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Hin zu einer progressiven Wirtschaftsagenda

LONDON: Angesichts der Tatsache, dass große Teile der Welt mit unvermeidlichen Gesundheits-, Energie-, Lebenshaltungskosten- und Klimaherausforderungen konfrontiert sind, haben progressive Politiker nun Gelegenheit, eine echte Alternative zur herkömmlichen Wirtschaftspolitik zu formulieren. Dies erfordert eine mutige und in sich schlüssige Vision, wie sich ein inklusives und nachhaltiges Wachstum erreichen lässt.

Auf der Jahrestagung der britischen Labour Party vergangene Woche formulierte der Parteivorsitzende Keir Starmer seine eigenen Ziele, Großbritannien in eine „Supermacht im Bereich des umweltfreundlichen Wachstums“ zu verwandeln, die imstande ist, neue Arbeitsplätze, Branchen und Technologien hervorzubringen. Da ich mit der Labour Party darüber gesprochen habe, Umweltanliegen ins Zentrum des industriellen Wandels des Vereinigten Königreichs zu stellen, freut es mich sehr, zu sehen, dass Starmer den erforderlichen Ehrgeiz dafür aufbringt. Progressive Politiker weltweit sollten Obacht geben.

Labours Vision steht im deutlichen Kontrast zu dem abgenutzten Paket aus katastrophalen „Trickle-down“-Steuersenkungen im Stile der 1980er Jahre, Maßnahmen zur (noch stärkeren!) Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und Industriefördergebieten, das Premierministerin Liz Truss’ Regierung gerade verkündet hat. Während das konservative Vabanquespiel mit der Haushaltsstabilität die Regierung nun gezwungen hat, eine deutliche Kehrtwende bei den vorgeschlagenen Steuersenkungen für Spitzenverdiener vorzunehmen, ist derzeit kaum etwas über die zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erforderlichen öffentlichen Investitionen – in Bereichen wie der Infrastruktur, der Innovation und der Bildung – zu vernehmen. Im Gegenteil: Die Steuersenkungen werden die Staatsverschuldung erhöhen, was dazu führen wird, dass die Regierung dringend erforderliche Investitionen streicht.

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