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Ein Weg für die EU, sich der Bedrohung durch Migration zu stellen

MADRID – Die Europäische Union stellt sich selbst gerne Ultimaten wie etwa die zweijährige Frist für die Brexit-Verhandlungen oder die Erklärung Jean-Claude Junckers anlässlich seines Amtsantritts als EU-Kommissionspräsident, wonach seine Amtszeit eine „Kommission der letzten Chance” sei. Leider halten sich die europäischen Spitzenpolitiker selten an ihre ausgeklügelten Pläne. Beim Thema Migration allerdings könnte ihnen nichts anderes übrig bleiben.

Das Problem hat sich zu einem über der EU schwebenden Damoklesschwert entwickelt und erstreckt sich über sämtliche Spannungslinien: zwischen Ländern und Gemeinden, zwischen Sicherheit und Offenheit, zwischen nationaler und europäischer Identität sowie zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen oder strategischen Interessen. Aus diesem Grund verfügt das Thema Migration mehr als jede andere der unzähligen Herausforderungen, vor denen die EU heute steht, über das Potenzial, das europäische Projekt zu zerstören.

Wenn es hart auf hart kommt, hat die EU freilich oft bewiesen, dass sie sich der Trägheit hingibt. Doch angesichts der Dringlichkeit der Migrationskrise von heute wird sich die EU nicht durchwursteln können. Wenn sie das versucht, wird sich das Problem nur noch stärker festsetzen und an den Grundfesten der EU rütteln. Dieses Mal bleibt der politischen Führung Europas nichts anderes übrig als endlich aktiv zu werden und den Worten Taten folgen zu lassen.  

Denn eines ist sicher: das europäische Migrationsproblem wird nicht verschwinden. Der Rückgang bei den Asylanträgen im Jahr 2017 war nicht – wie viele glaubte – ein Zeichen dafür, dass dieses Problem bewältigt worden wäre. Im Gegenteil: obwohl vielen Europäern die Herausforderung aufgrund der Migration erst im Jahr 2015 bewusst wurde, als Kanzlerin Angela Merkel einer Million verzweifelter Asylsuchender die Türen öffnete, hatte Südeuropa mit diesem Problem schon lange zu kämpfen, das sich jetzt auf gefährliche Art und Weise wandelt.  

Beispielhaft für diesen Wandel steht das jüngste Drama um die MS Aquarius. Das von einer deutsch-französischen Wohltätigkeitsorganisation betriebene Schiff rettete 630 Migranten und Flüchtlinge vor der Küste Libyens. Am 9. Juni verweigerte der neue italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini dem Schiff die Genehmigung in Italien anzulegen und verbot ihm sogar, italienische Gewässer zu befahren. Anschließend wies auch Malta die Flüchtlinge ab. Nach beinahe einer Woche sprang dann schließlich Spanien ein und erteilte dem Schiff die Erlaubnis, im Hafen von Valencia vor Anker zu gehen.  

In Europa kommen jeden Tag irreguläre Migranten an: gerade als die Aquarius in Valencia einlief, wurden einige hundert Kilometer südlich wieder tausend Menschen gerettet, als sie versuchten, die Straße von Gibraltar zu überqueren. Aber ein in der Öffentlichkeit so präsentes Drama wie das der Aquarius schafft politische Anreize für kompromisslose Haltungen. Für die Populisten kam es wie gerufen, aber für rationale Politikgestaltung ist es Gift.  

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Und tatsächlich waren die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Gefolge der Entscheidung Salvinis beispiellos polarisierend. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezichtigte die populistische Regierung Italiens des „Zynismus und der Unverantwortlichkeit.“  In Deutschland steht wegen eines Disputs zum Thema Migration zwischen der Christlich Demokratischen Union und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der Christlich Sozialen Union unter Innenminister Horst Seehofer, das Überleben der Koalitionsregierung unter Kanzlerin Merkel auf dem Spiel.

Es wird mehr Schiffe wie die Aquarius geben und Europa wird sich nicht jedes Mal, wenn ein derartiges Schiff auftaucht, ein solches Drama leisten können. Die Kluft zwischen der EU-Rhetorik von Solidarität und gemeinsamen Werten auf der einen und ihrem tatsächlichen Verhalten auf der anderen Seite muss geschlossen werden. Doch das ist bei weitem nicht garantiert. 

Bislang reagierte die EU auf Migrationsfragen mit von oben verordneten Maßnahmen und Mandaten. Hätte man einen derartigen Ansatz frühzeitig in der Krise (etwa 2013 oder 2014) gewählt, wäre das vielleicht ausreichend gewesen, um daraus einen gemeinsamen europäischen Ansatz zu entwickeln. Doch übermäßige Verzögerungen und Unsicherheit – nicht zuletzt aufgrund des deutschen Unilateralismus – behinderten Maßnahmen auf EU-Ebene und machten es möglich, dass die Migration zu einem zentralen Streitpunkt der jeweiligen nationalen Politik wurde. 

Was nun? Die Tagung des Europäischen Rates im Juni wird im Zeichen der Migration stehen, aber es gibt wenig Grund zur Hoffnung, dass man bedeutende Fortschritte erzielen wird. In der EU ist politischer Konsens weit und breit nicht in Sicht – das politische Klima lässt es nicht zu.

Anstatt über die Diktate der Europäischen Union zu debattieren und über die Aufsässigkeit der Mitgliedsstaaten zu lamentieren, bedarf es in Wahrheit eines völligen Neustarts durch die Spitzenvertreter der EU. In vielen Bereichen wurden Fortschritte erzielt, darunter bei der Lastenteilung hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der Reform und Stärkung des europäischen Grenzschutzes und der Küstenwache, bei Abkommen mit anderen Ländern zur Rückführung von Migranten und im Hinblick auf Entwicklungshilfe und ordnungspolitische Unterstützung zur Bewältigung der Migrationsfaktoren. Aber das reicht nicht.

Es besteht eine weitere mögliche Lösung: die Errichtung von Migrations- und Umsiedlungszentren - so genannter „Ausschiffungsplattformen“ – außerhalb des Territoriums der EU.  Dabei handelt es sich um einen heiklen Vorschlag, weil er Australiens problematischen Ansatz im Bereich Einwanderung ähnelt, im Rahmen dessen Migranten – oft jahrelang außer Sichtweite und größtenteils vergessen – auf Inseln wie Nauru und Papua Neuguinea festgehalten werden.

Doch genau solche Ausschiffungsplattformen zieht der Europäische Rat mittlerweile in Erwägung und er sollte das auch tun. Europa sollte Australien zwar nicht nachahmen, aber die Errichtung dieser Art von Plattformen in Drittländern – wo Migration und Umsiedelung wirklich abgewickelt werden – könnte echte Vorteile bieten, nicht zuletzt, weil sie weitere Dramen wie das um die Aquarius verhindern würden.  

Ausschiffungsplattformen würden eine kontrollierte Bewertung ermöglichen, welchen Migranten vor ihrer Umsiedlung in die EU rechtlicher Schutz durch die Union zusteht. Wenn Migranten wissen, dass sie keinen Fuß auf europäischen Boden setzen können, ohne vorher ihren Asylanspruch nachzuweisen, ist es weniger wahrscheinlich, dass diejenigen, die über keinen derartigen Anspruch verfügen, den Aufrufen der Menschenschmuggler auf den Leim gehen, die riskante Reise doch auf sich zu nehmen.

Wenn die EU die Migrationskrise überstehen soll, müssen die Mitglieder zusammenarbeiten. Ausschiffungsplattformen in Drittstaaten werfen rechtliche, ethische und finanzielle Fragen auf. Doch sie sind lösbar. Die Zukunft der EU könnte davon abhängen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/f5IRsDi/de;

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