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Schäubles drohender Sturm

ATHEN – Die europäische Krise bewegt sich direkt auf ihre gefährlichste Phase zu. Nachdem Griechenland gezwungen wurde, einem weiteren „Verlängerungs- und Vortäuschungs“-Rettungsprogramm zuzustimmen, werden die Frontlinien des Kampfes neu gezogen. Und jetzt, wo der Zustrom der Flüchtlinge den Schaden offenlegt, der durch divergente wirtschaftliche Aussichten und hohe Jugendarbeitslosigkeit in der europäischen Peripherie verursacht wurde, werden die bedrohlichen Folgen ersichtlich, wie aktuelle Äußerungen dreier europäischer Politiker – des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron und des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble – zeigen.

Renzi steht kurz davor, die von Deutschland so lange verteidigten Haushaltsregeln zumindest rhetorisch zum Einsturz zu bringen. Mit bemerkenswertem Trotz drohte er damit, dass er, sollte der nationale Haushalt Italiens von der Europäischen Kommission abgelehnt werden, diesen ohne Änderungen sofort wieder vorlegen würde.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Renzi die deutschen Politiker vor den Kopf stößt. Und es ist sicher kein Zufall, dass diese Aussage auf die monatelangen Bemühungen seines eigenen Finanzministers Pier Carlo Padoan folgte, zu betonen, dass Italien sich den von Deutschland vertretenen „Regeln“ der Eurozone verpflichtet fühlt. Renzi versteht, dass der deutsche Sparkurs Italiens Wirtschaft und öffentliche Finanzen tiefer in die Stagnation treibt und die staatliche Schuldenquote weiter verschlechtert. Als Vollblutpolitiker weiß er auch, dass dies der kürzeste Weg zu einem Wahldesaster ist.

Macron unterscheidet sich sowohl im Stil als auch im Format erheblich von Renzi. Als ehemaliger Banker ist er Präsident François Hollandes einziger Minister, der sowohl gute Kenntnisse der französischen und europäischen makroökonomischen Herausforderungen hat, als auch in Deutschland einen Ruf als Reformer und fähiger Gesprächspartner besitzt. Wenn er also von einem drohenden europäischen Religionskrieg zwischen dem calvinistischen, von Deutschland dominierten Nordosten und der hauptsächlich katholischen Peripherie spricht, ist es Zeit, aufzuhorchen.