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Europas neue grüne Identität

PARIS – Die Flaggen der meisten Länder sind mehrfarbig. Neben der roten Flagge China ist die blaue der Europäischen Union eine der wenigen einfarbigen. Aber jetzt offensichtlich nicht mehr: Das neue große Projekt der EU ist grün. Bei einem Treffen Mitte Dezember einigten sich die Staatsführer aller EU-Länder bis auf eines (nicht Großbritannien, sondern Polen) offiziell auf das Ziel der Klimaneutralität – also Nettonullemissionen von Treibhausgasen – bis 2050.

Aber Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, will noch weiter gehen: Im nächsten März will sie ein „Klimagesetz“ verabschieden, um zu gewährleisten, dass alle europäischen Maßnahmen auf das Ziel der Klimaneutralität zugeschnitten sind. Sie will, dass sich die Mitgliedstaaten im nächsten Sommer darauf einigen, die Emissionen zwischen 2017 und 2030 um etwa 40% zu verringern. Außerdem verspricht sie, die Hälfte der Finanzierung der Europäischen Investitionsbank und ein Viertel des EU-Haushalts in klimarelevante Ziele zu stecken und 100 Milliarden Euro für die Unterstützung von Regionen und Sektoren auszugeben, die von der Dekarbonisierung am stärksten betroffen sind. Und sollten die Nicht-EU-Staaten bremsen, droht sie mit Kohlenstoffzöllen.

Große Pläne für eine entfernte Zukunft lösen berechtigte Skepsis aus. Politiker, die alle vier oder fünf Jahre wiedergewählt werden, nehmen ein Ziel für 2050 wohl kaum als bindend wahr. Ein Kampf ist zu erwarten: Von den Mitgliedsländern, die fossile Energien fördern; den energiesensitiven Sektoren; den handelssensitiven Industrien und den vom Auto abhängigen Haushalten ist erheblicher Widerstand zu erwarten. Die EU hat allerdings schon so viel ihres politischen Kapitals in den grünen Wandel investiert, dass ihre Legitimität durch ein Scheitern erheblich beschädigt würde. Der Grüne Deal ist nicht nur eins von vielen Projekten der EU. Er ist ihre neue Hauptmission.

Nehmen wir daher an, dass die EU von der Leyens Plan ernsthaft verfolgt. Wird er funktionieren?

Verglichen mit den Zielen, auf die sich andere große Emittenten geeinigt haben, ist das vorgeschlagene EU-Ziel lobenswert ehrgeizig. Aber um das Weltklima zu schützen, reicht es nicht aus. Um den Anstieg der Temperaturen daran zu hindern, die sichere Grenze von 1,5º Celsius zu überschreiten, müssen die zukünftigen Gesamtemissionen auf etwa das Siebenfache des aktuellen Niveaus begrenzt werden. Beim momentanen Emissionsniveau (das immer noch steigt) wird also das gesamte Kohlenstoffbudget der Menschheit in sieben Jahren erschöpft sein.

Das zusätzliche Kohlenstoffbudget, das sich die EU mit ihrem sehr ehrgeizigen Plan verschafft, entspricht etwa 15 Jahren mit den aktuellen Emissionen (wenn die Bemühungen vorgezogen werden, etwas weniger). Angesichts dessen, dass den Entwicklungsländern ein proportional größeres Budget zugestanden werden sollte als den Industrieländern, wären die weltweiten Emissionen selbst dann zu hoch, wenn alle Länder plötzlich dem Beispiel der EU folgen würden. Die traurige Wahrheit ist, dass das 1,5º-Ziel nicht mehr erreicht werden kann und der lobenswerte Plan der EU das absolute Minimum darstellt.

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Ist der Plan denn auch realistisch? In diesem frühen Stadium ist das schwer zu sagen, aber bereits jetzt ist klar, dass der vollständige Umfang politischer Werkzeuge nicht auf EU-Ebene allein mobilisiert werden kann. Die Union entscheidet über Mittel für energieintensive Industrien und Autoemissionsstandards, aber sie kann sich nicht direkt in den Energiemix, die Wohnstandards, die Steuern und die öffentlichen Investitionen der Mitgliedsländer einmischen. Viel wird von der nationalen Umsetzung der gemeinsamen Ziele abhängen, die momentan, gelinde gesagt, uneinheitlich ist: In Schweden werden die CO2-Emissionen mit 113 Euro pro Tonne besteuert und in Frankreich mit 45 Euro, aber in Deutschland und Italien sind sie von der Steuer befreit. Der Entwurf und die Durchsetzung einer gemeinsamen EU-Strategie wird ein schwieriger Prozess werden.

Frustrierte Klimaaktivisten setzen ihr Vertrauen häufig in finanzielle Instrumente. Ihren Kampf für strenge Regulierung und abschreckende Besteuerung haben sie verloren, und sie hoffen darauf, dass die Arbeit nun von der grünen Finanzierung erledigt wird. Es stimmt, dass immer mehr Investoren vor „braunen“ Investitionen zurückschrecken – entweder freiwillig oder aufgrund der Warnungen der Regulierungsbehörden, Ölfelder und Kohlekraftwerke könnten einen großen Teil ihres Werts verlieren und als „gestrandete Wertanlagen“ enden. Und es stimmt auch, dass durch Kreditsubventionen, bevorzugte regulatorische Behandlung klimafreundlicher Investitionen und Risikominderung durch finanzpolitische Experimente die grüne Kapitalisierung gefördert werden kann. Sogar Zentralbanker diskutieren heute aktiv darüber, was sie für das Klima tun können.

Aber solche Techniken sind ziemlich ineffizient. Finanzielle Abschreckung kann zwar zur Verhinderung schmutziger Investitionen beitragen, ebenso wie die sauberen durch Anreize gefördert werden können, aber dies verursacht hohe wirtschaftliche Kosten. So lang die Klimapolitik nicht völlig berechenbar ist, wird jede gesparte Tonne Treibhausgas zu stärkeren Produktionsverlusten führen, als es der Fall wäre, wenn der zukünftige Preis für Kohlenstoff bereits feststände. Und wie Kaufsubventionen für sauberere Fahrzeuge gezeigt haben, kann die Unterstützung grüner Technologien, wenn sie nicht mit einer Kohlenstoffsteuer verbunden wird, durchaus zu höherem Energieverbrauch führen. Sicherlich kann die Dekarbonisierung nicht allein durch die eine beste Lösung erreicht werden. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass es sehr leicht ist, eine Menge Geld zu verbrennen und damit wenig zu erreichen. Und die öffentliche Unterstützung für den Kampf gegen den Klimawandel geht nicht so weit, dass der Preis kein Thema ist.

Am Ende des Tages wird der Erfolg weitgehend davon abhängen, ob der grüne wirtschaftliche Wandel Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Die Europäische Kommission behauptet, der Grüne Deal sei Europas „neue Wachstumsstrategie“. Dies wird die Kritiker des Wachstums erzürnen. Aber die Kommission hat recht, wenn sie betont, dass die Dekarbonisierung und das Wachstum Hand in Hand gehen müssen. Der Übergang hin zur Kohlenstoffneutralität wird Wohlstand kosten, Arbeitsplätze in energieintensiven Sektoren vernichten und eine Änderung des Lebensstils erfordern. Und er wird nur dann genügend Unterstützung bekommen, wenn er die wirtschaftliche Dynamik fördert.

Die Kommission behauptet, ihr Plan werde jährlich 260 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen aktivieren. Über die Details kann diskutiert werden, aber als grobe Schätzung des Bedarfs scheint die Zahl realistisch zu sein. Diese Investitionen hängen allerdings von der nachhaltigen, umfassenden und vertrauenswürdigen Umsetzung einer Strategie ab, die immer noch in der Planungsphase ist.

Als der spanische Entdecker Hernán Cortés vor 500 Jahren im mexikanischen Veracruz anlegte, befahl er seinen Truppen, ihre Schiffe zu verbrennen. Nur so konnte seine kleine Einheit wirklich verstehen, dass ein Sieg die einzige Möglichkeit war. Mit ihrem neuen Grünen Deal hat die EU so ziemlich das Gleiche getan.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/jTdLq00de;
  1. guriev24_ Peter KovalevTASS via Getty Images_putin broadcast Peter Kovalev/TASS via Getty Images

    Putin’s Meaningless Coup

    Sergei Guriev

    The message of Vladimir Putin’s call in his recent state-of-the-nation speech for a constitutional overhaul is not that the Russian regime is going to be transformed; it isn’t. Rather, the message is that Putin knows his regime is on the wrong side of history – and he is dead set on keeping it there.

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