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Die Europafrage in 2016

NEW YORK – Mit Beginn des neuen Jahres stehen wir vor einer Welt, in der sich die geopolitischen und geoökonomischen Risiken vervielfachen. Der größte Teil des Nahen Ostens steht in Flammen, was Spekulationen anheizt, dass ein langer Krieg zwischen Sunniten und Schiiten (ähnlich dem 30-jährigen Krieg in Europa zwischen Katholiken und Protestanten) bevorstehen könnte. Chinas Aufstieg heizt eine breite Palette territorialer Streitigkeiten in Asien an und stellt Amerikas strategische Führungsstellung in der Region in Frage. Und der russische Einmarsch in der Ukraine hat sich zwar anscheinend zu einem mehr oder weniger „festgefrorenen“ Konflikt entwickelt, könnte freilich jederzeit wieder ausbrechen.

Zudem besteht die Möglichkeit einer weiteren Epidemie, wie die Ausbrüche von SARS, MERS, Ebola und anderen Infektionskrankheiten in den letzten Jahren gezeigt haben. Eine weitere sich abzeichnende Bedrohung sind Cyberkriege, und vom Nahen Osten bis hin nach Nord- und Schwarzafrika bringen nichtstaatliche Akteure und Gruppierungen Konflikt und Chaos hervor. Und nicht zuletzt verursacht der Klimawandel schon jetzt erhebliche Schäden: Extreme Wetterereignisse werden häufiger und tödlicher.

Doch es ist Europa, das sich 2016 als „Ground Zero“ der Geopolitik erweisen könnte. Zunächst einmal ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone möglicherweise nur aufgeschoben und nicht verhindert: Renten- und sonstige Strukturreformen bringen das Land auf Kollisionskurs mit seinen europäischen Gläubigern. Ein „Grexit“ seinerseits könnte der Anfang vom Ende der Währungsunion sein, wenn die Anleger sich fragen, welches Mitglied – möglicherweise sogar ein Kernland (zum Beispiel Finnland) – wohl als Nächstes ausscheidet.

Bei einem Grexit könnte ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wahrscheinlicher werden. Verglichen mit vor einem Jahr ist die Wahrscheinlichkeit eines „Brexit“ gestiegen, und zwar aus mehreren Gründen. Die jüngsten Terroranschläge in Europa haben das Vereinigte Königreich noch isolationistischer gemacht, und dasselbe gilt für die Migrationskrise. Unter Jeremy Corbyns Führung ist die Labour Party euroskeptischer geworden. Und Premierminister David Cameron hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert, indem er EU-Reformen verlangt hat, die sogar die Deutschen – die dem Vereinigten Königreich wohlwollend gegenüberstehen – nicht akzeptieren können. Vielen Menschen in Großbritannien erscheint die EU als sinkendes Schiff.

Käme es zum Brexit, würden weitere Dominosteine fallen. Schottland könnte beschließen, das Vereinigte Königreich zu verlassen, was zu dessen Auseinanderbrechen führen würde. Dies könnte andere separatistische Bewegungen – angefangen vielleicht in Katalonien – bewegen, noch stärker auf eine Unabhängigkeit zu drängen. Und die nördlichen Mitglieder der EU könnten entscheiden, dass sie ohne das Vereinigte Königreich möglicherweise besser dran wären, wenn sie die EU ebenfalls verließen.

Was den Terrorismus angeht, so stellt sich für Europa aufgrund der schieren Zahl hausgemachter Dschihadisten nicht die Frage, ob sich ein neuer Anschlag ereignen wird, sondern wann und wo. Und widerholte Anschläge könnten das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher schwächen und Europas zerbrechliche wirtschaftliche Erholung abwürgen.

Diejenigen, die argumentieren, dass die Migrationskrise ebenfalls eine existentielle Bedrohung für Europa darstellt, haben Recht. Allerdings sind das Problem nicht die eine Million Neuankömmlinge, die 2015 nach Europa gekommen sind. Es sind die 20 Millionen weiteren Menschen, die im Nahen Osten und in Afrika ihre Heimat verloren haben und verzweifelt bestrebt sind, Gewalt, Bürgerkrieg, staatlichem Versagen, Wüstenbildung und wirtschaftlichem Zusammenbruch in weiten Teilen des Nahen Ostens und Afrikas zu entfliehen. Schafft es Europa nicht, eine koordinierte Lösung für dieses Problem zu finden und eine gemeinsame Außengrenze durchzusetzen, wird das Schengener Übereinkommen zusammenbrechen, und es werden sich wieder Binnengrenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bilden.

Zugleich kollidiert die Spar- und Reformmüdigkeit in der Peripherie der Eurozone – und in nicht zur Eurozone gehörenden EU-Ländern wie Ungarn und Polen – mit der Rettungsmüdigkeit im Kern. Links- und rechtspopulistische Parteien mit ihrer gemeinsamen Feindseligkeit gegenüber Freihandel, Migration, Muslimen und der Globalisierung gewinnen europaweit an Popularität.

In Griechenland ist Syriza an der Macht, in Portugal ist eine Linkskoalition im Amt, und die spanische Wahl könnte zu beträchtlicher politischer Unsicherheit führen. Im europäischen Kern – darunter in den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Schweden – gewinnen virulente migranten- und muslimfeindliche Parteien immer mehr an Zuspruch. In Frankreich hat der rechtsextreme Front National im Dezember in mehreren Regionen eine Mehrheit nur knapp verfehlt, und seine Vorsitzende Marine Le Pen könnte bei den Präsidentschaftswahlen in 2017 gut abschneiden.

Zudem sieht sich in Italien Ministerpräsident Matteo Renzi Angriffen zweier eurofeindlicher populistischer Parteien ausgesetzt, die in den Meinungsumfragen zugelegt haben. Und in Deutschland ist nach ihrer mutigen, aber kontroversen Entscheidung, fast eine Million Asylsuchende ins Land zu lassen, inzwischen die Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedroht.

Kurz gesagt: Die Kluft zwischen dem, was Europa braucht und was die Europäer wollen, wächst, und diese Kluft könnte 2016 schwer für Ärger sorgen. Die Eurozone und die EU stehen vor einer Menge Bedrohungen, die sämtlich eine gemeinsame Antwort erfordern. Doch was wir sehen, ist, dass die Mitgliedstaaten zunehmend eine nationale Politik verfolgen und damit die Chance auf europaweite Lösungen untergraben (die Migrationskrise ist ein tragisches Musterbeispiel).

Europa braucht mehr Zusammenarbeit, Integration, Risikoaufteilung und Solidarität. Stattdessen scheinen sich die Europäer dem Nationalismus, der Balkanisierung, getrennten Wegen und der Aufspaltung zu verschreiben.

Aus dem Englischen von Jan Doolan