TEL AVIV: Mein aktueller Besuch in Israel fällt mit einer Phase beispielloser politischer Turbulenzen zusammen. Ein Gesetzespaket der radikalen rechten Regierung zur Entmachtung der Justiz wurde inzwischen in Teilen verabschiedet, was bei vielen die Befürchtung weckt, die robuste freiheitliche Demokratie dieses großartigen Landes würde untergraben.
Das Israel keine formelle schriftliche Verfassung hat, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sein Oberster Gerichtshof und seine Justiz unabhängig bleiben. Das ist schließlich, was eine freiheitliche Demokratie ausmacht: nicht allein freie und faire Wahlen, sondern auch Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und angemessene Mechanismen zur Kontrolle der Macht von Exekutive und Legislative.
Die „Reformen“ der Regierung werden dazu führen, dass sich Israel allmählich zu jener Art illiberaler Demokratie entwickelt, die man in der Türkei und Ungarn antrifft. Der langfristige Schaden für die Volkswirtschaft könnte so schwerwiegend sein, dass sich diese vielbeschworene „Start-up-Nation“ bei einer Fortsetzung dieses judikativen Staatsstreichs der Regierungskoalition zu einer „Nation im Absturz“ mit sich stark verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten entwickeln könnte.
TEL AVIV: Mein aktueller Besuch in Israel fällt mit einer Phase beispielloser politischer Turbulenzen zusammen. Ein Gesetzespaket der radikalen rechten Regierung zur Entmachtung der Justiz wurde inzwischen in Teilen verabschiedet, was bei vielen die Befürchtung weckt, die robuste freiheitliche Demokratie dieses großartigen Landes würde untergraben.
Das Israel keine formelle schriftliche Verfassung hat, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sein Oberster Gerichtshof und seine Justiz unabhängig bleiben. Das ist schließlich, was eine freiheitliche Demokratie ausmacht: nicht allein freie und faire Wahlen, sondern auch Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und angemessene Mechanismen zur Kontrolle der Macht von Exekutive und Legislative.
Die „Reformen“ der Regierung werden dazu führen, dass sich Israel allmählich zu jener Art illiberaler Demokratie entwickelt, die man in der Türkei und Ungarn antrifft. Der langfristige Schaden für die Volkswirtschaft könnte so schwerwiegend sein, dass sich diese vielbeschworene „Start-up-Nation“ bei einer Fortsetzung dieses judikativen Staatsstreichs der Regierungskoalition zu einer „Nation im Absturz“ mit sich stark verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten entwickeln könnte.