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Europas neue grüne Identität

PARIS – Die Flaggen der meisten Länder sind mehrfarbig. Neben der roten Flagge China ist die blaue der Europäischen Union eine der wenigen einfarbigen. Aber jetzt offensichtlich nicht mehr: Das neue große Projekt der EU ist grün. Bei einem Treffen Mitte Dezember einigten sich die Staatsführer aller EU-Länder bis auf eines (nicht Großbritannien, sondern Polen) offiziell auf das Ziel der Klimaneutralität – also Nettonullemissionen von Treibhausgasen – bis 2050.

Aber Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, will noch weiter gehen: Im nächsten März will sie ein „Klimagesetz“ verabschieden, um zu gewährleisten, dass alle europäischen Maßnahmen auf das Ziel der Klimaneutralität zugeschnitten sind. Sie will, dass sich die Mitgliedstaaten im nächsten Sommer darauf einigen, die Emissionen zwischen 2017 und 2030 um etwa 40% zu verringern. Außerdem verspricht sie, die Hälfte der Finanzierung der Europäischen Investitionsbank und ein Viertel des EU-Haushalts in klimarelevante Ziele zu stecken und 100 Milliarden Euro für die Unterstützung von Regionen und Sektoren auszugeben, die von der Dekarbonisierung am stärksten betroffen sind. Und sollten die Nicht-EU-Staaten bremsen, droht sie mit Kohlenstoffzöllen.

Große Pläne für eine entfernte Zukunft lösen berechtigte Skepsis aus. Politiker, die alle vier oder fünf Jahre wiedergewählt werden, nehmen ein Ziel für 2050 wohl kaum als bindend wahr. Ein Kampf ist zu erwarten: Von den Mitgliedsländern, die fossile Energien fördern; den energiesensitiven Sektoren; den handelssensitiven Industrien und den vom Auto abhängigen Haushalten ist erheblicher Widerstand zu erwarten. Die EU hat allerdings schon so viel ihres politischen Kapitals in den grünen Wandel investiert, dass ihre Legitimität durch ein Scheitern erheblich beschädigt würde. Der Grüne Deal ist nicht nur eins von vielen Projekten der EU. Er ist ihre neue Hauptmission.

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