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Hat der Populismus seinen Höhepunkt überschritten?

LONDON – Nach den Entwicklungen des letzten Jahres, als Großbritannien für den Ausstieg aus der Europäischen Union stimmte und die Vereinigten Staaten Donald Trump zum Präsidenten wählten, schien der fremdenfeindliche Nationalismus unbesiegbar geworden zu sein. Aber jetzt hat sich Frankreich dem Trend widersetzt und den sozialliberalen und einwanderungsfreundlichen Europa-Befürworter Emmanuel Macron gewählt. Hat damit, wie manche behaupten, der rechte Populismus im Westen tatsächlich seinen Höhepunkt überschritten?

Macrons bemerkenswerter Sieg ist sicherlich ein Grund zum Feiern. Als unabhängiger Mann der Mitte setzte er sich in der ersten Runde gegen die Kandidaten der etablierten Parteien durch und gewann dann in der Stichwahl gegen Marine Le Pen von der rechtsextremen Nationalen Front fast zwei Drittel der Stimmen. Als der einzige Kandidat, der eine klare Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vertritt, wurden noch in letzter Minute seine E-Mails gehackt (und gefälscht) und andere Angriffe auf ihn versucht.

Die Wahl hat Macron gewonnen, weil er einem wütenden und deprimierten Volk eine Botschaft der Hoffnung anbieten konnte. Er hat sich als dynamischer Außenseiter inszeniert, der fähig ist, neuen Schwung in ein gelähmtes politisches System zu bringen. Dies wird auch durch seine Jugend unterstrichen – er ist erst 39 Jahre alt. Und wie der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau gezeigt hat, ist es auch kein Fehler, gut auszusehen und Charme zu haben.

Aber die Erwartungen zu erfüllen wird nicht einfach sein. Wie Großbritannien und die USA ist auch Frankreich tief gespalten – zwischen denen, die sich für eine liberale und offene Gesellschaft einsetzen, und jenen, die die Politik und die Grenzen schließen möchten – zwischen den Unterstützern europäischer und globaler Integration und den Freunden des Nationalismus und Protektionismus.

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Macrons hoher Sieg über Le Pen ist irreführend und verschleiert die anhaltende Fragmentierung und Polarisierung Frankreichs. In der ersten Runde entschieden sich nur die Hälfte der Wähler für einigermaßen EU-freundliche Kandidaten, während die andere Hälfte für rechts- oder linksextreme Politiker stimmten, die die EU in ihrer momentanen Form ablehnen. Obwohl Macron im ersten Wahlgang gewann, konnte er nur 24% der Stimmen für sich verbuchen – mit nur drei Prozentpunkten über Le Pen fuhr er den knappsten Sieg seit Jacques Chirac im Jahr 2002 ein.

Wie Chirac – der 2002 in der zweiten Runde gegen Le Pens Vater Jean-Marie antrat – gewann Macron die Stichwahl danach sehr klar. Dies aber nicht, weil er die französischen Wähler von den Stühlen gerissen hätte, sondern weil sich viele nicht dazu durchringen konnten, die Nationale Front zu wählen. Und obwohl Le Pen schlechter abschnitt als erwartet, bekam sie in der zweiten Runde mit 34% fast doppelt so viele Stimmen wie ihr Vater im Jahr 2002.

Im halbpräsidentialen System Frankreichs kann Macron seine versprochenen Veränderungen nur durchsetzen, wenn er in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt. Ob ihm die französischen Wähler bei den Legislativwahlen im nächsten Monat diesen Wunsch erfüllen, ist aber keineswegs sicher: Laut einer aktuellen Umfrage wollen 61% nicht, dass Macron eine solche Mehrheit bekommt.

Laut mancher Prognosen könnte En Marche!, die vor einem Jahr durch Macron gegründete politische Bewegung, die jetzt unter dem neuen Namen La Republique En Marche! antritt, nach der nächsten Wahl zwar die größte parlamentarische Gruppe werden, wird aber wahrscheinlich keine Mehrheit erreichen. Eher könnten die Republikaner gewinnen, die nach fünf Jahren unpopulärer sozialistischer Regierungen ihr Recht auf Regentschaft einfordern. Vielleicht könnten sie sogar eine Mehrheit erreichen und Macron so zwingen, einen konservativen Ministerpräsidenten und eine republikanische Regierung zu ernennen.

Ebenso hängen Macrons Aussichten davon ab, wie viele desillusionierte (oder opportunistische) sozialistische und republikanische Politiker sich für En Marche! entscheiden, ganz zu schweigen von seiner Fähigkeit, mit Parteien und Kandidaten Verhandlungen zu führen. Wenn in den einzelnen Wahlkreisen keiner der Kandidaten in der ersten Runde eine Mehrheit erreicht, gibt es eine Stichwahl, an der die zwei Gewinner und diejenigen teilnehmen, die mehr als 12,5% der Stimmen erhalten haben. Dementsprechend sind Wahlbündnisse wichtig, um die Unterstützung der Wahlverlierer zu bekommen – gerade für die Kandidaten von En Marche!, von denen die Hälfte politische Neueinsteiger sind.

Und eine arbeitsfähige Mehrheit zu erreichen ist nur der erste Schritt. Hat Macron Erfolg, wird er den versprochenen politischen und wirtschaftlichen Neubeginn liefern müssen – in einem Land, das sich Reformen schon seit Jahrzehnten widersetzt.

Die meisten französischen Wähler haben genug von einer politischen Klasse, die es sich bequem macht und die Interessen der Bürger vernachlässigt. Macron will das politische System offener und durchschaubarer machen, wozu auch eine transparentere Parteifinanzierung gehört. Er will Politiker daran hindern, ihren Verwandten Jobs zu verschaffen, Posten zu sammeln und großzügige Pensionen anzuhäufen. Und er möchte die Anzahl der Parlamentarier um ein Drittel verringern.

An der wirtschaftlichen Front muss Macron die verkalkten Märkte wieder gängig machen und die Steuer- und Regulierungslast der Unternehmen verringern. Gleichzeitig müssen die Bürger dabei unterstützt werden, mit disruptiven Trends wie der Globalisierung und der Automatisierung klar zu kommen. Vor allem muss er die Arbeitslosigkeit verringern, insbesondere unter jungen Menschen, von denen ein Viertel keine Stelle hat.

Bei all dem muss sich Macron gegen alteingesessene Interessengruppen durchsetzen. Sogar die Durchschnittsbürger, die erkennen, das das System nicht mehr funktioniert, wehren sich oft gegen Veränderungen, da sie Angst haben, ihre Errungenschaften wieder zu verlieren.

Aber die größte Herausforderung für Macron könnte darin bestehen, nach den deutschen Wahlen im September die nächste Bundeskanzlerin oder den nächsten Bundeskanzler des Landes zu überreden, mit ihm gemeinsam die Eurozone zu reformieren. Für einen flexibleren, wachstumsfreundlicheren Ansatz muss Deutschland seinen enormen Handelsbilanzüberschuss von 8,6% des BIP hinterfragen. Hier könnte sich der Druck von Trump endlich einmal als hilfreich erweisen.

Außerdem will Macron sich für eine stärker integrierte, effektivere und demokratischere Eurozone einsetzen. Dazu soll sie einen eigenen Haushalt, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Parlament bekommen. Will Deutschland tatsächlich die gemeinsame Währung retten, sollte es sich konstruktiv auf Macron einlassen. Funktioniert dies nicht – oder scheitert Macron bei seinem Versuch, Frankreich zu reformieren – könnte es der liberalen Demokratie sogar noch schlechter gehen als heute.

Wie Macron war auch Matteo Renzi 39 Jahre als, als er 2014 aufgrund seiner Reformversprechen zum italienischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Aber Renzi konnte nicht viel verändern, wurde bald unbeliebt und trat nach einem verlorenen Referendum im Dezember zurück. Dies gab den eurofeindlichen Populisten Aufschwung, die nun durchaus die nächsten Wahlen gewinnen könnten. Hoffen wir, dass Macron mehr Erfolg hat.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff