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Es geht um viel im kommenden digitalen Währungskrieg

SOUTH BEND – Facebooks CEO Mark Zuckerberg hatte zumindest halb Recht, als er jüngst vor dem US-Kongress äußerte, die USA hätten kein Regulierungsmonopol für Zahlungstechnologien der nächsten Generation. Selbst wenn einem Facebooks Vorschlag der (Pseudo-) Kryptowährung Libra nicht gefiele, so Zuckerbergs stillschweigende Andeutung, sei eine staatliche chinesische Digitalwährung mit globalen Ambitionen womöglich nur ein paar Monate weit weg, und die würde einem vermutlich noch weniger gefallen.

Vielleicht hat sich Zuckerberg zu weit vorgewagt, als er andeutete, der nahe Aufstieg einer chinesischen Digitalwährung könne die allgemeine Dominanz des Dollars im globalen Handels- und Finanzsystem – zumindest dem Teil, der legal ist und besteuert und reguliert wird – untergraben. Die US-Regulierungsbehörden haben enorme Macht nicht nur über US-Unternehmen, sondern auch über alle Finanzunternehmen, die Zugriff auf Dollarmärkte haben müssen. Europa hat dies zu seinem Entsetzen kürzlich feststellen müssen, als die USA die europäischen Banken zwangen, schwerwiegende Beschränkungen in Bezug auf ihre Geschäfte mit dem Iran einzuhalten.

Amerikas tiefe und liquide Märkte, seine starken Institutionen und sein Rechtsstaat werden chinesischen Bemühungen um Währungsdominanz noch auf lange Zeit einen Riegel vorschieben. Chinas belastende Kapitalkontrollen, seine Begrenzung ausländischer Anleihe- und Aktienbestände und die allgemeine Undurchsichtigkeit seines Finanzsystems stellen sicher, dass der Renminbi den Dollar in der legalen Weltwirtschaft frühestens in vielen Jahrzehnten verdrängen wird.

Die Kontrolle über die Schattenwirtschaft jedoch ist eine völlig andere Sache. Die globale Schattenwirtschaft, die überwiegend aus Steuerhinterziehung und Straftaten, aber auch aus Terrorismus besteht, ist viel kleiner als die legale Wirtschaft (vielleicht ein Fünftel so groß), aber trotzdem enorm wichtig. Das Problem ist hier weniger, wessen Währung dominant ist, sondern wie sich schädliche Auswirkungen minimieren lassen. Und eine weithin verwendete, staatlich gestützte chinesische Digitalwährung hatte mit Sicherheit Auswirkungen, insbesondere in Bereichen, in denen Chinas Interessen nicht mit denen des Westens übereinstimmen.

Eine von den USA regulierte Digitalwährung könnte im Prinzip eine Nachvollziehbarkeit durch US-Behörden vorschreiben, sodass, falls Nordkorea sie zum Anheuern russischer Atomwissenschaftler oder der Iran sie zur Terrorismusfinanzierung nutzen sollte, diese Länder einem hohen Risiko ausgesetzt wären, erwischt oder gar gestoppt zu werden. Würde die digitale Währung jedoch von China aus betrieben, hätten die USA viel weniger Eingriffsmöglichkeiten. Westliche Regulierungsbehörden könnten die Nutzung von Chinas Digitalwährung letztlich verbieten, aber das würde ihren Einsatz in großen Teilen Afrikas, Lateinamerikas, und Asiens nicht verhindern. Und das wiederum könnte eine gewisse Nachfrage aus der Schattenwirtschaft auch in den USA und Europa hervorrufen.

Man kann durchaus fragen, warum bestehende Währungen wie Bitcoin diese Funktion nicht bereits ausfüllen können. In einem äußerst beschränkten Umfang tun sie dies. Doch haben die Regulierungsbehörden weltweit enorme Anreize, die Nutzung von Kryptowährungen zu beschränken, indem sie ihre Verwendung im Bankwesen und im Einzelhandel verbieten. Diese Beschränkungen machen bestehende Kryptowährungen hochgradig illiquide und begrenzen den ihnen zugrundeliegenden Wert letztlich stark. Bei einem von China gestützten digitalen Renminbi, den man problemlos in einer der beiden weltgrößten Volkswirtschaften ausgeben könnte, wäre das anders. Zwar wird, wenn China seine neue digital Währung einführt, diese mit Sicherheit „permissioned“ sein, d. h., sie wird einer Genehmigungsinstanz unterliegen: Es wird eine zentrale Clearingstelle geben, die es der chinesischen Regierung im Prinzip erlaubt, alles und jedes zu sehen. Aber das gilt nicht für die USA.

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Auch Facebooks Libra ist „permissioned“ angelegt; sie soll der Aufsicht der Schweizer Regulierungsbehörde unterstehen. Die Zusammenarbeit mit der Schweiz, wo die Währung offiziell registriert wäre, wäre mit Sicherheit besser als die mit China – trotz der langen Tradition der Schweiz, Finanzgeschäfte, insbesondere was Steuerhinterziehung angeht, der Geheimhaltung zu unterlegen.

Dass die Libra an den US-Dollar geknüpft wäre, gäbe den US-Behörden zusätzliche Informationen, weil (gegenwärtig) die gesamte Verrechnung von Dollars über von den USA regulierte Einrichtungen erfolgen muss. Trotzdem ist angesichts der Tatsache, dass der Funktionsumfang der Libra weitgehend durch bestehende Finanzinstrumente dupliziert werden kann, nicht zu erwarten, dass es – außer unter jenen, die einer Erfassung entgehen möchten – eine hohe Nachfrage nach der Libra geben wird. Sofern von den Technologieunternehmen gesponserte Währungen keine wirklich überlegene Technologie bieten – und das ist überhaupt nicht offensichtlich –, sollten sie genauso reguliert werden wie alle anderen.

Wenn sonst nichts, hat die Libra viele Notenbanken in hochentwickelten Volkswirtschaften inspiriert, ihre Programme zur Bereitstellung digitaler Einzelhandelswährungen und, hoffentlich, zur Verstärkung der Finanzinklusion zu forcieren. Doch geht es bei dieser Schlacht nicht bloß um die Gewinne aus dem Drucken von Geld. Letztlich geht es um die Fähigkeit des Staates, die Wirtschaft im Allgemeinen zu regulieren und Steuern zu erheben, und um die Fähigkeit der US-Regierung, die weltweite Rolle des Dollars zur Förderung eigener weltpolitischer Ziele zu nutzen.

Die USA haben gegenwärtig zwölf Länder mit Finanzsanktionen belegt. Die Türkei wurde im vergangenen Monat nach ihrem Einmarsch ins syrische Kurdengebiet kurzzeitig mit Sanktionen belegt, auch wenn diese Maßnahmen rasch wieder aufgehoben wurden. Was Russland angeht, bestehen die Sanktionen seit fünf Jahren.

Genau wie die Technologie zu Erschütterungen in den Medien, Politik und Wirtschaft geführt hat, steht sie nun unmittelbar davor, Amerikas Fähigkeit zu erschüttern, das Vertrauen in seine Währung zur Verfolgung seiner umfassenderen nationalen Interessen zu nutzen. Die Libra ist vermutlich nicht die Antwort auf die kommenden, von staatlich gestützten digitalen Währungen aus China und anderswo ausgehenden Erschütterungen. Aber wenn nicht, müssen die westlichen Regierungen jetzt über ihre Reaktion nachdenken – bevor es zu spät ist.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/IOVe0dKde;
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    Kemal Derviş

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