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Sogar der Sheriff hütet das Gesetz

Seit einiger Zeit schon scheinen es die Vereinigten Staaten darauf abgesehen zu haben, die grundlegenden Instrumente für die Beziehungen zwischen den Staaten zu missachten: die internationalen Verträge und die Institutionen, die über sie wachen. Der ABM-Vertrag mit der ehemaligen UdSSR, nach dem der Aufbau einer nationalen Raketenabwehr untersagt war, ist aufgehoben. Ein Protokoll, das die Einhaltung des Verbots, biologische Waffen herzustellen, überwachen sollte, ist abgelehnt worden. Das Kyoto-Protokoll zur Klimaveränderung wurde von den USA als inakzeptabel abgelehnt. Der Atomteststoppvertrag, der unter entscheidender Beteiligung der USA ausgehandelt wurde, wurde aufgegeben. Das Projekt eines internationalen Gerichtshofes wird lächerlich gemacht und gilt als Ärgernis.

Als Russland vorschlug, bereits vereinbarte Begrenzungen für strategische Atomsprengköpfe in einem Abkommen zu verankern, das sowohl für Moskau als auch für Washington verbindlich sei, sprangen die USA ab und flüchteten sich in vage Grundsatzerklärungen. Internationale Abkommen, so stellte die Bush-Administration klar, sind etwas für kleinere Staaten - für die einzige Supermacht der Welt aber stellen sie eine nicht zu akzeptierende Einschränkung der Handlungsfreiheit dar.

Es ist nicht nur Amerikas ungebrochene Bereitschaft, seine einzigartige Machtposition im allgemeinen im Sinne der internationalen Stabilität zu nutzen, die Ängste, was diesen politischen Trend betrifft, eindämmen sollte, und auch nicht das andere vertraute Phänomen, dass amerikanische Regierungen dazu neigen, ideologisch zu beginnen, um dann pragmatisch zu werden. Wir haben es hier nicht mit einer kopernikanischen Wende im Universum globaler Diplomatie zu tun. Denn obwohl eine Welt ohne Verträge und Institutionen die meisten anderen Länder härter treffen würde: die mächtigen USA hätten auch darunter zu leiden.

Die Erfahrung mit Guantanamo und der Behandlung der Taliban und Al-Qaida-Kämpfer ist hier ein gutes Beispiel. In der Vergangenheit schrieb die Genfer Konvention vor, dass reguläre Kriegsgefangene und Mitglieder von irregulären militärischen Einheiten bei Gefangennahme nicht wie Verbrecher zu behandeln seien.