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Die EU muss Vorrang erhalten

MÜNCHEN – Die Welt braucht die Europäische Union heute mehr denn je. Trotz jüngster Krisen und des harten Schlages, den sie durch das Brexit-Votum erlitten hat, könnte die EU die beste Verteidigungslinie sein, die die Welt gegen die schlimmsten Bedrohungen von heute aufzuweisen hat: Isolationismus, Protektionismus, Nationalismus und Extremismus in allen Formen, die einmal mehr in Europa und auch jenseits seiner Grenzen an Boden gewinnen. Um die EU in die Lage zu versetzen, dieses Potenzial auszuschöpfen und sich selbst und die Welt vor der Katastrophe zu bewahren, müssen die Mitgliedsstaaten dringend ein Mantra verfolgen, dass der Europäischen Union Vorrang einräumt.

Anders als das Credo „America first“, das sich US-Präsident Donald Trump zu eigen gemacht hat, wäre ein derartiges Mantra keine Übung in einem schädlichen Unilateralismus. Im Gegenteil: Es würde die Regierungen der Mitgliedsstaaten zwingen, über ihre engen nationalen Interessen hinauszublicken, Offenheit und Multilateralismus zu verteidigen und sich den politischen Kräften der Ausgrenzung, die in letzter Zeit an Boden gewonnen haben, frontal entgegenzustellen. Es würde die Mitgliedsstaaten zu einer Konsolidierung der EU bewegen und sie so in die Lage zu versetzen, die sich ihr stellenden Herausforderungen zu überwinden und zum Erhalt der internationalen Ordnung beizutragen.

Diese Ordnung ist weder ein unwichtiges Anhängsel noch ein Relikt der Nachkriegszeit. Sie unterstützt seit 70 Jahren Wohlstand und Stabilität in der Welt. Wir brauchen sie – zusammen mit dem Multilateralismus, auf dem sie aufbaut –, um viele der wirtschaftlichen, ökologischen und strategischen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, vor denen wir heute stehen und die sich auf nationaler Ebene nicht bewältigen lassen.

Ein Eckstein der bestehenden internationalen Ordnung ist das Anerkenntnis, dass die Bewahrung des Friedens und des Gemeinwohls Verständnis und Respekt für die Bedürfnisse und Interessen anderer erfordert – Bedürfnisse und Interessen, die nicht weniger legitim sind als unsere eigenen. Der Multilateralismus ist kein Produkt nicht aufrecht zu erhaltender Solidarität, wie manche behaupten; er ist das Ergebnis einer aufgeklärten Interpretation der eigenen Interessen. Mit einer konstruktiven Einstellung kann selbst eine große Zahl ganz verschiedener Akteure Vereinbarungen erreichen, bei denen alle gewinnen, indem alle ein wenig nachgeben; ohne eine derartige Entwicklung sind die Aussichten auf nachhaltigen Frieden und weithin geteilten Wohlstand deutlich düsterer.