wohl fortsetzen. 

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Das russische Wachstum anzukurbeln wird nur mit tiefgreifenden Strukturreformen möglich sein, denn die Wirtschaft stagniert bei voller Kapazitätsauslastung. Angesichts einer Arbeitslosigkeit von rund 5,5 Prozent im fünften aufeinanderfolgenden Jahr – ein Wert den sich fast jedes Industrieland wünschen würde – gibt es wenige Beschäftigungslose, die sich wieder ins Arbeitsleben eingliedern ließen. Auch die Kapazitätsauslastung in der Fertigung befindet sich ungefähr auf dem gleichen Niveau wie während der beiden vorangegangenen Spitzenphasen (2007-2008 und 2013), so dass beinahe keine ungenutzten Kapazitäten zur Verfügung stehen. 

In Anerkennung der Tatsache, dass aktive Geldpolitik unter diesen Umständen nicht weiterhilft, hat die Zentralbank stattdessen die Inflation im Jahr 2017 auf 2,5 Prozent gedrückt, den niedrigsten Wert in den 25 Jahren des russischen Kapitalismus. Abgesehen von einem stetig steigenden Ölpreis – eine unwahrscheinliche Entwicklung – besteht die einzig mögliche Wachstumsquelle Russlands in der Produktivität. Doch dazu wären erhebliche Reformen erforderlich.

Eine derartige Reform bestünde in der Ausweitung des Zugangs für ausländische Investoren. In den letzten zehn Jahren waren Ausländer von Investitionen in über 40 Branchen ausgeschlossen, weil diese von der Regierung als „entscheidend für die nationale Sicherheit“ eingestuft worden waren. Von diesem Verbot profitierten zwar Brancheninsider, aber es beschränkte auch Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und – von noch entscheidenderer Bedeutung – zu neuen Technologien, die den Finanzströmen folgen.   

Die finanziellen Sanktionen im Anschluss an Russlands erzwungene „Wiedervereinigung mit der Krim” im Jahr 2014 verstärkten Russlands Isolation ebenso wie die eigenen Vergeltungsmaßnahmen: eine Reihe umfassender Handelsbeschränkungen, darunter direkte Einfuhrverbote für Lebensmittel aus der Europäischen Union und den USA. Die Aufhebung dieser Beschränkungen würde nicht nur die Wirtschaft unmittelbar beleben, sondern auch das langfristige BIP-Wachstum steigern.

Eine weitere dringend notwendige Reform ist die Privatisierung. In den 1990er Jahren wurden in Russland staatliche Vermögenswerte umfassend privatisiert. Doch während der 18-jährigen Amtszeit Wladimir Putins wurde dieser Prozess weitgehend umgekehrt, so dass heute beinahe drei Viertel des russischen BIP von staatlich kontrollierten Unternehmen erwirtschaftet werden. 

Obwohl diese Verstaatlichung beinahe so weitreichende Ausmaße annahm wie die vorangegangene Privatisierung, war ihre Durchführung weder stimmig noch wurde sie als offizielle Politik etabliert. Einige Unternehmen wurden verstaatlicht, um „nationale Champions“ zu schaffen, die auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sein würden. Andere wiederum wurden verstaatlicht, um mögliche Unterstützer der Opposition unter politische Kontrolle zu bringen.

Ein Teil der industriellen Vermögenswerte fiel im Gefolge der globalen Wirtschaftskrise des Jahres 2008 unter staatliche Kontrolle. Und seit Elwira Nabiullina im Jahr 2013 die Leitung der russischen Zentralbank übernahm, wurden im Rahmen umfangreicher Bemühungen zur Sanierung des Bankensystems weitere große Privatbanken verstaatlicht.

Unabhängig von der Rechtfertigung der Regierung für die Verstaatlichung bleibt es ein Faktum, dass es in staatlich kontrollierten Unternehmen vor Ineffizienzen strotzt und sie mit Anreizsystemen operieren, die zur Korruption einladen. Wenn Russland eine wirklich dynamische Wirtschaft auf Grundlage international wettbewerbsfähiger Industrien aufbauen will, bedarf es eines stärkeren Privatsektors. 

Wirtschaftsreformen beginnen mit politischem Wandel. In einer entwickelten Demokratie tritt ein derartiger Wandel oftmals nach einer Wirtschaftskrise ein, wenn die Bürger eine neue Führung wählen, die sich der Umsetzung von Reformen verschreibt. In einem Land ohne starke demokratische Institutionen kann sich dieser Wandel in Form einer Revolution oder eines friedlichen, obwohl manchmal nicht demokratischen, Machtwechsels vollziehen.

In Russland scheint allerdings kein politischer Wandel in Sicht. Putin – der über die umfassende Unterstützung der russischen Elite ebenso verfügt wie über die vollständige Kontrolle der Medien und des Staatsapparats – wird bei den Präsidentenwahlen im März 2018 gegen Zählkandidaten antreten. Der populäre Oppositionsführer Alexei Nawalny führt einen Wahlkampf auf Grundlage eines Anti-Korruptions-Wahlprogramms, das sich mit den strukturellen Herausforderungen der russischen Wirtschaft beschäftigt und auch einige notwendige marktwirtschaftliche Reformen enthält. Als Kandidat bei der Präsidentenwahl ist er allerdings nicht zugelassen.

Daher wird Putin so gut wie sicher eine vierte Amtszeit erringen. Und ohne kurz- bis mittelfristige Bedrohungen seines Regimes besteht wenig Grund zur Annahme, dass sich in absehbarer Zukunft irgendetwas ändern wird.

Allerdings gibt es ein Beispiel einer Wirtschaftsreform, die ohne politischen Wandel umgesetzt wurde. In den späten 1950er Jahren, als die Diktatur des Generalissimo Francisco Franco in Spanien in ihrem dritten Jahrzehnt angelangt war, setzte seine Regierung technokratische Reformen um.  Das Ergebnis bestand in dem so genannten „spanischen Wunder” – einer 15 Jahre langen Phase des wirtschaftlichen Wachstums.

Doch in Anbetracht der Tatsache, dass es Dutzende andere Beispiele dafür gibt, wie politische Stagnation die wirtschaftliche Entwicklung zu Fall bringt, lassen die Erfahrungen der Vergangenheit in Spanien wenig Hoffnung aufkommen. Außerdem ist es eine lange Tradition in Russland, dass die Menschen in Zeiten von Hunger, Bürgerkrieg oder einer ausländischen Invasion an ihren Herrschern festhalten. Eine wirtschaftliche Stagnation, egal wie schmerzhaft diese auch sein mag, wird die Russen wohl nicht zu einem politischen Wandel animieren.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/9uOFAIL/de;

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