Gesetze zur Vergangenheitsbewältigung

NEW YORK – Im Oktober verabschiedete das spanische Parlament das Gesetz zur historischen Erinnerung, wonach Zusammenkünfte und Gedenkveranstaltungen zu Ehren des verstorbenen Diktators Francisco Franco unter Verbot gestellt werden. Damit wird Francos Falangisten-Regime offiziell verurteilt und seine Opfer werden rehabilitiert.

Es gibt durchaus plausible Gründe für die Einführung eines derartigen Gesetzes. Viele von den Faschisten während des Spanischen Bürgerkriegs getötete Menschen liegen vergessen in Massengräbern. Die extreme Rechte hegt noch immer ein gewisses Maß an nostalgischer Sympathie für die Franco-Diktatur. Während einer Veranstaltung an Francos Grab vor einiger Zeit skandierten die dort Anwesenden „Wir gewannen den Bürgerkrieg!“, während man sich gleichzeitig über Sozialisten und Ausländer, vor allem Muslime, ausließ. Grund genug, so möchte man meinen, für den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, mit dem neuen Gesetz die Dämonen der Diktatur zum Wohl der Demokratie auszutreiben.

Aber die Gesetzgebung ist ein stumpfes Instrument zur Vergangenheitsbewältigung. Obwohl Diskussionen über die Vergangenheit in Spanien damit nicht unterdrückt werden, könnte sogar das Verbot von Veranstaltungen zum Gedenken an die Vergangenheit einen Schritt zu weit gehen. Der Wunsch, sowohl Vergangenheit als auch Gegenwart zu kontrollieren, ist natürlich ein Merkmal von Diktaturen. Erreicht werden kann diese Kontrolle durch falsche Propaganda, Verzerrung der Wahrheit oder Unterdrückung der Fakten. Jeder, der heute in China erzählt, was im Juni 1989 am Tiananmen-Platz (und an vielen anderen Orten) passierte, wird bald wenig erfreuliche Bekanntschaft mit der Staatssicherheitspolizei machen. Tatsächlich ist auch vieles, was unter dem Vorsitzenden Mao geschah, noch immer tabu.

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