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Populismus aus dem Kanonenrohr?

WARSCHAU – Bis jetzt war die „illiberale“ Konterrevolution des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und des Parteivorsitzenden der polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, vor allem durch eins geprägt: den Kampf gegen das unabhängige Rechtswesen, die öffentlichen Medien und – im Fall der Orbán-Regierung – sogar gegen private Universitäten wie die Zentraleuropäische Universität in Budapest. Aber jetzt stellt sich heraus, dass sogar das Militär unter die Kontrolle einer einzelnen politischen Partei gebracht werden könnte. In Polen beginnt die PiS mit einer derart revolutionären Umstrukturierung der Armee, wie sie seit der Einführung des Kommunismus nicht mehr versucht wurde.

Der enorme Umfang und die politische Grundlage der Veränderungen, die die PiS fordert, werden in einem aktuellen Bericht des Verteidigungsministeriums offensichtlich: „Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat einen umfassenden Personalumbau auf höchster Ebene der Einsatzkommandos durchgeführt, um von der Bürgerplattform ernannte Offiziere auszutauschen“, heißt es dort. Im Generalstab betrifft dies 90% der Kommandopositionen und 82% des Generalkommandos.“

Kaczyńskis Behauptung, die dabei entlassenen Offiziere hätten Verbindungen zur Bürgerplattform (der ehemaligen Regierungspartei), ist völlig aus der Luft gegriffen. Nachdem er selbst entlassen wurde, wies Mirosław Różański, Generalkommandeur der polnischen Streitkräfte, auf die Absurdität der Situation hin: „Meinen ersten Stern habe ich von Präsident Aleksander Kwaśniewski bekommen, den zweiten von Lech Kaczyński, und den dritten von Bronisław Komorowski.“ Nur Komorowski war Mitglied der Bürgerplattform.

Ebenso hat Macierewicz den Offizieren verboten, direkt mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kontakt zu treten, obwohl der Präsident laut polnischer Verfassung Oberkommandeur der Streitkräfte ist und Duda alle Befehle Kaczyńskis treu befolgt hat.

Bereits vor diesen Veränderungen hat die Amtseinführung der PiS-Regierung im Jahr 2015 die Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Militär erheblich belastet. Vor der Machtübernahme hatte die Partei angedeutet, Jarosław Gowin, ein moderater ehemaliger Justizminister von der mit der PiS verbündeten Partei Gemeinsames Polen, werde neuer Verteidigungsminister. Als die Regierung dann aber ihr Kabinett vorstellte, wurde statt dessen Macierewicz ernannt, einer der extremsten Politiker Polens.

Seit seiner Ernennung unterstützt Macierewicz den „Smoleńsk-Kult“, der die paranoide Meinung vertritt, für den Flugzeugabsturz von 2010 – bei dem Kaczyńskis Bruder, der damalige polnische Präsident Lech Kaczyński, und 95 weitere Menschen ums Leben kamen – seien der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, und der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahres bezeichnete Macierewicz den Absturz gemeinsam mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine und in Georgien als „Beispiele russischer Aggression“, die die Notwendigkeit der NATO unterstreichen würden. Weiterhin appellierte er an die NATO, bei der Aufklärung des Absturzes zu helfen, obwohl dieser bereits vor langer Zeit zum Unfall erklärt worden war. Es überrascht nicht, dass die NATO Macierewiczs Bitte nicht ernst nahm.

Kurz nach seinem Amtsantritt verdiente sich Macierewicz den Spitznamen „Minister für Nationale Entwaffnung“, als er einen sorgfältig ausgehandelten Vertrag zum Kauf von 50 Caracal-Hubschraubern des Herstellers Airbus Helicopters kündigte. Daraufhin sagte der französische Präsident François Hollande einen geplanten Besuch in Polen ab. Macierewicz antwortete mit einer Erklärung, Polen werde neue Hubschrauber in den Vereinigten Staaten kaufen. Später meinte er, Polen könne gemeinsam mit der Ukraine seine eigenen Hubschrauber bauen oder mit Airbus neu verhandeln. Für weitere diplomatische Peinlichkeiten sorgte seine falsche Anschuldigung, Frankreich habe zwei Kampfschiffe der Mistral-Klasse an Ägypten verkauft, um sie unter Umgehung der internationalen Sanktionen an Russland weiterzuleiten.

Auch das polnische Militärpersonal wurde von Macierewicz systematisch gedemütigt. Sein Sprecher und Stabschef Bartłomiej Misiewicz ist ein 26-jähriger ehemaliger Apothekengehilfe ohne Hochschulabschluss. Im Dezember 2015 wurde Misiewicz von Macierewicz mit der Leitung einer mitternächtlichen Razzia der polnischen Militärpolizei gegen ein NATO-Gegenspionagezentrum in Warschau beauftragt – eine Aktion, die ihren Höhepunkt in der Untersuchung durch den polnischen Generalstaatsanwalt fand (der allerdings der Regierung untersteht).

Die schockierendste Episode allerdings war, als Misiewicz Militäreinheiten besuchte und forderte, Techniker und Offiziere müssten salutieren und ihn „Minister“ nennen – eine Ehre, die Leuten in seiner Position normalerweise nicht gewährt wird. Als General Waldemar Skrzypczak, der ehemalige Kommandant der polnischen Bodentruppen und der Multinationalen Division Zentral-Süd im Irak, sich weigerte zu gehorchen, wurde er umgehend aus dem Militärinstitut für Waffentechnologie entlassen.

Dafür, dass ein Extremist wie Macierewicz mit einem so wichtigen Amt betraut und ein loyaler Präsident vom Kontakt mit der Armee abgeschnitten wird, gibt es nur einen plausiblen Grund: Kaczyński braucht jemanden, der nicht zögert, die Armee bei Bedarf zur Unterdrückung öffentlicher Proteste einzusetzen. Wie Radek Sikorski, Verteidigungsminister unter der vorherigen Bürgerplattform-Regierung, kürzlich bemerkte: „Diese Art von Verhalten ist typisch für Menschen, die glauben, die Armee könne zur Machterhaltung eingesetzt werden.“

Auch Adam Michnik, der Chefredakteur der nationalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, hat die aktuelle PiS-Regierung beschuldigt, einen „schleichenden Putsch“ zu veranstalten, um ihre eigene Variante des „Putinismus“ einzuführen. In der Tat: Um zu verstehen, warum eine politische Partei die direkte Kontrolle über das Militär anstrebt, muss man sich nur Russland und die Türkei anschauen.

Aber durch die Ernennung von Macierewicz hat sich Kaczyński auch neue Probleme geschaffen: In seiner Eigenschaft als Hohepriester des Smoleńsk-Kultes wird Macierewicz stark von Radio Maryja unterstützt, einem kircheneigenen Sender, der einen erheblichen Einfluss unter den katholischen Extremisten hat. Aufgrund dieser Unterstützerbasis ist Macierewicz nun das einzige Kabinettsmitglied, das Kaczynski widersprechen kann, ohne Strafe fürchten zu müssen.

Dies wurde offensichtlich, als Macierewicz in einem Überraschungscoup versuchte, die polnische Beteiligung am Eurocorps zu beenden – einer integrierten Militäreinheit, die um den Kern einer französisch-deutschen Brigade herum aufgebaut ist. Kaczynski setzt sich schon seit langem für eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie ein, also lässt Macierewiczs Entscheidung vermuten, dass innerhalb der PiS etwas im Argen liegt. Warum sollte Macierewicz angesichts der polnischen Besorgnis über die nationale Sicherheit die Beziehungen seines Landes mit seinen Verbündeten aufs Spiel setzen, indem er die 120 polnischen Eurocorps-Offiziere zurückruft, die momentan in Straßburg stationiert sind?

Eine wahrscheinliche Erklärung ist, dass es Polen nach Macierewiczs Entlassungswelle an Offizieren mangelt. Ob die PiS-Führung nun die Armee mit Loyalisten besetzt oder versucht, den Einfluss von Macierewicz zu beschränken, bleibt abzuwarten.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff